Montag, 16. April 2018

Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien



Katalonien schaut nach Berlin: Wie weit geht die Zusammenarbeit mit 
der spanischen Rechtsregierung, die mit Ausnahmezustand, 
Maulkorbgesetz und Traditionspflege Zeichen setzt?

„Die Regierung Merkel billigt die kompromisslose Härte Mariano Rajoys 
gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, weil ihr daran 
gelegen ist, die mit Spanien mutmaßlich verbürgte Stabilität in 
Südeuropa vorbehaltlos zu stützen. Der konservative Premier gilt in 
Berlin und Brüssel als verlässlicher Anwalt mustergültiger Austerität. 
Sie wurde als Königsweg dafür erachtet, die Finanzkrise zu beherrschen 
und gesellschaftliche Unruheherde in Schach zu halten. Aber ein Kurs, 
der stets auf eiserne Stabilität bedacht ist, lässt sich nicht ewig 
halten. Irgendwann kracht das Staatsschiff gegen ein Riff. Genau dies 
ist Spanien mit Katalonien geschehen. Jahrelang verschloss die 
Politik-Elite in Madrid die Augen davor, dass es in Katalonien gärte. 
Der Wandel des Strebens nach Unabhängigkeit von einer Randerscheinung 
zur Massenbewegung hat ein Datum: den Juni 2010, als Spaniens 
Verfassungsgericht Kataloniens neues Estatut d’Autonomia, eine per 
Plebiszit verabschiedete Regionalverfassung, derart beschnitten hat, 
dass es viele Katalanen erzürnte. Die Richter sprachen der „nationalen 
Realität“ Kataloniens jede effektive politische und juristische 
Gültigkeit ab, was all jene verletzte, die (noch) nicht die 
Independència befürworteten, aber ihre Geschichte, Kultur und Sprache, 
ihren Status als Nation anerkannt sehen wollten. Dieses instinktlose 
Urteil ging auf eine Klage der Konservativen zurück, damals noch in 
der Opposition, aber schon von Rajoy geführt. Mit einer 
Unterschriftensammlung wurde für „die Verteidigung der spanischen 
Nation“ Stimmungsmache betrieben“ – aus dem Beitrag „Asyl statt 
Auslieferung“ von Conrad Lluis Martell in der Ausgabe 13/2018 des 
Freitag – worin darauf verzichtet wird, zu erwähnen, dass deutsche 
Behörden bereits einmal einen katalonischen Ministerpräsidenten an 
eine spanische Regierung auslieferten (von besonders schamlosen 
Verteidigern der Bundesregierung wird diese schlichte historische 
Tatsache als „Russenpropaganda“ verleumdet): Im August 1940 aus 
Frankreich Lluís Companys i Jover. Zwei Monate später nach eintägigem 
Prozess vom Franco-System ermordet.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/asyl-statt-auslieferung

Siehe zu Protesten und Debatten um die Festnahme Puigdemonts durch die 
BRD-Behörden fünf weitere aktuelle Beiträge, eine gemeinsame Erklärung 
der regionalen Gewerkschaften in Spanien zu dieser Festnahme und zwei 
Beiträge zum reaktionären Charakter der Regierung Rajoy, sowie einen 
Demonstrationsbericht aus der BRD - sowie aktuell als Update vom 4. 
April zwei Beiträge zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft 
Schleswig-Holstein
http://www.labournet.de/?p=129986

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