Samstag, 28. Januar 2017

Das Präsidialsystem – Viel Ermächtigung aber keine Kontrolle!

25.01.17
MLKPDie Diskussionen über das Präsidialsystem wurden wegen des Putschversuches am 15. Juli 2016 vorübergehend auf Eis gelegt. Durch die MHP wurden diese Diskussionen entfacht, um der tatsächlichen Situation eine Rechtmäßigkeit zu geben. Diese Diskussionen wurde schließlich unter dem Namen „Das parteiliche Präsidialsystem“ weitergeführt und am 29. Dezember abgeschlossen. Man sah vor, 21 Paragrafen der Verfassung zu ändern. 3 von ihnen wurden gestrichen und 18 wurden geändert. Somit wurde der Übergangsweg zum „parteilichen Präsidialsystem“ geebnet.
Der Inhalt des Vorschlages der Verfassungsveränderung, die von 316 Abgeordneten der AKP und der MHP ohne Untersuchung, ohne zu wissen, worum es geht, unterschrieben wurden, hat weder beim bürgerlichen Präsidialsystem noch bei parlamentarischen System eine Bedeutung. Aus diesem Grund haben sie ein “Parteiliches Präsidialsystem” erdichtet, damit Erdogan;an sein Ein-Mann-Regime auch rechtlich praktizieren kann. Unter den Bedingungen der Anwendung dieses Systems wird die Zukunft des Landes vom Sagen des einzelnen Menschen abhängig sein. Obwohl man die Begriffe wie Padischah, Sultan benutzend Erdogan;an bezeichnet, ist er eigentlich ein Diktator, und was er praktizieren will, heißt “Erdogananismus”.
Die Veränderung der Verfassung besteht aus 18 Paragraphen. Nachdem diese Veränderungen Rechtskraft haben, wird die praktische Diktatur Erdogan;ans ein rechtliches Kleid verpasst. Wie können die Besonderheiten dieses Ein-Mann-Regimes, dieser Ein-Mann-Diktatur aussehen?
- Das parlamentarische System wird durch die Aufhebung der Gewaltenteilung geändert.
- Die Verordnung, wonach der Staatspräsident parteilich sein kann, wird sofort in Kraft gesetzt.
- Der Staatspräsident und die Nationalversammlung (in diesem Fall die von der AKP beherrschte Nationalversammlung) werden alle Mitglieder des Hohen Gerichtes ernennen.
- Der Kontrolle der Legislative über die Exekutive ein Ende Gesetzt.
- Die Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSK) werden unter der Kontrolle erneuert.
- Der Staatspräsident bestimmt seine und Stellvertreter und Minister persönlich.
- Der Staatspräsident wird in die Lage versetzt, durch Verordnungen über die Gründung oder Schließung von Ministerien und sonstige Ämter zu entscheiden.
- Der Staatspräsident bekommt das Recht, die hohen Funktionäre der Öffentlichkeit zu benennen.
- Der Staatspräsident wird ermächtigt, den Ausnahmezustand zu verhängen.
Wenn wir die Anordnungen im Bezug der Exekutive analysieren, sehen wir folgendes: die Gründung und Schließung, Aufgabenbereiche und Befugnisse und die Organisationsstruktur der Ministerien werden durch die Dekrete des Staatspräsidenten organisiert (Paragraph 106); die Gründung, Aufgaben, Verantwortung und Befugnisse der gesetzlichen Ämter der Öffentlichkeit werden durch das Gesetz oder durch die Dekrete des Staatspräsidenten gegründet (Paragraph 123); die öffentlichen Institutionen und Einrichtungen im Rahmen der zentralen Verwaltung werden durch die Dekrete des Staatspräsidenten organisiert (Paragraph 126). Die Gesamtheit dieser Befugnisse ebnet den Weg der Neustrukturierung des Staates seitens des Staatspräsidenten.
Wenn wir die Anordnungen im Bezug der Judikative analysieren, sehen wir folgendes: Nach den Paragraphen 146, 154, 155 und 159 der Verfassung werden 12 von insgesamt 15 Mitglieder des Verfassungsgerichtes; ein Viertel der Mitglieder des Staatsrates; 6 von insgesamt 12 Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte und der Generalstaatsanwalt und sein Stellvertreter durch den Staatspräsidenten ausgewählt und ernannt.
Durch diese genannten Veränderungen werden alle Befugnisse beim Staatspräsidenten konzentriert. Dadurch wird Erdogan;an sein Ein-Mann-System im wahrsten Sinne des Wortes auch rechtlich begründet haben. Die Legislative wird ihre Kontrollaufgaben nicht erfüllen; sie wird ein Organ sein, das von Erdogan prüfende Organ sein. Außerdem werden das Verfassungsgericht, der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte, der Staatsrat, der Oberste Gerichtshof und alle seine Gerichte werden von Erdogan;an abhängig sein. In einem solchen System wird es keinen Mechanismus geben, der Erdogan;an kontrolliert.
Als parteilicher Staatspräsident wird Erdogan;an persönlich bestimmen, wer Abgeordneter sein kann und wer nicht. Deswegen werden wir ab den nächsten Wahlen in der Nationalversammlung nur noch AKP-Abgeordneten sehen, die nach der Pfeife Erdogan;ans tanzen.
Was dieses System mit sich bringen wird, wenn es rechtskräftig wird, wird alles anderes sein als “die neue Demokratie” von Erdo&gan;an; es ist klar, dass es ein Ein-Mann-System sein wird; das dies eine Diktatur ist; dass es die Anwendung des Erdogan;anismus wird; dass es ein System ist, dass das Volk, die Arbeiterklasse und Werktätigen, die kurdische Nation, die ethnischen und religiösen Gemeinschaften unterdrückt.

party@mlkp.info

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