Freitag, 28. Juni 2013

Lärmdemo gegen hohe Mieten und Verdrängung 29. 6. 2013/16 Uhr/Kottbusser Tor

Die Mieten in Berlin explodieren und viele von uns angestammten BewohnerInnen werden aus ihren Kiezen verdrängt. Es ist höchste Zeit den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, um diese dramatische Entwicklung zu stoppen. Am 26.05.2012 haben die BewohnerInnen vom Kottbusser Tor vor ihren Häusern ein Protestcamp errichtet. Seit dem wurde auf allen nur denkbaren Ebenen für ihr Anliegen gerungen. Zahlreiche Demonstrationen, Veranstaltungen, Konzerte, Treffen, Kinderfeste und Lesungen und vieles vieles mehr wurden veranstaltet. Lobbyarbeit bei allen Parteien, den Dialog mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betrieben, eine breit beachtete Konferenz mit externen Experten im Abgeordnetenhaus von Berlin abgehalten, Modelle zur nachhaltigen sozialen Wohnraumsicherung in den öffentlichen Diskurs getragen Die Sozialbauten rund ums Kottbusser Tor sind kein Einzelfall. Die Mieten steigen überall und die damit zusammenhängenden Probleme sind schon lange nicht mehr zu übersehen: viele Menschen sind in ihrer Existenz bedroht. Nach der sozialen Segregation folgt nun die räumliche – die Menschen verlieren ihr Zuhause und damit ihren letzten Halt. Die Politik – u.a. der Senator für Stadtentwicklung - beginnt gerade, das Problem der explodierenden Mieten „zu begreifen“. Nicht zuletzt durch unseren beharrlichen Protest – aber auch weil die Mietenproblematik bundesweit zu einem (Wahlkampf) Thema geworden ist, beginnt die Politik zaghaft „gegenzusteuern“. Der Profit der Eigfentümer wird dabei jedoch nicht in Frage gestellt. Vieles was nun durch die Presse geht, wie z.b. das „Bündnis für soziale Mieten“ oder die Zeckentfremdungsverordnung ist bei genauerem Hinsehen leider nicht mehr wert als das Papier worauf es steht. Es ist Bewegung in der Sache. Darum müssen wir jetzt den Druck erhöhen. Die Politik hat zögerlich reagiert: In diesem Jahr sollen die Mieten, die über 5,50 kalt pro qm liegen, NICHT steigen. Diese Begrenzung nur für 2013 u.a. am Kotti ist ein kleiner Erfolg. Damit ist aber kein Problem gelöst. Denn ein Dach über dem Kopf, eine bezahlbare Miete ist nur ein Baustein in einem würdevollen Leben. Ausreichender Lohn, Bildung, ärztliche Versorgung, Mobilität und andere menschliche Grundbedürfnisse gehören dazu. Menschen die von sog. Transferleistungen abhängig sind, sind heute leicht von Verdrängung aus ihren 4 Wänden betroffen. Die explodierenden Mieten führen dazu, dass sie immer öfter die gefürchteten „Aufforderungen zur Senkung der Kosten der Unterkunft“ bekommen. Das gilt selbst für Bewohner des sog. „Sozialen Wohnungsbaus“, den es ja eigentlich für jene mit geringem Einkommen gibt. Die Mieten im Berliner Sozialen Wohnungsbau liegen aufgrund der absolut irren Fördersystematik der 70/80iger Jahre größtenteils noch über den Mieten auf dem freien Markt! In Berlin und vor allem in den Innenstadtbezirken ist der Wohnungsmarkt nicht nur angespannt, sondern es gibt faktisch keine Wohnungen mehr. Für Menschen mit geringem Einkommen schon gar nicht. Nach aktuellem Mietspiegel haben sich vormal günstigere Wohnungen am stärksten verteuert. Rassismus macht die Wohnungssuche noch aussichtsloser. Die stattfindende Verdrängung von BewohnerInnen mit niedrigen Einkommen ist nicht nur menschlich eine große Tragödie – sie ist auch aus sozialpolitischer Sicht mit großen Folgekosten verbunden und alles andere als nachhaltig. Der Tod von Rosemarie Fliess ist für diese Entwicklung ein tragisches Beispiel. Warum ließen die Vermieterin, das Gericht, die Polizei und der Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung der behinderten Rentnerin trotz alarmierender ärztlicher Gutachten geschehen? Die SenatorInnen Czaja und Kolat sitzten die Problematik weiterhin aus anstatt initiativ zu werden. Die letzte Anpassung der WAV ( Wohnaufwendungenverordnung) basierte z.B. auf veralteten Wohnungsmarktdaten wie viele Wohlfahrtsverbände vor Monaten kritisierten. Mit unserer Demonstration und weiteren Aktionen werden wir den Senator für Soziales an seine Aufgaben erinnern. Keine Aufforderungen zur Senkung der Kosten der Unterkunft durch die Jobcenter mehr! Übernahme der tatsächlichen Mietkosten durch die Jobcenter! Einstellung jeglicher Zwangsräumungen! Bundesweite Aktionswoche zum Auftakt: 22. bis 29. Juni 2013

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