Montag, 12. Juni 2017

Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung



Der Aufschrei bleibt aus

"Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf vier Tage, ein staatliches  
Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, Rente ab 60,  
Grundeinkommen für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren, Mindestlohn  
von 1326 Euro netto, Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen  
…: Nein, das sind nicht die Konsequenzen der Bundesregierung aus ihrem  
Armuts- und Reichtumsbericht vom März, sondern das waren einige Punkte  
aus dem Programm des französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc  
Mélenchon. Ginge es der Bundesregierung wirklich um den wirksamen  
Abbau der Armut und der Ungleichheit, hätte sie viele Jahre dafür Zeit  
gehabt. Nein, der Fünfte Armuts- und Reichtums-Bericht der  
Bundesregierung ist eine lästige Pflichtübung, die die Öffentlichkeit  
nicht aufregen soll: Seine Ergebnisse werden schnell verschwinden.  
Ohnehin behandelt er nicht die politischen und strukturellen Ursachen  
der verfestigten Armut und der anwachsenden Ungleichheit in  
Deutschland, allenfalls individuelle Auslöser für Notlagen. Insofern  
ist es müßig, in dem 700-seitigen Wälzer nach Lösungsvorschlägen für  
den gesellschaftlichen Skandal der Armut in einem reichen Land zu  
suchen. Dabei stellt sogar die Europäische Kommission schwere  
Versäumnisse bei der deutschen Armutsbekämpfung fest. (...) Objektiv  
herrschen in Deutschland Klassenverhältnisse, denen aber subjektiv  
kein Klassenbewusstsein entspricht..." Beitrag von Georg Rammer aus  
Ossietzky 11/2017 zum fünften Armuts- und Reichtumsbericht der  
Bundesregierung
http://www.ossietzky.net/11-2017&textfile=3966

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