GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER KKE (ml) und TKP/ML
Während die Krise des imperialistischen kapitalistischen Systems in
allen Bereichen den Wettbewerb zwischen den Imperialisten nährt, ernährt
sie sich auch von der Konkurrenz. Die ArbeiterInnen und werktätigen
Völker der Welt, welche versuchen aus der Aussichtslosigkeit in der sie
sich befinden rauszukommen, stehen skrupellosen Angriffen seitens der
Kräfte des Systems gegenüber. Die ArbeiterInnenklasse und die
werktätigen Menschen in unseren Ländern leben unter dem Druck schwerer
Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut. Während die Arbeitskraft
abgewertet wird, werden die demokratischen und menschlichen Rechte der
Massen ignoriert. Parallel dazu nimmt, in Hinblick auf den
imperialistischen Wettbewerb, die imperialistische Blockade in dieser
kritischen Region zu. In dieser Region, wo sich die Gefahren in Bezug
auf die Völker von Tag zu Tag vermehren, geraten der Imperialismus
Amerikas, Russlands, Europas und Chinas im Ausmaß ihrer Kräfte und
Erwartungen in Konflikt und Auseinandersetzungen.In diesem Rahmen wächst auch die Gefahr eines Krieges, der unsere Völker auf beiden Seiten der Ägäis bedroht. Die Gefahr stützt sich einerseits auf den konkret und historisch begründeten reaktionären Widerspruch beider Länder, andererseits ist sie ein untrennbarer Bestandteil der Entwicklungen in der Region. Der erste und wichtigste Faktor sind die Politiken und Interessen des Imperialismus der USA in der Region. Gegen die wachsende und erstarkende Rolle des russischen Imperialismus auf dem Balkan, im östlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten setzt die Trump-Regierung eine Reihe von aggressiven und erpresserischen Maßnahmen ein. Diese Aktionen des US-Imperialismus sind Teil seines strategischen Ziels, falls Russland in Zukunft ihm gegenüber stehe sollte, ihn als wettbewerbsfähige militärische Kraft (als Nuklearkraft) unwirksam zu machen. Mit dieser Initiative wird angestrebt, die anderen Rivalen-Partner Kräfte, die Europäer, unter Druck zu setzen, damit sie in die Richtung der amerikanischen Wünsche gezogen werden. Andererseits sollen diese Aktionen die Bemühungen des chinesischen Imperialismus verhindern, in die Region und nach Europa einzudringen. Diese Bemühungen in dieser Region, in der die entstandenen Wunden durch die imperialistischen Interventionen in der Vergangenheit noch immer bestehen, schüren auch die Widersprüche und Konflikte zwischen den regionalen und lokalen Kräften in der Region.
In diesem Sinne wird der reaktionäre Wettbewerb zwischen den herrschenden Klassen Griechenlands und der Türkei wieder entfacht und verschärft. Während der Wettbewerb zwischen den beiden vom amerikanischen Imperialismus abhängigen bürgerlichen Klassen als Plattform für die Belagerung der ehemaligen Sowjetunion und des jetzigen Russlands und als Plattform für die Interventionen im Nahen Osten, auf dem Balkan, dem Schwarzen Meer, dem östlichen Mittelmeer und den Kaukasus angewandt wurde, ist er auch seit Jahrzehnten zu einem Mittel der Unterdrückung der EU-Imperialisten geworden. Diese zwei bürgerlichen Klassen haben, auch nicht in Zeiten ihrer „Freundschaft“, nur für einen Moment von ihrer Konkurrenz und den Erwartungshaltungen von ihren transatlantischen Beschützern um gegeneinander eine Rolle spielen zu können, innegehalten. Diese Rolle beschränkt sich nicht nur auf die Rolle die in der Region gespielt werden soll und den Verantwortungen. Dieses weitet sich aus von Thrakien bis zur Ägäis wie auf die Insel Zypern, wer die Herrschaft auf der Insel haben wird, bei deren Teilung beide Seiten einig waren. Anstatt, dass beide Seiten die bestehenden Probleme friedlich lösen, wird die “bewahrte” Konkurrenz gegeneinander kontinuierlich mit Nationalismus genährt. Die beiden bürgerlichen Klassen, die fortwährend ihre imperialistische Herrschaft vertiefen wollen, den Rüstungspool nähren, wollen unsere Völker bei ihren reaktionären Bestrebungen hinterherziehen. Dies versuchen sie einerseits durch die schmerzhafte Tatsache (die militärische-politische Niederlage der griechischen Seite im Jahre 1974) der erlebten Konkurrenz, als auch durch einen Teil ihrer reaktionären Bestrebungen, neue “Möglichkeiten” zu erschaffen, zu verwirklichen.
DIE BEDINGUNGEN VON HEUTE!
Beide bürgerlichen Klassen haben Aussichtslosigkeit und abenteuerliche Bestrebungen in sich angesammelt:
Indem die türkische Seite die Turbulenzen in der Region im Nahen Osten und die Beziehungen der USA, das Auf und Ab in den Rollen, die für die Kräfte wie Iran, Israel und Saudi-Arabien zurecht geschnitten werden, für ihre “wirtschaftliche Entwicklung auf Papier” benützt, nutzt sie auch diese Gelegenheit als Ausgangspunkt aus ihren politischen und ökonomischen Problemen, für das Vorankommen der Türkei als regionaler Macht und zur Unterdrückung des legitimen Kampfes des kurdischen Volkes. Aus diesem Grund führt das faschistische Regime auf der einen Seite, unter der Maske des Parlaments, durch die Steigerung der Dimension der Unterdrückung des Volkes und der Massen eine Operationen in Efrin, auf der anderen Seite wiederum macht sie die Widersprüche mit der griechischen Seite endgültig und bringt über die Problematik von Mazedonien = FYROM (= Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien/ dieser Namen wird verwendet, da Griechenland den Namen Mazedonien nicht anerkennt) ihre Vorstellungen über den Balkan zu Worte. Jedoch ist das türkische Regime keine “Supermacht”. Die werktätigen Volksmassen beinhalten, wie zuvor bei den Gezi Protesten als auch bei den heutigen Verhaftungen, die jetzt schon an die Tausende ausmachen, scharfe Widersprüche. Wie der Putschversuch vom 15. Juli gezeigt hat, sind die Gleichgewichte des Regimes instabil und die amerikanische Unterdrückung nährt die inneren Widersprüche und Empfindlichkeiten kontinuierlich.
Während das “Europäische Tor”, welches die Ausgangssuche Erdogans war, durch die Widersprüche der EU- und US-Imperialisten blockiert wurde, sind die Russland-Handlungen nichts weiteres als die Bemühungen, die Bedingungen der Abhängigkeit von den USA zu regulieren. Obwohl die Besetzung von Efrin dem türkischen Regime als „Erfolg“ zugeschrieben wird, ist dies, wenn die Richtung der Entwicklungen in der Region in Betracht gezogen werden, in politischer und militärischer Sicht keine so leicht lenkbare Lage. Dieser Erfolg kann neue Unterdrückung erzeugen und zu neuen Abenteuern hinreißen.
Auf der griechischen Seite: Sie versucht einen Ausweg aus der Situation ihrer begrenzten verliehenen Macht und ihren Bestrebungen, die zwischen den Widersprüchen unter der EU und der USA eigeklemmt sind, zu finden. Dies versucht sie mit der Übernahme der Rolle für die geostrategischen Dienste der US-NATO zu erreichen. Indem die griechische Seite bedenkt, dass sie gegenüber ihrem Hauptfeind der Türkei, die sich in einer Spirale von Problemen und Widersprüchen befindet, im Vorteil ist, und ihr Nutzwert für die USA gegen Russland gestiegen ist, wertet sie dies aus und glaubt an eine Möglichkeit der neuen Regelung der Gleichgewichte. Aus diesem Grund mischt sie sich im Balkan ein, um die mehrstufigen US-Initiativen und Interventionen zu unterstützen, die darauf abzielen, Russland geopolitisch, energiepolitisch und militärisch von der Balkanhalbinsel fernzuhalten. Aus diesem Grund wurde über Nacht beschlossen, dass die NATO-Streitkräfte in der Ägäis eingesetzt werden sollten, um unter dem Vorwand der Flüchtlinge Russlands Hauptverkehrsstraße zum Mittelmeer zu kontrollieren. Aus diesem Grund werden seit Jahren politische Achsen mit Israel, Ägypten und jetzt Saudi-Arabien gebildet. Diese Allianzen, die seitens der USA aufgebaut wurden um die Türkei wieder auf die richtige Linie zu bringen und dass sie den Erwartungen gerecht wird, werden seitens der griechischen Regierung dafür vorgesehen, im Falle eines erweiterten und wahrscheinlichen heißen Konflikts mit der Türkei, die Unterstützung jener zu bekommen. Die SYRIZA-ANEL Regierung hat mit der politischen und militärischen Stärkung der Herrschaft der USA innerhalb des Landes und mit ihren politischen-diplomatische Zügen in der Region, unser Land in die Situation gebracht, dass sie die Feinde der Region und die Anwender der USA-NATO Kriegspläne sind. Mit der Bekanntgabe der Zonen des AWZ (ausschließliche Wirtschaftszone), die bezüglich der Völker eine einzigartige Rolle in den gefährlichen und antihistorischen Wünschen spielt, zielt die griechische Seite darauf ab, die Türkei auszuschließen, in Konflikt geratend mit Albanien, ihr Herrschaftsgebiet auf die Adria auszuweiten und natürlich von der Ägäis bis zum südöstlichen Mittelmeer wirksam zu werden. Die AWZ-Zonen sind in den Händen der Imperialisten Mittel dazu, dass internationale Unternehmen die Energieressourcen in der Region plündern können. Wesentlich ist jedoch, dass die Imperialisten versuchen, ihre einheimischen Bündnisse in Richtung ihrer eigenen Wünsche (mit den USA- Griechenland Bündnissen) zu gestalten und in ihrer Herrschaft über die Länder der Region bestimmend zu sein versuchen.
Zypern steht im Mittelpunkt all dieser Entwicklungen. Das zypriotische Volk (türkische und griechische Zyprioten) lebt unter der Bedingungen der Besatzung und Ausbeutung, unter der Auferlegung und den Interventionen der Britischen, Amerikanischen, Europäischen und Russischen Imperialisten und dem Begehren der westlichen Imperialisten, die Insel im Rahmen ihrer Kriegspläne in ein nicht untergehendes Kriegsschiff zu verwandeln. Indem versucht wird auf der einen Seite die türkische Besatzung, auf der anderen Seite die Bestrebungen Griechenlands eine Rolle zu spielen nutzend, werden dem Inselvolk neue “Annan-Pläne” auferlegt und man zielt darauf ab, mit der Anordnung der Energielinien aus dem Süden, Russland aus der Position zu bringen, nicht mehr die einzige Macht zu sein die Europa mit Energie versorgt.
Dieser reaktionäre Rahmen wird durch die Spannungen in letzter Zeit beim Fluss Mariza, der Ägäis und in Zypern geschaffen. Während diese Situation von der Aggressivität des amerikanischen Imperialismus in allen Regionen gespeist wird, wird sie von den handlangerischen bürgerlichen Klassen beider Länder durch nationalistische Aussagen angefacht und die Bedrohung durch einen ungerechten Krieg wird verstärkt. Diese Bedrohung wird bereits gegen den Kampf und die Rechte der ArbeiterInnen und der werktätigen Bevölkerungsmassen beider Länder eingesetzt. Ein Krieg unter den gegenwärtigen Bedingungen kann sich in ein Feuer verwandeln, das vom östlichen Mittelmeer bis zum Balkan weiter springen kann.
ES GIBT NICHTS WAS UNSERE VÖLKER TRENNT!
Das Gezerre der Völker hinter den bürgerlichen Klassen ist in ihren eigenen Interessen eine offensichtlich Aussichtslosigkeit und gefährlich. Es liegt nicht im Interesse der Volksmassen, dass irgendeine der bürgerlichen Klassen von den amerikanischen NATO-Plänen unterstützt wird, sei es zu diesen Bedingungen oder unter anderen Bedingungen. Wenn unsere Völker sich in den Schatten der bürgerlichen Klassen begeben und dem Imperialismus untertan werden, so werden sie mit der Situation konfrontiert werden, den Preis für diese imperialistische und reaktionäre Kriegspolitik mit ihrem Blut bezahlen zu müssen.
WAS UNSERE VÖLKER VEREINT IST IHR EIGENENR KAMPF FÜR DIE ZUKUFT!
Denn in den Herzen unserer Völker gibt es keine nationalistischen Vorstellungen von “verlorenen Imperien” und “historischen Ländern”. In ihren Herzen ist die Entschlossenheit für den Kampf für Arbeit – Brot – Freiheit – und Unabhängigkeit. Die Vision unseres Volkes ist die Revolution und die Perspektive des Sozialismus und ihre Ambitionen sind Frieden mit alle Völkern der Region, Freundschaft und Solidarität. Deshalb ist heute der Kampf für die Auferstehung einer Antikriegsbewegung auf beiden Seiten der Ägäis notwendig und unerlässlich. Dies wird der der Wegöffner für unsere Völker sein, der den imperialistischen Plänen eine Mauer aufstellt und unsere Völker werden mit ihren wahren Feinden abrechnen können.
NEIN ZUM KRIEG, UNSERE VÖLKER WERDEN NICHT OPFER DER BOMBEN WERDEN!
- Es lebe die Geschwisterlichkeit, Solidarität, der gemeinsame anti-imperialistische Kampf der Nationen und der Völker der Region!
- Nieder mit dem Faschismus und dem Nationalismus!
- Die Schöpfer der Kriege sind die Imperialisten!
- US-, EU- und Russland-Imperialisten, RAUS aus der Region!
- USA-NATO-Stützpunkte: RAUS aus Griechenland, der Türkei und aus Zypern!
- Flotte RAUS aus dem Mittelmeer!
- Nieder mit der Politik der Ausbeutung und Armut!
- STOPPEN wir die Kriegsbudgets, der Schweiß der Massen soll nicht zur Waffe des Schlachtens der Herrschenden werden!
- Nieder mit der Politik der Abhängigkeit vom Imperialismus!
- Für einen gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus und Solidarität für Frieden und Unabhängigkeit!
KKE (m-l) KOMMUISTISCHE PARTEI GRIECHENLAND (MARKSİST-LENİNİST)
TKP/ML KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI /MARKSİST LENİNİST
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