Freitag, 28. Juni 2013

Durchsuchungen und Verhaftungen gegen türkische Revolutionäre und ihre Vereine in Deutschland

26.06.13 - Die Bundesregierung vergießt Krokodilstränen wegen dem Vorgehen des türkischen Staatsapparats gegen Demonstranten. Wie scheinheilig das ist, zeigt eine Welle von Hausdurchsuchungen und Festnahmen am heutigen Tag in mehreren deutschen Städten. Betroffen waren der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C) nahestehende Menschen - in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - sowohl Wohnungen als auch Vereinsräume. Zwei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 33 und 47 Jahren wurden festgenommen. Das Vorgehen war auch international koordiniert und es gab Durchsuchungen in Belgien, Österreich und den Niederlanden. Mitglieder und Freunde der DHKP-C werden seit Jahren in Deutschland durch den Paragraf 129b StGB kriminalisiert. Sie werden wegen angeblicher "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation" (§ 129b) zum Teil jahrelang inhaftiert. Die DHKP-C gehört zu den aktiven Trägern der Proteste in der Türkei und zu den Organisatoren von Solidaritätsaktivitäten in Deutschland. So auch am vergangenen Samstag in Köln (mehr dazu). Sie steht mit im Zentrum der "Terrorismus"-Hetze der Erdogan-Regierung gegen die Massenproteste. Von daher liegt ein Zusammenhang zur aktuellen politischen Situation und den Repressalien in der Türkei nahe. "Das Vorgehen gegen öffentliche Vereinsräume ist immer auch eine Methode der politischen Einschüchterung", so ein Anwalt gegenüber "rf-news". Im Januar wurden 85 Unterstützer der Organisation in der Türkei verhaftet (mehr dazu). Gleichzeitig wurde heute in der Türkei der Polizist aus der Untersuchungshaft frei gelassen, der am 1. Juni Ethem Sarisülük in den Kopf geschossen hatte. Begründung: man müsse von Notwehr ausgehen. Ethem Sarisülük, ein 26-jähriger Arbeiter, war vergangene Woche seinen schweren Kopfverletzungen erlegen. Nach der Freilassung des Polizisten kam es sowohl in Istanbul als auch in Ankara zu Protesten, jeweils mindesten 2.000 Menschen forderten die Bestrafung der verantwortlichen Polizisten.

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