Montag, 30. Januar 2017

Koalition hat ihre »Tarifeinheit« - bis zum BVG oder Generalstreik?


a) Zur Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz

Zum aktuellen Stand des Verfahrens gegen das Tarifeinheitsgesetz beim 
Bundesverfassungsgericht hat Rolf Geffken am 27.1.2017 dem Radio 
corax, Halle, ein Rundfunkinterview gegeben
https://www.freie-radios.net/81107

b) [FAU] Tarifeinheitsgesetz: Der kalkulierte Verfassungsbruch?

"Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) begrüßt die aktuelle 
Überprüfung des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes (TEG) durch den 
ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. (...) Die FAU 
appelliert an alle Arbeitenden und Gewerkschaften, denen nicht nur das 
Wohl der eigenen Mitglieder, sondern aller Lohnabhängigen am Herzen 
liegt, sich unabhängig vom Ausgang des Verfahrens solidarisch zu 
zeigen und aktiv gegen jede kommende Einschränkung der Koalitions- und 
Gewerkschaftsfreiheit vorzugehen. Unabhängig davon, wie das 
Bundesverfassungsgericht in den kommenden Monaten entscheiden wird, 
gilt nach wie vor eine Empfehlung von Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken 
bei der kämpferischen Demonstration in Frankfurt: „Die beste 
Verteidigung gegen die Einschränkung des Streikrechts wird der Streik 
selbst sein!“" FAU-Presseerklärung vom 25. Januar 2017
http://www.fau.org/artikel/art_170127-124454

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