Ein großer Unsicherheitsfaktor, der mit zu dem derzeitigen Sanktionsaufschub geführt hat, ist die Frage, wer ab sofort ein Härtefall ist - und als solcher nicht mehr sanktioniert werden darf. Die Bundesverfassungsrichter*innen hatten erklärt, dass diesen Härtefällen der Regelsatz nicht mehr gekürzt werden darf. Die Jobcenter müssten das ab sofort berücksichtigen, urteile das Gericht.
»Das braucht Vorlauf, zu klären, welche Fälle nun als Härtefälle zu werten sind, und kann nicht sofort den Mitarbeitenden an die Hand gegeben werden«, sagte Worm. Auch eine Sprecherin der BA erklärte, dazu gäbe es noch Klärungsbedarf. »Hier sind Abstimmungen mit dem BMAS, den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden notwendig.«
»Die einzige Ausnahme bei den Sanktionen bleiben die Meldeversäumnisse. Diese werden wir weiter verhängen, weil wir damit rechnen, dass sie in ihrer heutigen Form Bestand behalten«, sagte Worm. Das diese auch bei der BA weiter geahndet werden, bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit.
Inge Hannemann, ehemalige Jobcentermitarbeiterin und Anti-Hartz-IV-Aktivistin, spricht sich generell für eine sanktionsfreie Grundsicherung aus. »Im Falle, dass sich die Politik nicht dazu durchringt, müssen aber auf jeden Fall alle chromisch kranken, Personen mit Kindern sowie psychisch Kranke zu Härtefällen erklärt werden«, sagte Hannemann »nd«.
Auch bei den Sanktionen wegen Melde- und Terminversäumnissen sieht sie Nachbesserungsbedarf. »Es muss auch Regelungen geben, wenn wer mal wegen eines kaputten Autos den Termin verpasst, dafür sollte niemand bestraft werden.«
Die vom Verfassungsgericht für ungültig erklärten Sanktionen über 30 Prozent würden derzeit »auf 30 Prozent heruntergesetzt«, erklärte die Arbeitsagentur. Bis wann das geschehen wird, ließ die Pressestelle offen.
LINKEN-Chefin Katja Kipping forderte gegenüber dem »nd« den Stopp aller neuen Sanktionen: »Die sicherste Lösung für die Hartz-IV-Betroffenen wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern wäre jetzt ein vorübergehendes Sanktionsmoratorium, also eine Aussetzung aller Sanktionen. In der Zwischenzeit sollte das Sozialministerium einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils unterbreiten«, sagte Kipping. Im Rahmen dieses Verfahren werde sich die LINKE »für die vollständige Sanktionsfreiheit« einsetzen.
Inge Hannemann hofft, dass die beinahe sanktionsfreie Zeit in den Jobcentern für Einsicht sorgt: »Aus meiner Erfahrung weiß ich, dass Druck nur Gegendruck erzeugt. Ich habe damals aus meinen Einladungen die Verweise auf die Sanktionen gestrichen - dann sind die Leute trotzdem gekommen und zwar deutlich öfter als im Durchschnitt.«
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