Sonntag, 18. Juni 2017

Überwachungspaket à la BRD: Aktionstag in Österreich



„Gestern wurden neue Details zum geplanten Überwachungspaket bekannt.  
Der Vorschlag des Innenministeriums sieht unter anderem eine  
Vorratsdatenspeicherung für Bilder von Überwachungskameras vor, die im  
öffentlichen Raum betrieben werden. Zum wiederholten Mal werden  
Erkenntnisse von Höchstgerichten ignoriert, die eine anlasslose  
Massenüberwachung als grundrechtswidrig erachten. epicenter.works ruft  
daher zu einem österreichweiten Aktionstag auf. Am 24. Juni 2017  
finden in mehreren Städten Kundgebungen und Aktionen statt, um das  
Überwachungspaket zu stoppen. In der ORF-Sendung Report vom 13. Juni  
2017 wurde der Vorschlag zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes  
vorgestellt. Das Innenministerium will unter anderem, dass Betreiber  
von Überwachungskameras im öffentlichen Raum (etwa ÖBB oder andere  
Verkehrsbetriebe) die Bilder 48 Stunden lang speichern“ – aus dem  
Beitrag „Überwachungspaket: Vorratsdatenspeicherung für  
Überwachungsvideos geplant!“ am 14. Juni 2017 bei Epicenter Works, wo  
es neben der Erwähnung (und Verlinkung) in diesem Text auch eine  
eigene Aktionsseite für den 24. Juni gibt.
https://epicenter.works/content/ueberwachungspaket-vorratsdatenspeicherung-fuer-ueberwachungsvideos-geplant

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