Montag, 12. Juni 2017

Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017“



a) G20-Proteste in gesamter Hamburger Innenstadt verboten -  
Demonstrationsbündnis kündigt Klage gegen »blaue Zone« an

"... Die Polizei in Hamburg hat für den G20-Gipfel Anfang Juli ein  
Demonstrationsverbot für eine Fläche von über 30 Quadratkilometern  
erlassen, die sich über die gesamte Innenstadt erstreckt. Von der  
Allgemeinverfügung betroffen ist die Route zwischen Flughafen und  
Innenstadt sowie die Stadtteile rund um die Messe und die Außenalster,  
wie Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin  
Meyer erklärten. Zeitweise soll das Demonstrationsverbot auch rund um  
die Elbphilharmonie und die Speicherstadt gelten, wo die  
Gipfelteilnehmer ein Konzert besuchen werden. Das Versammlungsverbot  
soll vom 7. Juli um sechs Uhr morgens bis zum 8. Juli um 17 Uhr  
gelten. (...) »Endlich ist die Katze aus dem Sack und der rot-grüne  
Senat kann aufhören, G20 als Festival der Demokratie zu verkaufen«,  
sagt »NoG20«-Bündnissprecherin Emily Laquer dem »nd«. Während des  
Gipfels würden ganze Quadratkilometer der Millionenmetropole in einem  
politischen Ausnahmezustand versetzt und den Bürgern ihre Stimme  
genommen. »Darüber sollte jeder entsetzt sein, dem etwas an Demokratie  
und Meinungsfreiheit liegt.« (...) Da es jetzt eine offizielle  
Verfügung über die Verbotszone gebe, können die Organisatoren jetzt  
das durchführen, was sie schon lange angekündigt hätten: »Wir können  
endlich vor Gericht ziehen und gegen die blaue Zone klagen.«..."  
Meldung von und bei neues Deutschland vom 9. Juni 2017
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1053614.g-proteste-in-gesamter-hamburger-innenstadt-verboten.html

b) [G20] Gegen die Spaltung und Kriminalisierung der Proteste

"Genau einen Monat vor den G20-Protesten in Hamburg haben …ums Ganze!,  
Interventionistische Linke, Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP),  
queer-feministisches Bündnis gegen G20, radikale linke|berlin und  
weitere Gruppen bzw. Organisationen eine spektrenübergreifende  
Erklärung gegen die Spaltung und Kriminalisierung der Proteste  
veröffentlicht. Auszug: "Wir stellen uns daher gegen jede Spaltung und  
Kriminalisierung der Proteste. Wir erklären uns mit allen solidarisch,  
die das Ziel teilen, aus diesem Event der Macht ein Festival der  
grenzübergreifenden Solidarität zu machen. Wir kommen auf die Straßen  
Hamburgs um die kapitalistische Normalität und ihren Gipfel zu stören.  
Wir stehen für verschiedene Traditionen, Perspektiven und Ansätze,  
doch wir werden zusammen dafür arbeiten, dass sich die  
unterschiedlichen Aktionsformen nicht behindern, sondern vielmehr  
produktiv ergänzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Menschen  
nach Hamburg kommen und dort auch unterkommen können. Und wir laden  
alle ein, schon jetzt die Herausforderung anzunehmen und mit uns  
gemeinsam, kreativ und vielfältig den Aufstand gegen die Eliten und  
ihren Ausnahmezustand zu wagen." (...) Wir werden uns wehren. Ob das  
richtig ist, ist für uns keine Frage. Ob es möglich ist, wird nur  
praktisch zu ermitteln sein. Wir sind dazu bereit. We’ll come united."  
Aus der Gemeinsamen Erklärung vom 8. Juni 2017 bei indymedia linksunten
https://linksunten.indymedia.org/de/node/215065

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