Sonntag, 18. Juni 2017

[AGF-Info] AK Asyl und Initiativauschuss: "RLP investiert in 'Abschiebekultur'"

„Rückkehrmanagement“ ???
Nach der guten Demo gegen Abschiebungen und die für Rückkehr der Familie Memedovs am Sonntag sattelt die rot-grüne Landesregierung noch eins drauf und investiert in eine Abschiebeunkultur. 
Dazu anbei die heutige PM von AK Asyl Rheinland-Pfalz und Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP.

Am morgigen Mittwoch 14.6. zeigen wir zum Thema Integration und Abschiebeangst den Film 'Alles gut' um 19.30h im Broadway!

Gruß Markus Pflüger

Neue Stellen und neue Task-Force bei der ADD
Initiativausschuss und AK Asyl: Rheinland-Pfalz investiert in „Abschiebekultur“


AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik kritisieren den Beschluss des rheinland-pfälzischen Ministerrates, die Ressourcen und Befugnisse der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes (ADD) zur Durchsetzung der Ausreisepflicht deutlich zu erhöhen: „Die Landesregierung verlagert den Schwerpunkt ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik damit endgültig weg von der ‚Willkommenskultur hin zur ‚Abschiebekultur‘“.

Beide Organisationen werfen der Landesregierung vor, diesen Paradigmenwechsel wider besseres Wissen vorzunehmen und damit verbundene negative Auswirkungen für die Integration Schutzbedürftiger in Rheinland-Pfalz bewusst in Kauf zu nehmen.

Bei dem Großteil der knapp 5.900 Menschen (Stand 31. Januar 2017), deren Aufenthalt nach Angaben der Landesregierung trotz bestehender Ausreisepflicht derzeit im Land geduldet wird, liegen Gründe vor, die sie nicht selbst zu vertreten haben. Hierunter fallen z.B.

·           ca. 1.500 abgelehnte afghanische Staatsangehörige, die aufgrund der desaströsen Situation in ihrem Herkunftsland nicht abgeschoben werden können, sowie traumatisierte oder schwer erkrankte Personen. Auf diese Menschen fortgesetzt Ausreisedruck auszuüben, obwohl sie keine Rückkehrperspektive haben und auf unabsehbare Zeit in RLP bleiben werden, nimmt ihnen die Chance, sich hier zu integrieren und heimisch zu werden.

·           abgelehnte Asylsuchende, deren Herkunftsländer die Rückübernahme verweigern, und Schutzsuchende, für deren Asylgesuch nach der „Dublin-Regelung“ ein anderer EU-Staat zuständig ist. Die fehlende Rückübernahmebereitschaft von Herkunfts- und Transitstaaten kann aber nicht von einer Task-Force auf Landesebene gelöst und darf nicht dem betroffenen Ausreisepflichtigen angelastet werden.

Nur insgesamt 627 ausreisepflichtige Personen wurden zum Stand 31. Januar 2017 wegen fehlender Reisedokumente geduldet. Und nur einem Teil von ihnen kann dieser Umstand angelastet werden, weil sie die Mitwirkung an der Passbeschaffung verweigern. Mit der massiven Stellenaufstockung und Ausweitung der Befugnisse der ADD konzentriert die Landesregierung ihre Asyl- und Integrationspolitik auf diesen verschwindend kleinen Personenkreis und leistet damit der vielfach vorgenommenen Verkürzung „Wer ausreisepflichtig ist, muss ausreisen oder abgeschoben werden“ Vorschub.

Zugleich, so AK Asyl und Initiativausschuss, vernachlässigt die Landesregierung die berechtigten Interessen von zehntausenden Flüchtlingen, Schutzberechtigten und geduldeten Personen, die dauerhaft im Land bleiben werden: „Obwohl viele Ausländerbehörden überlastet und die Zustände dort (z.B. lange Vorlaufzeiten bei der Vergabe von Terminen) unbefriedigend sind, ist von dem in der letzten Legislaturperiode ausgerufenen Umbau der Ausländerbehörden zu ‚serviceorientierten Willkommensbehörden‘ schon lange nichts mehr zu hören: es werden keine Mittel bereitgestellt, keine Strukturen verändert und keine Stellen geschaffen.“

Nach Meinung beider Organisationen gibt die Landesregierung mit ihrer massiven Investition in die beschönigend „Rückkehrmanagement“ genannte Abschiebekultur dem Druck nach, der angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes offenbar immer größer wird.

gez.: Uli Sextro (AK Asyl RLP) und Roland Graßhoff (Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP)

Hinweis: Die genannten Zahlen sind zwei Antworten der Landesregierung (Drucksache 17/2614 vom 21. März 2017 und Drucksache 17/2711 vom 30. März 2017) auf parlamentarische Anfragen entnommen.

 

Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP

Albert-Schweitzer-Str. 113-115

55128 Mainz

Tel.: 06131 – 28744 20

Fax: 06131 – 28744 11

Mail: migration@zgv.info

www.ini-migration.de

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