Sonntag, 18. Juni 2017

G20-Kritiker: Dann campen wir eben wild


Umstrittener Gipfel: Sicherheitskräfte kosten Millionen / Bundesbehörden rechnen mit 32 Millionen / Weitere 49 Millionen gehen aufs Auswärtiges Amt

Eingezäunt mit Natodraht: die zentrale Gefangenensammelstelle der Polizei in Hamburg - in der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft in der Schlachthofstrasse.
Eingezäunt mit Natodraht: die zentrale Gefangenensammelstelle der Polizei in Hamburg - in der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft in der Schlachthofstrasse.
Berlin. Im Falle eines endgültigen Verbots ihrer geplanten Protestcamps beim G20-Gipfel in Hamburg wollen die Kritiker des Treffens in der Stadt wild zelten. »Wenn wir diese Camps tatsächlich nicht kriegen, dann werden wir massenhaft auf allen Grünflächen in Hamburg einfach Plätze besetzen«, sagte der Anwalt Andreas Beuth am Samstagabend vor dem linksautonomen Kulturzentrum »Rote Flora« im Schanzenviertel. Die Aktivisten bekräftigten, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die Camps im Stadtpark und im Altonaer Volkspark durchzusetzen. Dort wollen vor und während des Treffens der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli jeweils mehrere tausend G20-Gegner zelten.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Sicherheitsmaßnahmen beim G20-Gipfel allein die Bundesbehörden 32 Millionen Euro kosten dürfte. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Danach rechnet das Ministerium mit Ausgaben von 20,8 Millionen Euro für die Bundespolizei. Darin eingeschlossen sind unter anderem Transport und Unterbringung der Beamten. Für die Kräfte des Bundeskriminalamtes werden demnach 9,6 Millionen Euro kalkuliert. Der Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) soll 1,6 Millionen Euro kosten.

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Der umstrittene G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Genaue Angaben über die Gesamtkosten will die Bundesregierung erst nach Ende des Gipfels nennen. Im Haushalt des Auswärtigen Amtes sind dem Bericht zufolge für die Organisation der Veranstaltung weitere knapp 49 Millionen Euro veranschlagt. Das Bundesland Hamburg habe vom Bund eine Pauschale von 50 Millionen Euro für die Sicherheit erhalten.
Derweil hat die Schleierfahdnung zum G20-Gipfel begonnen - verdachtsunabhängige Kontrollen im grenznahen Raum. »Das sind besonders wirksame Mittel, um Straftäter und potenzielle Gefährder noch frühzeitiger zu identifizieren«, sagte Sachsens Inneminister Markus Ulbig. Die Bundespolizei richtete am Samstag im Vorfeld des G20-Gipfels zunächst auf der A4 im Grenzgebiet zu Polen Kontrollen ein. Anfang der Woche soll die A17 an der Grenze zu Tschechien folgen. Außerdem soll der Bahnverkehr zwischen Dresden und Prag verstärkt überwacht werden. Die umstrittene Schleierfahndung macht verdachtsunabhängige Kontrollen in einem 30-Kilometer-Gürtel hinter den Außengrenzen möglich. Agenturen/nd

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