Freitag, 28. Juni 2013

Grußwort von Olli zum 19.6.2013

Liebe KollegInnen, GenossInnen und FreundInnen, es ist nun vier Wochen her: In drei Städten haben BAW und BKA zum Schlag gegen vermeintliche “linksextremistische” Strukturen ausgeholt. In diesem Zusammenhang wurde ich aus dem sogenannten Offenen Vollzug in den geschlossen nach Tegel verlegt. Nun ist mir als Reinickendorfer der Sportplatz des SC Tegel wohlbekannt, aber diese “Tegeler Stuben” der JVA sind nicht unbedingt eine Top-Adresse. Sie hat mit Wohnlichkeit nichts zu tun. Ich sitze hier also mitten in einer Zwangsgemeinschaft von 50-60 Jungs. Knackis von unterschiedlichster Herkunft und ich sag’ mal mit den verschiedensten Interessengebieten. Nein, von Totalisolation kann keine Rede sein – eher von Totalintegration in eine Knacki-Welt, die sich nach ganz eigenen Gesetzmäßigkeiten entwickelt hat. Nur ist der alte Kodex, den Romantiker sich rühmen mögen, weitgehend auf der Strecke geblieben. Es gibt die eine oder andere positive Ausnahme. Die Regel sind sie leider nicht. Die Parole “Knastkampf ist Klassenkampf” scheitert hier an der Realität des Knastalltags. In dieser Realität dominiert nicht nur die Individualisierung, sondern in erster Linie das Motiv des eigenen Vorteils. Das geht soweit, dass viele eher mit dem Justizapparat paktieren, als sich mit Mitgefangenen zu solidarisieren. Für jemanden, für den Solidarität im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung stets eine Antriebsfeder war, kann das schon ziemlich desillusionierend sein. Dennoch sollte man diese Alltagsrealität nicht einfach wegdrücken… Eine Gefangenenbewegung wie in anderen Ländern ist hier jedenfalls nicht in Sicht. Als Linker bist du hier außerdem ein Exot. Du tickst eben anders und fällst schlicht und ergreifend aus dem Rahmen. Das ist die Situation. Was ist aus der nun zu machen? Es gilt, das feingesponnene Disziplinierungs- und Sanktionssystem hinter den Knasttoren zu denunzieren. Manche Dinge, die draußen banal scheinen mögen, erfahren hier eine potenzierte Bedeutung: z. B. eine angemessene therapeutische und medizinische Versorgung, eine Nahrungsmittelversorgung, die den menschlichen Bedarf an Nährstoffen deckt und frei von Giften ist, eine selbstbestimmte Ernährungsweise (in meinem Falle: vegan). Dann wären da Aufgaben wie die Hinterfragung der Funktion der SozialarbeiterInnen, die gleichzeitig Teil des Justizapparates sind, und vieles mehr. Es geht darum, Schritt für Schritt einen Forderungskatalog zu erstellen, der den Knackis zumindest ein Minimum der so gerne zitierten und dann doch mit Füßen getretenen Menschenrechte wiedergibt. Klar, das bedeutet erstmal nicht mehr als eine Liberalisierung des sogenannten Strafvollzugs, wäre aber für viele hier schon ein Lichtblick. Das ist der Boden der Tatsachen hier. Eine andere Tatsache ist die Notwendigkeit, linke Politik zu verteidigen. Wir wissen es längst: Protest und Widerstand rufen die Staatsmacht auf den Plan. Solidarität mit den AktivistInnen schafft eine wichtige Basis für erneuten Protest und Widerstand in dieser brave new world. Die Wahl der Mittel und Formen muss dabei jeder für sich selbst entscheiden. Die Solidarität mit politischen Gefangenen war und ist ein Prüfstein für den Zustand der aktivistischen Linken – so wird es auch bei mir sein. Das Soli-Komitee, das sich aufgrund meiner spezifischen Situation um mich gebildet hat, ist für mich dabei ein zentraler Baustein. In der gegenseitigen Stärkung von drinnen und draußen liegt schließlich der Schlüssel, der vielleicht Tore öffnen, wenigstens aber Mauern durchlässig machen kann. Darauf setze ich. Wir werden einen langen Atem haben müssen, um uns zielgerichtet weiter zu einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung hinzubewegen und andere auf diesem Wege mitzunehmen. Solidarität mit den gefangenen GenossInnen weltweit! Olli

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