Montag, 12. Juni 2017
Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Der Aufschrei bleibt aus
"Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf vier Tage, ein staatliches
Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, Rente ab 60,
Grundeinkommen für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren, Mindestlohn
von 1326 Euro netto, Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen
…: Nein, das sind nicht die Konsequenzen der Bundesregierung aus ihrem
Armuts- und Reichtumsbericht vom März, sondern das waren einige Punkte
aus dem Programm des französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc
Mélenchon. Ginge es der Bundesregierung wirklich um den wirksamen
Abbau der Armut und der Ungleichheit, hätte sie viele Jahre dafür Zeit
gehabt. Nein, der Fünfte Armuts- und Reichtums-Bericht der
Bundesregierung ist eine lästige Pflichtübung, die die Öffentlichkeit
nicht aufregen soll: Seine Ergebnisse werden schnell verschwinden.
Ohnehin behandelt er nicht die politischen und strukturellen Ursachen
der verfestigten Armut und der anwachsenden Ungleichheit in
Deutschland, allenfalls individuelle Auslöser für Notlagen. Insofern
ist es müßig, in dem 700-seitigen Wälzer nach Lösungsvorschlägen für
den gesellschaftlichen Skandal der Armut in einem reichen Land zu
suchen. Dabei stellt sogar die Europäische Kommission schwere
Versäumnisse bei der deutschen Armutsbekämpfung fest. (...) Objektiv
herrschen in Deutschland Klassenverhältnisse, denen aber subjektiv
kein Klassenbewusstsein entspricht..." Beitrag von Georg Rammer aus
Ossietzky 11/2017 zum fünften Armuts- und Reichtumsbericht der
Bundesregierung
http://www.ossietzky.net/11-2017&textfile=3966
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