Donnerstag, 26. April 2018

Maßlos (Ralph Hartmann)


Die Hysterie um den »Nervengiftangriff« auf den Ex-Spion Skripal hat eine neue, höhere Stufe erreicht. Die Bundesrepublik und 16 weitere EU-Staaten sowie die USA, Australien und Kanada weisen eine große Zahl russischer Diplomaten aus. Russland antwortet zwangsläufig reziprok. Es ist ein unglaublicher Wahnsinn, aber er hat Methode. Unterstellungen, Beschuldigungen, Drohungen an die Adresse Moskaus bringen die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges zurück. Assoziationen mit den internationalen Turbulenzen nach dem Attentat auf den Thronfolger Österreich-Ungarns, Erzherzog Franz-Ferdinand, in Sarajewo, dem Auftakt für die Entfesselung des Ersten Weltkrieges, drängen sich auf.

Erinnern wir uns, wie es begann: Nach dem Anschlag stellte die britische Premierministerin Theresa May Russland ein einer Kriegserklärung ähnelndes Ultimatum, sich innerhalb von 24 Stunden gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW) zu erklären. Der Kreml wies die Anschuldigungen zurück, einer Atommacht stelle man keine Ultimaten. Im Unterhaus kündigte May verstärkte Truppenverlegungen vor die russische Grenze an und drohte mit einer gemeinsamen NATO-Antwort. Außenminister Boris Johnson gab dem russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich die Schuld für den Nervengiftangriff: »Wir führen Streit mit Putins Kreml und mit seiner Entscheidung, die Verwendung eines Nervengifts auf den Straßen des Vereinigten Königreichs, auf den Straßen Europas, zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg anzuordnen.« Er erklärte den Kreml zu einem »planetarischen Weltübel«. 23 russische Diplomaten wurden ausgewiesen und Moskau verfügte Gleiches für die britische Botschaft.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprang den Briten als eine der ersten zur Seite. Sie nannte die Vergiftung einen »schweren Schlag gegen die internationale Sicherheit«. Man dürfe nun nicht »zur Tagesordnung übergehen«. Die deutsche Regierung nehme den Vorfall »sehr, sehr ernst«. Es handle sich um einen »schweren Bruch aller internationalen Abkommen«. Auch die NATO erklärte sich solidarisch. Sie sendete »die klare Botschaft« an Moskau, dass sie zur Verteidigung aller ihrer Mitglieder bereit sei, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschuldigte Russland, auf vielerlei Art »die Grenze zwischen Frieden, Krise und Krieg« zu verwischen. Dies sei »destabilisierend und gefährlich«, Der Anschlag zeige, dass das Land immer unberechenbarer und aggressiver werde. Auf einem EU-Gipfel wurde eine Erklärung verabschiedet, in der es hieß, man stimme mit der britischen Regierung darin überein, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag in Salisbury trage. Der EU-Botschafter in Moskau wurde zu »Konsultationen« zurückberufen.

Von Anfang an wies Moskau die Anschuldigungen strikt zurück. Außenminister Lawrow bezeichnete sie als »Quatsch« und Putin, der anbot, bei den Ermittlungen zu helfen, als »Unsinn«. Für Sergej Netschajew, Russlands Botschafter in Berlin, stammen sie aus »der Welt der Psychiatrie« und die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete eine Erklärung der britischen Premierministerin als »Zirkus-Show«. Sie machte auf die Mitteilung von Scotland Yard aufmerksam, dass die Ermittlungen »viele Monate« in Anspruch nehmen würden und fragte: »Auf welcher Basis hat Theresa May dann ihre Schlussfolgerung über die Beteiligung Russlands gezogen, wenn die Ermittlungen noch Monate dauern sollen?«

Ungeachtet dieser und vieler anderer Ungereimtheiten setzte sich die antirussische Verleumdungskampagne fort und Medien der BRD leisteten schrill und geifernd Schützenhilfe.  »Todesgrüße aus Moskau« schrieb der Spiegel auf der Titelseite, untermalt mit dem Schattenriss eines Geheimdienstmannes, in dem man unschwer Putin erkennen konnte, und Bild fragte: »›ANGSTWORT BÜNDNISFALL‹ Wie gefährlich wird die Gift-Krise FÜR UNS?«

Das Getöse in EU- und NATO-Gremien sowie in den Medien über den Einsatz eines Nervengiftes gegen einen Ex-Spion war ohrenbetäubend, ganz im Gegensatz zur massenweisen Verbreitung eines hochgiftigen Staubes in Serbien, dem bereits jetzt viele Tausende Frauen, Männer und Kinder zum Opfer gefallen sind. Wie haben denn die EU- und NATO-Granden und die ihnen hörigen Medien darauf reagiert, dass ein internationales Team von Rechtsanwälten eine Klage gegen die NATO wegen des Einsatzes von Uranmunition während des Bombenkrieges gegen Jugoslawien im Jahr 1999 vorbereitet? Schweigen im Walde. Keine Reaktion. Dabei ist der Gegenstand der Klage schwerwiegend, in keinster Weise mit dem ungeklärten Anschlag auf einen einzelnen ehemaligen Spion und seine Tochter zu vergleichen. Die NATO wird beschuldigt, während der Bombardements zwischen 10 und 15 Tonnen abgereichertes Uran verwendet zu haben, was zu massiven Umweltschäden und einem Anstieg an Krebserkrankungen führte. Kopf des Teams, dessen Ziel es ist, die NATO für den Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 vor einem internationalen Gericht zu belangen, und dem Anwälte aus der EU, Serbien, Russland, China und Indien angehören, ist der namhafte serbische Jurist Srđan Aleksićs. Gefragt, warum Serbien sich erst jetzt, 19 Jahre nach den Luftangriffen, dazu entschieden habe, die NATO zu verklagen, antwortete er: »Die grauenhaften Konsequenzen für unsere Bevölkerung in Betracht ziehend […] ist es nie zu spät, jemanden zu verklagen – jemanden, der eine Umweltkatastrophe ausgelöst hat; jemanden, der Serbien mit Quasi-Nuklearwaffen, also abgereichertem Uran, bombardiert hat.«

Das in den Bomben und Raketen eingesetzte abgereicherte Uran (DU-Munition, engl. depleted uranium) strahlt nur schwach, aber es erzeugt beim Einschlag einen hochgiftigen Staub, der sich über weite Flächen, Ortschaften, Seen und Flüsse verbreitet. Die Folgen sind verheerend. Der serbische Verband zur Krebsbekämpfung teilte mit, dass allein zwischen 2001 und 2010 in Serbien rund 15.000 zusätzliche Krebserkrankungen zu verzeichnen waren, wovon rund 10.000 tödlich verliefen. Wie der Leiter des Verbandes, Slobodan Čikarić, informierte, sei die Todesrate in Serbien infolge der wachsenden Anzahl an Krebserkrankungen jährlich um 2,5 Prozent gestiegen. Registriert worden seien Zusammenbrüche des Immunsystems mit ansteigenden Fallzahlen von Infektionskrankheiten, schweren Funktionsstörungen von Nieren und Leber, aggressiven Leukämien und anderen Krebserkrankungen (auch Mehrfachkrebs), Störungen im Knochenmark, genetischen Defekten und Missbildungen sowie Aborten und Frühgeburten bei Schwangeren wie nach der Tschernobyl-Katastrophe.

Katastrophal sind die Auswirkungen auch auf die Umwelt. In einem vorläufigen Bericht, erarbeitet im Auftrag der Europäischen Kommission von dem Regionalen Umweltzentrum für Zentral- und Südosteuropa (REC), wurde unter anderem festgestellt, dass es durch die Bomben mit abgereichertem Uran zu einer lebensgefährlichen Verseuchung der Umwelt gekommen ist, die bislang unbekannte Auswirkungen auf das Grundwasser und folglich die Nahrungskette der gesamten Region nach sich ziehen werde.

Die NATO hat aus dem Einsatz der Uran-Geschosse kein Geheimnis gemacht. Bei den etwa 2.300 Luftangriffen auf Jugoslawien seien insgesamt 35.000 Projektile aus abgereichertem Uran abgefeuert worden. Zu den Konsequenzen der Verwendung solcher Munition für die Zivilbevölkerung heißt es im NATO-Bericht lapidar: »In der Umgebung des Einschlagpunktes der DU-Munition ist es nicht ausgeschlossen, dass Individuen, die sich der Kontaminierung nicht bewusst sind, […] Strahlendosen akkumuliert haben könnten und/oder Mengen an Uran im Körper haben könnten, die die internationalen Grenzwerte überschreiten.« Mit anderen Worten. Wer in verseuchtem Gebiet wohnt oder sich dorthin begibt, ist selbst schuld.

Es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, dass es sich beim Einsatz dieser Uran-waffen um eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts handelt. So ganz nebenbei hat diese auch noch einen ökonomischen Hintergrund, auf den bereits der damalige jugoslawische Präsident Slobodan Milošević hinwies, als er anprangerte, dass der Westen sich seines nur kostspielig zu entsorgenden Nuklearabfalls entledige, indem er ihn auf jugoslawische Ziele verschieße.

Nun endlich wird eine Klage gegen das von den USA und der NATO begangene abscheuliche Kriegsverbrechen vorbereitet. Aber die Täter und ihre Medien verschweigen sie. Und sie haben dafür einen schwerwiegenden Grund: Im Vergleich zu dem unaufgeklärten Anschlag auf einen Ex-Spion ist doch der massenhafte Einsatz von Uranmunition in einem Aggressionskrieg eine Bagatelle. Oder nicht?

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