Es waren Wochen, in denen sich Politiker und Medien weniger mit Aufklärung als mit Rufen nach immer drastischeren Konsequenzen überboten. Einige dieser Forderungen wurden zu Gesetzen: Weniger als zwei Wochen benötigten Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), um mit Verweis auf die Silvesternacht das Asylrecht zu beschränken.
Ein Jahr nach den Silvesterereignissen rund um den Kölner Hauptbahnhof bekommen vor allem Flüchtlinge die Folgen zu spüren
Von Fabian Köhler
Fabian Köhler ist Freier Journalist und lebt in Berlin.
Quelle: jungeWelt vom 31. Dezember 2016
Von Fahrzeugsperren und Böllerverbot ist die Rede. Von zehnmal so vielen Polizeibeamten, die mit Maschinenpistolen und schusssicheren Westen auf der Domplatte patrouillieren sollen. »Die Erfahrungen, die die Menschen im letzten Jahr gemacht haben, dürfen nicht noch einmal eintreten«, sagte Jürgen Mathies den anwesenden Reportern. Und dass seine 1.500 Polizisten dank monatelanger Planungen »vorbereitet sind, sämtliche Entwicklungen zu bewältigen«. Auch solche, »die möglichst kein Mensch erleben möchte«. Wer vergangene Woche dem Kölner Polizeipräsidenten dabei zuhörte, wie er über die Vorkehrungen für die Silvesterfeier in seiner Stadt berichtete, der bekam nicht den Eindruck, dass es sich dabei um eine Feier handeln könnte, auf der Kölnerinnen und Kölner freudig das neue Jahr begrüßen wollen. Eher schon konnte man den Eindruck gewinnen, es stünde ein Terroranschlag bevor.Virales Video
Ein Jahr ist es her, dass auf und um die Kölner Domplatte Migranten Dutzende, vielleicht Hunderte Frauen sexuell belästigten. Und auch wenn die strafrechtliche Aufarbeitung bis heute andauert, ist doch eines klar: Kein anderer Vorfall hat die Flüchtlingsdebatte in Deutschland so stark beeinflusst wie die Kölner Silvesternacht. In Meinungsumfragen forderte seitdem zum ersten Mal eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu begrenzen. Für einen großen Teil der Gesellschaft ist allein das Wort »Silvesternacht« zum Inbegriff für das Scheitern von Merkels Flüchtlingspolitik geworden. Ein angeblicher Beleg dafür, dass offene Grenzen vor allem die massenhafte Einwanderung von unzivilisierten, sexuell enthemmten Gewalttätern bedeutet. Die Rede über die Vorkommnisse geriet zum Ventil für alle, die ohnehin mal ihren Frust über die aus ihrer Sicht zu liberale Flüchtlingspolitik der Bundesregierung loswerden wollten. Die Übergriffe waren das wahrgewordene Worst-Case-Szenario, mit dem aus der Willkommens- eine Verabschiedungskultur wurde.
Einer der damals dabei war, ist Markus Böhm. »Ja, ich bin quasi der, der alles ins Rollen gebracht hat«, stellt er sich auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofes kurz vor. »Ich habe einfach mal gefilmt. Nie hätte ich gedacht, dass das Video solche Wellen schlägt«, sagt Böhm, der eigentlich als Lokalreporter über Verkehrsunfälle berichtet. Genau dort drüben habe er das Video damals aufgenommen, »bevor es um die ganze Welt ging«, sagt er, zeigt auf die Stelle und fasst dann die Geschehnisse der Silvesternacht noch einmal zugespitzt zusammen: »Böller in meine Richtung, Säuglinge im Kinderwagen, mein Vater ist Baujahr 32, ich kam mir vor wie im Krieg.«
Es dauert eine Weile, bis Böhm sämtliche Medien aufgezählt hat, die sich in den Wochen nach der Nacht bei ihm gemeldet haben: »Sat1, Pro7, N24, Kabel 1, RTL, ARD, ZDF, im türkischen Fernsehen lief ich, ein russischer Sender hat sich gemeldet, in der New York Times war ich auch …« Das Medieninteresse wäre nicht überraschend, würde es sich bei Böhms Aufnahmen tatsächlich um die einzigen handeln, die die Übergriffe bezeugen. Doch auch sein Video zeigt keinen einzigen Fall sexueller Belästigung. Statt dessen lieferte es den Trailer für die politischen, medialen und gesellschaftlichen Reaktionen der Wochen danach: viel Chaos, Knallerei und Geschrei.
Es waren Wochen, in denen sich Politiker und Medien weniger mit Aufklärung als mit Rufen nach immer drastischeren Konsequenzen überboten. Einige dieser Forderungen wurden zu Gesetzen: Weniger als zwei Wochen benötigten Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), um mit Verweis auf die Silvesternacht das Asylrecht zu beschränken. »Wir haben uns darauf verständigt, die Ausweisung von kriminellen Ausländern weiter zu erleichtern. Und Flüchtlingen, die Straftaten begehen, werden wir künftig konsequenter die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagen«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Ministerien bei der Vorstellung des Gesetzesvorschlages am 11. Januar.
Noch lange bevor ein Richter das erste Urteil fällt, waren Ausweisungen die konkrete Folge der Silvesternacht. Am 27. Januar beschloss das Bundeskabinett, Ausländer infolge sexueller Übergriffe und anderer Straftaten wie Widerstand gegen Polizeibeamte oder Eigentumsdelikten abschieben zu können. Das tatsächliche Strafmaß, ob zur Bewährung ausgesetzt oder nicht, ist dafür unerheblich. Wird er zu einer Strafe von einem Jahr oder mehr verurteilt, besteht seither sogar ein »besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse«. Asylsuchenden, die aufgrund genannter Delikte zu einem Jahr Freiheitsentzug oder mehr verurteilt wurden, soll außerdem konsequenter als bisher der Flüchtlingsstatus versagt werden können. Kritiker wie die Organisation »Pro Asyl« halten das zwar für einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in der aufgeregten Stimmung nach Köln interessierten solche Bedenken kaum jemanden.
»Sichere Herkunftsländer«
Wie man straffällige Asylsuchende schneller wieder los wird, war nicht das einzige Thema, das in den Wochen danach behandelt wurde. Während sich neben Polizei und Staatsanwaltschaft seit dem 22. Februar auch ein parlamentarischer Untersuchungsschuss um die Aufklärung kümmert, diskutieren Medien und Politik seither so ziemlich jede erdenkliche Frage: Belästigen Migranten oder Deutsche öfter Frauen? Hat die Polizei versagt? Waren Asylbewerber unter den Tätern? Ist das Problem des Sexismus nicht viel größer, kann mithin nicht auf die Vorgänge einer Nacht reduziert werden? Werden die Vorfälle missbraucht, um Migranten zu diskriminieren? Wie viele Frauen wurden eigentlich wirklich zu Opfern? Ist Merkels Flüchtlingspolitik gescheitert? Sind die Straßensperren und Polizeihundertschaften nicht ein Beweis dafür, dass »Multikulti« in Köln und anderswo gescheitert ist?
Auch auf Regina Schlehek prasselten diese Fragen nach der Silvesternacht ein. Was ihr in den Tagen und Wochen danach passierte, erzählt die Schriftstellerin in einem Eiscafé in Leverkusen: Hunderte Droh-E-Mails, Anrufe und Kommentare auf Facebook habe sie in Tagen und Wochen nach dem Post erhalten. »Ich habe tagelang kaum geschlafen, nichts gegessen, mich übergeben«, erzählt sie. Trotz aller Anfeindungen bleibt sie bei ihrer Version: Beim Karneval gehe es jedes Jahr schlimmer zu als in jener Neujahrsnacht vor dem Bahnhof: »Ich kenne viele Menschen, die auch mittendrin standen und nichts von Übergriffen mitbekommen haben.« Vorwürfe macht sie den Medien, die »das maßlos aufgebauscht und völlig ungefiltert Zeug wiedergegeben haben.«
Regina Schlehek erzählt von den hetzerischen Beiträgen, die man vor Köln allenfalls auf rechtsradikalen Blogs lesen konnte und die seit der Silvesternacht zum festen Bestandteil der Berichterstattung auch größerer Tageszeitungen geworden sind: Vermeintliche Flüchtlinge, die deutsche Frauen in der Sauna belästigen. Angebliche Sexattacken afghanischer Schulkinder auf ihre weißen Mitschülerinnen. Neuerliche Fälle von sexuellen Übergriffen im Kölner Hauptbahnhof, die sich später als harmlose Anrempler herausstellten.
Es sind nicht nur solche Falschmeldungen. Auch einige politische Forderungen, wären wohl vor dem 1. Januar 2016 allenfalls als Satire durchgegangen. Die CSU verlangte als erste, nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländer zu erklären. Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag am 13. Mai 2016, Marokko, Tunesien und Algerien als solche einzustufen. Auch wenn Berichte von Menschenrechtsorganisationen etwas ganz anderes sagen. Daraus, was der eigentliche Grund für den Beschluss war, macht auch die Kanzlerin keinen Hehl: »Insbesondere nach den Ereignissen von Köln erwarten die Menschen in Deutschland doch ein klares Signal«, sagte Angela Merkel bei der Verabschiedung des Gesetzes. Die Grünen, die erst signalisiert hatten, es bei der Abstimmung im Bundesrat am 17. Juni blockieren zu wollen, stimmten drei Wochen später doch zu.
Die Folgen der Debatte waren da schon längst spürbar. Nicht für die sexuell übergriffigen Männer von der Domplatte, sondern für schutzsuchende Menschen aus den Maghreb-Staaten. Allein schon die Diskussion um die Einstufung der Länder habe zu einem »Abschreckungseffekt« und einer »spürbaren Reduzierung bei den Neuzugängen geführt«, berichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Kamen im Januar 2016 noch 3.356 Asylsuchende aus Tunesien, Algerien und Marokko nach Deutschland, waren es bereits im März nur noch 480.
Hetzjagd
Auch andere Zahlen veränderten sich drastisch: In der jährlichen Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts Allensbach äußerte erstmals eine Mehrheit der Befragten, dem neuen Jahr beunruhigt entgegenzublicken. Nach konkreten Sorgen gefragt, sagten sogar 82 Prozent der Teilnehmenden, sie hätten Angst vor Gewalt und Kriminalität. Im Jahr zuvor lag der Wert noch um 22 Prozentpunkte niedriger. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage gab jeder sechste Befragte an, nach den Übergriffen von Köln sein Verhalten gegenüber Migranten geändert zu haben.
| Weder Stimme im Chor der Flüchtlingsfeinde sein, noch die tatsächlichen Vorkommnisse der Silversternacht kleinreden (Demonstration in Köln am 5. Januar 2016) Foto: Wolfgang Rattay / Reuters |
Auch Medien beteiligen sich an der Hetzjagd. Das Bild vom sexuell enthemmten muslimischen Mann wird zum Dauerrenner in europäischen Medien. Ressentiments, die bisher allenfalls in rechtspopulistischen Nischenpostillen offen zum Ausdruck kamen, wurden nunmehr auch in den Mainstreammedien unverhohlen formuliert: Auf dem Cover einer der auflagenstärksten Zeitschriften Polens war eine blonde schreiende Frau abgebildet, eingewickelt in die blaue Fahne der Europäischen Union. Vom Bildrand greifen Männerhände nach ihr. Im Kontrast zur Frau sind sie dunkel und behaart. Für all jene, die diese wenig subtile Botschaft immer noch nicht verstehen würden, stand sie noch einmal in großen Lettern im Titel: »Die islamische Vergewaltigung Europas«. Auf dem Deckblatt des Focus sind in dunkler Farbe die Abdrücke von Händen auf einem weißen Frauenkörper zu sehen. Bis heute sezieren Kommentatoren die vermeintlich triebhafte Migrantenseele, fragen Feuilletonisten nach den sexuellen Spezifika der fremden Gattung »Muslim«.
Sexuelle Übergriffe
»Warum habe ich nicht reagiert, als ich die Nachricht bekommen habe?« lautet hingegen die Frage, die sich Betina Krämer seit der Silvesternacht stellt. Krämer feierte nicht am Kölner Hauptbahnhof. Ihre beste Freundin schon. Am Küchentisch ihrer Altbauwohnung in der Domstadt erzählt sie, wie sich ihre Freundin seitdem verändert hat. Von den Stimmungsschwankungen, der psychologischen Betreuung, dem Pfefferspray in ihrer Tasche. »An der Hohenzollernbrücke ist sie mit ihren Freunden in eine Menge aus arabischen Männern geraten«, erzählt Krämer, die in Wirklichkeit anders heißt. »Auf Whats-App hat sie uns geschrieben, dass ihr jemand in den Schritt gefasst hat.« Wie schlimm es ihrer Freundin wirklich erging, dass ihr ganzer Körper mit blauen Flecken übersät war, erfuhr sie erst Tage später. Ebenso dass eine Bereitschaftspolizistin ihre Freundin tatenlos wegschickte, anstatt zu helfen. Krämer erfährt von den insgesamt vier quälenden Befragungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft; davon, dass die Antwort auf die Frage »war der Finger drin?« darüber entscheidet, ob es sich um eine Vergewaltigung handelt.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat eine Auflistung aller angezeigten Fälle veröffentlicht. »Es war widerlich, im Polizeibericht zu lesen, was meiner Freundin passiert ist«, sagt Betina Krämer. In dem Dokument findet man neben Ort, Art und Uhrzeit auch eine kurze Beschreibung der mutmaßlichen Straftaten: »Der Geschädigten wurde in den Intimbereich gegriffen … wurde von fünf Tatverdächtigen umzingelt und man versuchte, ihr unter den Rock zu greifen … wurde mehrfach von mehreren Personen an den Hintern und in den Intimbereich gefasst … wurde an den Po und zwischen die Beine gepackt … wurde in einer großen Menge am Körper und im Intimbereich angefasst …«. 27 Seiten lang geht das so.
Von bis zu 2.000 Tätern berichteten Medien in den Tagen nach der Silvesternacht. Über 1.000 Anzeigen seien eingegangen, sagt Kölns Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer. 467 davon beziehen sich auf sexuelle Übergriffe. Hunderte Zeugen haben Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei vernommen. 150 Mann umfasst die Sonderkommission »Neujahr« der dortigen Polizei. Gegen 73 Männer wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Doch ein Jahr nach den Ereignissen am Hauptbahnhof wurde kaum einer der Beschuldigten rechtskräftig verurteilt. Lediglich sechs Angeklagte mussten sich bisher tatsächlich wegen sexueller Nötigung verantworten. Die Anzahl der wegen Sexualdelikten ergangenen Verurteilungen: zwei.
Gesetzesverschärfungen
Da die Justiz den öffentlichen Erwartungen nicht gerecht wird, üben sich Politiker in Aktionismus. An die Stelle von strafrechtlichen Verurteilungen traten weitere Gesetzesverschärfungen. Kurz vor der Sommerpause verabschiedete der Bundestag am 7. Juli eine Änderung des Sexualstrafrechts. Die Novelle, die unter dem Slogan »Nein heißt Nein« bekannt wird, soll die juristischen Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung verringern. Galt es bisher als Bedingung, dass der Täter Gewalt androht oder die Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzt, macht er sich nun schon dann strafbar, wenn er »gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen vornimmt«. Im Zweifel kann das eben auch ein einfaches »Nein« sein. Explizit gilt dieses Prinzip nun auch im Zusammenhang mit der im Januar beschlossene Verschärfung des Ausweisungsrechts.
Als Konsequenz aus der Kölner Silvesternacht hinzugekommen ist außerdem der sogenannte Überrumpelungsparagraph 184 i StGB. Täter, die ihr Opfer überraschend zum Beispiel durch Grapschen oder Küssen sexuell belästigen, können jetzt mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Noch deutlicher ist der Köln-Bezug bei Paragraph 184 j StGB. Mit ihm wurde ein gänzlich neuer Straftatbestand eingeführt. Er betrifft Mitglieder von Gruppen, aus denen heraus Menschen sexuell genötigt werden. Mit bis zu zwei Jahren Haft kann jeder aus dieser Gruppe bestraft werden, gleich, wer der eigentliche Täter war.
Der Frage, ob Flüchtlinge tatsächlich häufiger zu sexuellen Übergriffen neigen, ist Christian Walburg nachgegangen. Im Auftrag des Mediendienstes Integration hat der Kriminologe von der Uni Münster das Klischee vom »Sexualstrafmigranten« untersucht. In seinem Gutachten kommt er gleich zu mehreren überraschenden Ergebnissen: So habe sich die absolute Zahl der von Ausländern begangene Sexualstraftaten seit 2008 zwar erhöht, ihr Anstieg sei aber geringer als es die erhöhte Einwanderung erwarten lasse. Das heißt: Statistisch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Ausländer eine Sexualstraftat begeht, heute geringer als vor acht Jahren. Und noch etwas zeigt, dass die Gesetzesverschärfungen zukünftigen Opfern vermutlich keinen Schutz gewähren werden: Walburg kommt bei seiner Auswertung zu dem Ergebnis, dass Flüchtlinge nur dann häufiger Straftaten begehen, wenn sie nur über eine »geringe Bleibeperspektive« verfügen. Jene mit »günstiger Bleibeperspektive, Zugang zu Integrationskursen, zu Bildungsangeboten und Aussicht auf Zugang zum Arbeitsmarkt« würden hingen sogar weniger Straftaten begehen als der deutsche Durchschnitt.
Das Verhalten der Medien
Zur Debatte nach den Übergriffen von Köln gehörte auch die Frage, ob Medien genauso berichtet hätten, wäre die sexuelle Gewalt von »weißen« Deutschen ausgegangen. Ob auf dem Münchner Oktoberfest Belästigungen nicht geradezu selbstverständlich seien? Ob massenhafte sexuelle Gewalt auf engstem Raum nicht gerade in der Karnevalsstadt Köln ebenso schreckliche wie dauerhaft ignorierte Tradition hätte? Während die einen wegen der zögerlichen Berichterstattung vieler Medien in den ersten Tagen ihren »Lügenpresse«-Vorwurf bestätigt sahen, kritisierten vor allem linke Medien, Politiker und Aktivisten Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Migranten.
Zu dem Ergebnis, dass die öffentliche und politische Debatte infolge der Kölner Silvesternacht eher weitere Opfer schafft, als Menschen zu schützen, kam auch eine weitere Studie: Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung hat sämtliche Nachrichtensendungen über die Ereignisse von ARD und ZDF aus den ersten drei Wochen des Jahres untersuchen lassen. Knapp 100 Beiträge von »Morgenmagazin«, »Heute Nachrichten«, »Tagesschau« und »Tagesthemen« gingen in die Auswertung ein. Das Fazit: Die Berichterstattung habe sich einseitig um die Herkunft der mutmaßlichen Täter und um Gesetzesverschärfungen im Ausländerrecht gedreht. Die Perspektive der Opfer und sexuelle Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem seien hingegen vernachlässigt worden. »Sexualisierte Gewalt wurde als Problem stilisiert, das von außen an die deutsche Gesellschaft herangetragen werde«, schrieb Ines Kappert von der Heinrich-Böll-Stiftung im Vorwort der Studie und kritisierte eine »Bildsprache«, die »zurück ins Dritte Reich führt«.
Einer, der die Folgen dieser Stimmungsmache jeden Tag zu spüren bekommt, ist Alexander Schön. »City of Hope Cologne« heißt seine Facebook-Gruppe, in der Freiwillige die Hilfe für Flüchtlinge in Köln koordinieren. Es ist schwer, Schön ans Telefon zu bekommen. »Kannst du später noch mal, ich habe gerade wieder eine Familie am Bahnhof«, entschuldigt er sich einige Male, bevor auch er seine Erinnerungen an die Silvesternacht schildert: Schön hat die Silvesternacht am Bahnhof verbracht. Nicht, um zu feiern, sondern um Flüchtlinge in Empfang zu nehmen. Auch er erlebt einen überfüllten Bahnhof, in dem teilweise chaotische Zustände herrschten. Auf der Wache der Bundespolizei begegneten ihm aufgelöste Mädchen, seinem Dolmetscher werden Spendengelder gestohlen. Mit dem medialen Bild einer Silvesternacht, in der der Staat angesichts Hunderter krimineller Migranten sein Gewaltmonopol verloren habe, kann aber auch Schön nichts anfangen. Seine Eindrücke und das, was die Medien berichteten, stimmen nicht überein. Schön erzählt vom dem Teil seiner Arbeit, der seit der Silvesternacht anders geworden ist. Davon, dass in seiner Facebook-Gruppe statt Hilfsangeboten plötzlich immer öfter flüchtlingsfeindliche Kommentare auftauchten. Und über die Angst unter den Flüchtlingen: »Die Stimmung ist gekippt. Wenn die Leute vorher erfahren haben, was ich tue, haben sie gefragt, wie sie helfen können. Jetzt bleiben sie meistens stumm.
Dass es in diesem Jahr wieder zu massenhaften sexuellen Übergriffen rund um die Kölner Domplatte kommt, ist allein schon aufgrund der massiven Polizeipräsenz unwahrscheinlich. Statt dessen wollen andere die internationale Aufmerksamkeit für ihre Stimmungsmache nutzen. Unter dem Slogan »Wenn eine Armlänge Abstand nicht mehr reicht«, hat die NPD angekündigt, vor dem Hauptbahnhof in der Silvesternacht demonstrieren zu wollen. Um den Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen geht es ihnen wie so vielen anderen dabei nicht. (Anmerkung der Redaktion: Das Kölner Verwaltungsgericht hat die Demonstration untersagt, eine Entscheidung des von der NPD angerufenen Oberverwaltungsgerichts stand bei Redaktionsschluss noch aus.)
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