Freitag, 28. Juni 2013

Die Aufstandshalluzinationen des Trotzkisten Stefan Zifle in der Linkspartei

Der Schwarze Kanal: Revolutionserzählung Von Werner Pirker Quelle: junge Welt, 15. 6. 2013 – Teile der deutschen Linken[1] lassen sich in ihrer vorgefaßten Meinung über die Ereignisse in Syrien durch nichts beirren – von den Tatsachen schon gar nicht. Und so reimt sich der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Linken, Stefan Ziefle[2], auf der Website von Marx21 eine syrische Revolution zusammen, wie sie antiimperialistischer, sozialer und demokratischer nicht sein könnte. Dass seine Revolutionserzählung weitgehend auf den von der westlichen Kriegspropaganda laufend produzierten Lügengeschichten über den »sein eigenes Volk massakrierenden Diktator« beruht, sollte indes doch etwas zu denken geben. »Wahlloses Töten, die Taktik der verbrannten Erde, Kollektivstrafe für die Bevölkerung – das sind die klassischen Mittel der Aufstandsbekämpfung, wenn sich herausstellt, dass die Unterstützung für die Aufständischen in der Bevölkerung ein „normales&“, „polizeiliches“ Vorgehen nicht mehr zulässt«. Ziefle überträgt eine in sich schlüssige, aber allgemeine Überlegung zum Thema Aufstand und Aufstandsbekämpfung schlicht auf die konkrete Situation in Syrien und meint damit das Assad-Regime bloßgestellt zu haben. Doch was er beschreibt, beruht auf einer falschen Grundannahme. Der Annahme, daß es sich um einen bewaffneten Volksaufstand handelt. Und da kommt selbst der Marx21-Autor nicht umhin, zuzugeben, dass große Teile der syrischen Bevölkerung die Aufständischen nicht unterstützen. Zwar behauptet Ziefle so ins Blaue hinein, dass die Mehrheit für den Aufstand wäre, gibt aber immerhin zu bedenken, dass »es den Aufständischen nicht gelungen« sei, »die Unterstützung für Assad derart erodieren zu lassen, dass das Regime nicht mehr handlungsfähig wäre«. Was bedeutet, dass in Syrien eine revolutionäre Situation, in der die Beherrschten nicht mehr so leben wollen und die Beherrschten nicht mehr so agieren können wie bisher, nicht gegeben ist und Ziefles Revolutionserzählung damit jeder Grundlage entbehrt. Der Autor beklagt, dass es »dem Regime« gelungen sei, »Angst vor ethnischen Konflikten nach einem Sieg der Rebellen zu schüren«. Die Angst vor ethnischen und konfessionellen Konflikten brauchte nicht erst das Regime zu schüren. Diese Konflikte sind längst blutige Realität. Der Linken-Politiker prangert auch die ausländische Einmischung an. Doch er meint nicht die den Dschihadisten geleistete Militärhilfe und diplomatische Unterstützung durch die falschen »Freunde Syriens«, sondern die normalen zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Syrien und Russland, die auch russische Lieferungen von Militärgütern an Damaskus beinhalten. »Ein Sieg des Aufstandes in Syrien«, meint Ziefle, würde »allen Unzufriedenen in Katar, in Saudi-Arabien oder im Jemen Mut geben, es noch einmal selbst zu versuchen.« Das hieße doch, dass die diktatorischen Regime in Katar und Saudi-Arabien die syrischen Rebellen deshalb unterstützen, um ihren Untertanen Mut zu machen, sie zu stürzen. Der Versuch, die Wirklichkeit den eigenen Revolutionsentwürfen anzupassen, treibt mitunter seltsame Blüten. Um die Fiktion einer authentischen syrischen Revolution an der offenkundigen Tatsache einer konterrevolutionären Indienstnahme von Islamisten durch die westlich-wahhabitische Wertegemeinschaft vorbei zu mogeln, wird dem Westen eine heimliche Komplizenschaft mit dem Assad-Regime unterstellt. »Aber auch unter den westlichen Eliten«, schreibt Ziefle, »ist die Kritik an Assads Methoden leiser geworden. Selbst dem letzten Geheimdienstchef ist mittlerweile klargeworden, dass ein von den Rebellen ausgehender „Regime Change“ nicht zu einem prowestlichen Marionettenregime führen würde.« Demnach wäre das Nahverhältnis, das der syrische Aufstand zur imperialistischen und arabischen Reaktion unterhält, rein taktischer Natur oder auch: die Indienstnahme des Hegemonialkartells durch arabische Antiimperialisten. »Jede demokratische Regierung in Syrien wird pro-palästinensisch und antiimperialistisch sein«, ist der Marx21-Autor überzeugt. Das mag schon sein. Doch wird eine solche nicht aus dem gegenwärtigen Aufstand hervorgehen. Weil sie aus eigener Kraft dazu nicht in der Lage sind, wird es einen von den Rebellen ausgehenden »Regime Change« nicht geben. Und weil der »Antiimperialismus« dieser Aufständischen über die Kritik an ausbleibenden westlichen Waffenlieferungen nicht hinausgeht. Quelle: junge Welt, 15. 6. 2013 [1] gemeint ist die sozialdemokratische Partei „Die Linke“ (Red. Kommunisten-online) [2] Stefan Ziefle ist bekennender Trotzkist aus „Linksruck“, nach dessen Auflösung bei der trotzkistischen Nachfolgegruppe Marx21. Marx21 praktiziert Entrismus bei der Linkspartei. (Redaktion Kommunisten-online)

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