Montag, 23. April 2018

Ungarn: Weitere große Proteste gegen die Regierung!

Bereits am 14. April zeigten 100.000e ihren gerechtfertigten Zorn gegen die rassistische und antidemokratische Politik der Fidesz-Regierung. Letzten Samstag, den 21.April, demonstrierten wieder zehntausende gegen die Angriffe der Regierung, unter anderem auf die Pressefreiheit. Die nächste Demonstration ist für den 8. Mai geplant.

Es sind nicht wie propagiert „bezahlte“ Demonstrationen, sondern ein weiterer Höhepunkt in einer Reihe von Protesten in den letzten drei Jahren. Nicht ohne Grund: während im Gesundheits-, und Bildungswesen und im Kulturbereich auf Kosten der Bevölkerung immer weiter gespart wird, steigen die Korruption und die Profite von ausländischen Konzernen (wie beispielsweise der Metro-Skandal in Budapest zeigt, wo die österreichischen Firmen Strabag und Swietelsky nun Millionen an Fördergeldern zurückzahlen müssen).

Aber diese Politik ist nicht neu: schon unter der MSZP-SZDSZ (Sozialdemokratische Partei, die zwischen 2002 und 2010 die Regierungspartei war) wurde der Verkauf des Landes an ausländische Konzerne vorangetrieben, die Milliarden an Profit durch die „billigen Arbeitskräfte“ machen und gleichzeitig ungarische Betriebe niederkonkurrieren. Beispielsweise führten sie Praxisgebühren in Krankenhäusern und bei Hausärzten ein und forderten Studiengebühren.

Das beweist, dass alle diese Parteien nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten, sondern vor allem auf dem Rücken der untersten Schichten ihre Profite erhöhen wollen. Gleichzeitig werden demokratische Rechte, wie Medienfreiheit, abgebaut und von der Fidesz-Regierung zensiert. Schon bei den Studentenprotesten im Februar versuchte die Regierung die DemonstrantInnen einzuschüchtern mit Geldstrafen, Hausdurchsuchungen, Drohungen und Festnahmen.

Die "liberalen" Kräfte und die „Opposition“ nutzen die gerechtfertigten Proteste und den Zorn der Bevölkerung, um das Vertrauen in die imperialistische EU zu stärken. Sie schüren damit die Illusion, dass es um einen angeblichen Kampf zwischen „rassistischer“ und „antirassistischer“ Politik geht. Die „Oppostion“, geführt durch die „liberalen“ Kräfte im Parlament, versucht den Parlamentarismus als einzige Alternative der „Demokratie“ hinzustellen. Die kämpferischen Massen müssen auf ihre eigene Kraft vertrauen und sich unabhängig zusammenschließen.

Schließt euch zusammen, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen die EU und die Fidesz-Regierung!
Voran in den gerechtfertigten Kämpfen!
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