Donnerstag, 26. April 2018

Vor dem DGB-Kongress im Mai: DGB vollzieht eine Rolle rückwärts bei den deutschen Klimazielen



"Beim DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai in Berlin droht eine 
klimapolitische Neupositio­nierung des Dachverbands der deutschen 
Gewerkschaften. In einem Antrag des Bundesvorstands zum Themenbereich 
Energie, Klima und Verkehr, der gerade an die 400 Delegierten des 
obersten Gremiums des Gewerkschaftsbunds verschickt wird, heißt es nur 
noch: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die 
Klimaziele von Paris.“ Im ursprünglichen Antragsentwurf vom Januar, 
der der taz vorliegt, hatte der DGB hingegen noch die 
„Klimaschutzziele auf internationaler, europäischer und nationaler 
Ebene“ unterstützt, darunter explizit den „Klimaschutzplan 2050“, in 
dem die Bundesregierung 2016 die Umsetzung ihres Klimaziels 
konkretisierte. Im neuen Antrag wird der Klimaschutzplan hingegen nur 
noch kritisch kommentiert. (...) Tatsächlich steckt hinter der 
Änderung wohl vor allem die Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE. 
Diese hatte schon bei der Verabschiedung des Klimaschutzplans scharfe 
Kritik geübt. (...) Deutliche Kritik am neuen Antragstext kommt von 
der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Wir stehen zum Klimaschutzplan 
2050 mit Zielen für alle Sektoren“, sagte Verdi-Energieexperte 
Reinhard Klopfleisch der taz. „Und wir würden uns wünschen, dass auch 
der DGB eine solche Position weiterhin unterstützt.“ Ein 
Änderungsantrag von Verdi, zum ursprünglichen Text zurückzukehren, 
wurde von der DGB-Antragskommission aber abgelehnt. Eine Änderung ist 
nun nur noch durch einen Antrag beim Kongress selbst möglich. Ob 
dieser eine Mehrheit finden würde, ist aber offen. Denn auch die IG 
Metall, die in der Vergangenheit einen progressiven energiepolitischen 
Kurs vertreten hat, hat den Änderungswunsch der IG BCE nach 
taz-Informationen mitgetragen..." Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 
20.4.2018 : "Vor dem DGB-Kongress im Mai: Auf Distanz zum 
Klimaschutzplan. Das Bekenntnis zum deutschen Klimaschutzziel wurde 
aus einem Antragsentwurf des Vorstands herausgestrichen. Verdi ist 
empört", siehe dazu einen kleinen, kommentierten Überblick von Volker 
Bahl - wir danken!
http://www.labournet.de/?p=130952

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