Freitag, 28. Juni 2013

Dank der sozialistischen Errungenschaften in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern war die Bourgeoisie der kapitalistischen Länder gezwungen, der Arbeiterklasse bei der Gewährung demokratischer Rechte und Freiheiten Zugeständnisse zu machen.

Rede des Sekretärs des ZK Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP-KPdSU), des Genossen A. K. Tscherepanow auf dem XXII. Internationalen Kommunistischen Seminar in Brüssel am 1. Juni 2013 Erster Teil (korrigierte deutsche Fassung) Übersetzung: Max Schmidt, Halle/S. am 1. Juni 2013 zum russischen Originaltext mehr Sehr geehrte Genossen! Erlauben Sie im Namen des Zentralkomitees der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei im Bestand der KPdSU, der Partei der Arbeit Belgiens für die Organisation des XXII. Internationalen Kommunistischen Seminars zu danken. Im Manifest der Kommunistischen Partei haben K.Marx und F.Engels über die Beziehung der Bourgeoisie zu den Arbeitern geschrieben: „Die wesentliche Bedingung für die Existenz und für die Herrschaft der Bourgeoisklasse ist die Anhäufung des Reichtums in den Händen von Privaten, die Bildung und Vermehrung des Kapitals; die Bedingung des Kapitals ist die Lohnarbeit. Die Lohnarbeit beruht ausschließlich auf der Konkurrenz der Arbeiter unter sich. Der Fortschritt der Industrie … setzt an die Stelle der Isolierung der Arbeiter durch die Konkurrenz ihre revolutionäre Vereinigung durch die Assoziation. Mit der Entwicklung der großen Industrie wird also unter den Füßen der Bourgeoisie die Grundlage selbst hinweggezogen, worauf sie produziert und die Produkte sich aneignet. Sie produziert vor allem ihren eigenen Totengräber.“ Die Große Sozialistische Oktoberrevolution 1917 in Rußland errichtete die Macht in Form der Diktatur des Proletariats und gewährleistete das Recht auf Arbeit, auf Wohnraum, Sozialfürsorge, kostenlose Bildung und kostenloses Gesundheitswesen. Dank der sozialistischen Errungenschaften in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern war die Bourgeoisie der kapitalistischen Länder gezwungen, der Arbeiterklasse bei der Gewährung demokratischer Rechte und Freiheiten Zugeständnisse zu machen. Aber mit der Liquidierung der Sowjetunion 1991 begann in vielen Ländern der Welt, darunter auch in Rußland, der Angriff auf die Rechte und die Freiheiten der Werktätigen. Unsere Partei geht von dem aus, was von F.Engels im Vorwort zur englischen Ausgabe des Manifests der Kommunistischen Partei 1888 geschrieben hat „daß demgemäß die ganze Geschichte der Menschheit … eine Geschichte von Klassenkämpfen gewesen ist, Kämpfen zwischen ausbeutenden und ausgebeuteten, herrschenden und unterdrückten Klassen; daß die Geschichte dieser Klassenkämpfe eine Entwicklungsreihe darstellt, in der gegenwärtig eine Stufe erreicht ist, wo die ausgebeutete und unterdrückte Klasse – das Proletariat – ihre Befreiung vom Joch der ausbeutenden und herrschenden Klasse – der Bourgeoisie – nicht erreichen kann, ohne zugleich die ganze Gesellschaft ein für allemal von aller Ausbeutung und Unterdrückung, von allen Klassenunterschieden und Klassenkämpfen zu befreien.“ Das nächste Ziel der Kommunisten Aus dem Manifest der kommunistischen Partei ergibt sich das nächste Ziel der Kommunisten, das ganz allgemein so abgefaßt ist: „Bildung des Proletariats zur Klasse, Sturz der Bourgeoisherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat.“ Deshalb ist die Aufgabe der Organisation des Proletariats zur kämpfende Klasse unsere Mindestaufgabe. Es handelt sich dabei um die Organisation des umfassenden Klassenkampfes in allen seinen Formen: theoretisch, politisch, ökonomisch. Das schließt ein, daß heute unbedingt als nächstes Ziel die Organisation des ökonomischen Kampfes notwendig ist, wobei man sich nicht mit einer angeblichen Neigung zum Ökonomismus, Reformismus und anderem herausreden kann. Diese Aufgabe ist vom Manifest der kommunistischen Partei vorweggenommen, indem gesagt wird, daß die Kommunisten für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse kämpfen, in der gegenwärtigen Bewegung zugleich aber die Zukunft der Bewegung vertreten – das heißt den Kommunismus. An den Schluß dieses Satzes erinnern sich die meisten Parteien, wenigstens in Worten sind alle für den Kommunismus oder wenigstens (wie bei Gorbatschow) für kommunistische Wahlen, aber daß man auch den Kampf für die nächsten Ziele organisieren muß, daß man heute den praktischen Kampf organisieren muß, daran erinnern sich bei weitem nicht allen. Wir betonen: die Tagesaufgabe muß die Verschmelzung der Kommunisten mit dem alltäglichen Leben der Arbeitermassen sein, die Heranziehung der Werktätigen selbst zum Klassenkampf. Und wenn wir das nicht selbst lernen, und andere nicht lehren, für die nächsten Ziele zu kämpfen, ist es naiv darauf zu rechnen, daß die Menschen uns im Kampf für den Kommunismus unterstützen werden. Die Umwandlung der Menschen aus den Bittstellern in Kämpfer – das ist unsere alltägliche Arbeit. Die einfachste und natürlichste Form des Wirtschaftskampfes ist die Organisation der Gewerkschaften. In unserem Land sind wirklich neue, von den Behörden und den Herrschenden unabhängige Gewerkschaften entstanden, die wir als Klassenorganisationen betrachten können, weil sie ausgehend von der bekannten und obligatorischen Forderung der ILO (International Labour Organisation) so aufgebaut sind, daß sie keine Mitgliedschaft an einer Organisation der Lohnarbeiter und der Besitzer (oder ihrer Vertreter aus Administration und Verwaltung) erlauben. Heute gibt es in Rußland genügend solcher Gewerkschaften, mit denen unsere Partei aktiv zusammenarbeitet. Die wesentlichsten von ihnen sind: - Die überregionale Vereinigte Arbeitergewerkschaft „Saschtschita“ („Schutz“); - Die russische Gewerkschaft der Hafenarbeiter; - Die Gewerkschaft der Fluglotsen; - Die überregionale Gewerkschaft der Arbeiter der Autoindustrie; - Neue Gewerkschaften („Nowoprof“). Was ist der Ausweg aus der Krise? Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei meint, daß es niemals einfache Wege aus der Wirtschaftskrise des Kapitalismus gab und auch nicht geben wird! Immer verwirklicht sich und überall dieser Ausweg durch die Abwälzung aller Lasten der Krise auf die Schultern der arbeitenden Menschen, vor allem – der Vertreter der Arbeiterklasse. Die Ausbeutung nimmt zu, die früher eroberten sozialen Rechte und politischen Freiheiten werden beschnitten und die Macht der Polizeikräfte verschärft sich. Und dabei ist die kapitalistische Welt ununterbrochen von Instabilität und von erneuten wirtschaftlichen Erschütterungen bedroht. Der Kapitalismus gebiert immer wieder neue Krisen – das ist seine Natur, seine natürliche Funktion. Das einzige Medikament gegen die Krise ist die Entwicklung des Kampfes der arbeitenden Klassen bis zur Verwirklichung der sozialistischen Revolution. Natürlich stoßt dabei die sich entwickelnde Arbeiterbewegung, wie auch die Tätigkeit wahrhaftiger Kommunisten auf den tollwütigen Widerstand der Behörden und der Kapitalisten. Einerseits werden die Gesetze verschärft, es werden die Rechte und die Möglichkeiten des Kampfes gegen die Unternehmen auf jede Weise eingeschränkt. So werden heute 98 % aller Streiks für ungesetzlich erklärt. In vielen Branchen und Berufsgruppen sind die Streiks untersagt. Die Prozeduren zur Anmeldung von Streiks sind äußerst erschwert. Die Verantwortung für jeglichen Extremismus wurde eingeführt und so weiter. Doch einen um ein Vielfaches größeren Schaden fügen der Arbeiterbewegung die Methoden der Provokateure zu, insbesondere die Irreführung der proletarischen Bewegung auf falsche Pfade, wie sie von den Agenten mit bürgerlichem Einfluß vorgezeichnet werden. So haben die Ideologen der KPRF schon zwei Parteitage mit sogenannten Vertretern der Arbeitskollektive durchgeführt, in deren Ergebnis Resolutionen verfaßt wurden zur Unterstützung der KPRF bei den Wahlen und ein Programm für eine „Regierung des Volksvertrauens“, welche nur allein angeblich das Land retten kann. Von einer Entfaltung des eigenen Kampfes der Werktätigen war da nicht die Rede. Wie im übrigen auch nicht über eine Vertretung der Arbeiter in der Staatsduma. Ebenso aktiv sind verschiedene trotzkistische Gruppierungen, sozialdemokratische und kleinbürgerliche Organisationen, die sich mit allen Mitteln bemühen, die Arbeiterbewegung dem Einfluß der revolutionären Kommunisten zu entziehen und sie auf die parlamentarischen Parteien zu orientieren, auf angeblich neue „Volksfronten“, oder die einfach versuchen, sie von der Teilnahme an der Politik als einer schmutzigen Angelegenheit abzuhalten. Das alles bestärkt uns in der Überzeugung, daß für die Kommunisten die Entfaltung einer breiten Arbeiterbewegung, das Hereintragen von Kenntnissen des wissenschaftlichen Kommunismus in sie einzig und allein die richtige, und einzig und allein eine perspektivische Ausrichtung des Kampfes ist. Wie soll man den Kampf organisieren? Um diese Aufgaben zu erfüllen zu können, die im Manifest der Kommunistischen Partei vorgezeichnet ist, organisierte RKAP den Kampf um die nächsten Ziele der Arbeiterklasse, wobei sie aber immer das Hauptziel im Auge behielt – den Kampf um eine Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung, für den Sozialismus. Auf unserer politischen Agenda steht die Taktik der Bildung eines breiten Blocks der Klassenkräfte, wir haben es die Russische Vereinigte Arbeitsfront – ROT FRONT genannt. Schon drei Jahre befassen wir uns mit deren Aufbau, wobei wir Arbeiter und Gewerkschafter, Jugendgruppen und gesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an „ROT FRONT“ mit heranziehen. Die Praxis hat gezeigt, daß wir damit einen Nerv der Bourgeoisie getroffen haben. Wir bekamen bei der Registrierung von „ROT FRONT“ als Partei vom Justizministerium sieben Mal eine Absage, vor allem wegen ihres offensichtlich politischen Charakters (dem Justizministerium gefiel selbst der Titel „ROT FRONT“ nicht, ihm gefiel nicht die Symbolik – eine geballte Faust vor dem Hintergrund eines Sternes, welche sie als ein Symbol des Kampfes gegen den Staat werteten). Typisch ist auch, daß selbst das Wort „FRONT“ Widerspruch auslöste. Das schärfste aber ist, daß sich ausgerechnet die KPRF vehement gegen die Bildung von „ROT FRONT“ aussprach. Sjuganow nannte „ROT FRONT“ – ein „Projekt des Kreml“. Nichtsdestotrotz haben wir das Ministerium für Justiz überzeugt, und im Dezember 2012 wurde „Russische Vereinigte Arbeitsfront“ nach dem nunmehr achten Anlauf als politische Partei registriert. Derzeit geht der Prozeß der Registrierung der Regionalorganistionen dem Ende zu. Aus der Sicht der bürgerlichen Gesetzgebung ist „ROT FRONT“ nur eine politische Partei, doch für uns besteht – nur als Rechtsperson – die Möglichkeit der Nutzung parlamentarischer Methoden des Kampfes zur Verstärkung des Klassenkampfes. Unsere politische Partei ist natürlich die „Russische Kommunistische Arbeiterpartei“, die den Kampf für die Befreiung der Arbeiterklasse vom Joch des Kapitals, für die Verwirklichung einer neuen sozialistischen Revolution fortsetzt. In erster Linie gegen den Revisionismus und Opportunismus Bei seiner Tätigkeit mißt die RKAP dem Kampf gegen Revisionismus und Opportunismus eine große Bedeutung bei, da sie ihn für eine wichtige Bedingung erachtet: für den Sieg im Klassenkampf, für die Entwicklung des Klassenbewußtseins der Arbeiter und bei der Schaffung von Massenorganisationen der Werktätigen, welche unter revolutionären Bedingungen zu Sowjets umgebildet werden können. Im übrigen erachtet unsere Partei den Kampf gegen Opportunismus und Revisionismus für eine strategische Hauptaufgabe der internationalen kommunistischen Bewegung. Diese Frage sollte unbedingt in die Resolution des Meetings aufgenommen werden, und wir bieten an, das vorliegende Thema auf dem folgenden Seminar zu erörtern. Aus der Geschichte ist bekannt, daß der Opportunismus nicht nur einfach eine rechte Abweichung eines Teiles der kommunistischen Bewegung ist, sondern ihn zu einem großen Teil, und manchmal sogar vollständig ergreifen kann. So war es während des Ersten Weltkriegs, als anerkannte marxistische Theoretiker der alten europäischen Sozialdemokratischen Parteien vor dem Krieg in ihren Erklärungen noch völlig marxistische Positionen des proletarischen Internationalismus einnahmen, und nachdem sie das erste Waffengeklirr vernahmen, hoben sie in den Parlamenten einträchtig die Hände für die Kriegskredite ihrer Regierungen, das heißt sie unterstützten den Krieg. Tatsächlich ist auch die Zweite Internationale über diese Frage gestolpert, und sie sank damit auf sozial-patriotische Positionen herab. Eine Ausnahme machten nur die Bolschewiki, und im Endeffekt wurden dafür sechs Abgeordnete der Duma (d.h. die gesamte Fraktion der Bolschewiki vollständig) nach Sibirien verbannt. Auch die bulgarischen Freunde sind nicht „umgekippt“, und ein Kommunist des Deutschen Reichstags – Karl Liebknecht. Das heißt, die Ausmaße einer solchen Erscheinung können wahrlich überwältigend sein, davon zeugt auch das Schicksal der KPdSU. Ein Charakterzug des heutigen Opportunismus in der kommunistischen Bewegung ist die Anhänglichkeit gegenüber der Theorie des Marktsozialismus auf wirtschaftlichem Gebiet, und die Anerkennung der Parlamente als Form der Volksherrschaft in der Politik. Bei solchen opportunistischen Parteien richtet sich die Strategie ihres Sieges auf Erfolgsversprechungen gegenüber den Werktätigen bei den nächsten Wahlen und auf die Begrenzung ihres Kampfes in einen Kampf um ehrliche Wahlen. Für eine solche parlamentarische Beschränktheit bekommen diese Parteien eine gute Finanzierung aus dem Staatshaushalt. So hat sich in Russland die Finanzausstattung der Parlamentsparteien seit 2004 um das 100fache vergrößert. Andere außerparlamentarische Formen des Klassenkampfes gegen das bürgerlichen System erkennen die meisten dieser Parteien nicht an, oder nur mit Worten. Die KPRF – eine opportunistische Partei In Russland spielt die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) die Rolle des Fortsetzers der opportunistischen Gorbatschowschen Ansichten. Die wesentlichen Merkmale sind: - Die Behauptung von der Erschöpftheit einer Bereitschaft zur Revolution; - Die Absage an die Diktatur des Proletariats; - Die Präferenz des Parlamentarismus für die Volksherrschaft; - Die Anhänglichkeit gegenüber dem Modell des Marktsozialismus; - Die Unterstützung der orthodoxen Kirche und ihre Anerkennung einer angeblich positiven Rolle in der Geistigkeit der Gesellschaft usw. Diese Partei wurde in Form einer parlamentarischen Opposition in das kapitalistische System installiert, die KPRF setzt auf den Sieg durch ehrliche Wahlen, und vermittels der These einer linkszentristischen Regierung des „Volksvertrauens“. Man fragt sich, warum ist der Kampf gegen den Opportunismus so kompliziert ist, wo doch auf theoretischem Gebiet anscheinend alles klar ist und noch von den Klassikern erklärt wird. Der Haken ist der, daß der Opportunismus nicht direkt ein Verrat ist. Die Opportunisten treten nicht gegen den Kommunismus auf, nicht gegen Marx und Lenin, sondern sie verstecken sich – im Gegenteil – hinter deren Namen. Wladimir Iljitsch betonte, daß der Opportunist die Partei nicht verläßt, sie nicht verrät – doch er meint, daß er ihr richtig dient. Sein ganzes Elend besteht darin, daß er unter dem Druck der Umstände und des momentanen Vorteils die grundlegenden Interessen der Bewegung opfert. Lenin unterstrich, daß die Bourgeoisie immer jene opportunistische Partei unterstützt, die dem Namen und der Phraseologie nach den wahren Revolutionären am ähnlichsten ist. Dabei erlaubt die Bourgeoisie den Opportunisten nicht, sich bis ganz nach rechts zu bewegen, weil in diesem Fall an ihrer Stelle eine echte und für die Bourgeoisie gefährliche Organisation entstehen kann.

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