Freitag, 28. Juni 2013

"Kein Problem damit, die Vorgaben der Politik umzusetzen" Guantanamo: Schikanen gegen Hungerstreikende werden verschärft

Die Küchenchefin der Gefangenenfestung spielt jeden Tag ein absurdes Theaterstück. Morgens, mittags und abends werden die Mahlzeiten für 166 Häftlinge vorbereitet; die Gefangenen können unter acht verschiedenen Angeboten für das Mittagessen auswählen, berichtet der Reporter der Deutschen Welle. "Sie will, dass wir probieren, drängt uns die Bissen förmlich auf. Vom Fleischfreund bis zum Vegetarier soll jeder zufriedengestellt werden." Gibt es Hunde und Schweine auf Guantanamo, so werden diese womöglich zufrieden sein. Fast zwei Drittel der Gefangenen in Guantanamo rühren keinen Bissen an, sie sind im Hungerstreik. Begonnen hat er nach manchen Aussagen bereits Anfang Februar. Immer mehr Gefangene schlossen sich ihm an. Für die Küchenchefin gibt es den Hungerstreik nicht. Auch die Militärführung dementierte lange Zeit. Was nicht sein darf, gibt es auch nicht. Seit einiger Zeit erst, nachdem immer häufiger Nachrichten aus dem abgeschirmten Inselgefängnis nach außen drangen und auf die Situation der Insassen aufmerksam machten, wird offiziell eingestanden, dass sich 104 Gefangene im Hungerstreik befinden und 44 unter ihnen zwangsernährt werden. Zwei Tassen Tee mit einem kalorienarmen Süßungsmittel nehme er jeden Tag zu sich, dazu ein Lebensmittel-Pulver mit 10 Kalorien, wurde am Wochenende von einem Gefangenen namens Shaker Aamer übermittelt. Seit vier Monaten befindet sich der Brite Aamer im Hungerstreik, seit 11 Jahren ist der Gefangener in Guantanamo, ohne Verhandlung, seit 2007 wurde er zweimal für eine Entlassung empfohlen. Im Widerspruch zu internationalen Normen, medizinischer Ethik und angeblich auch der Praxis in US-Gefängnissen Sein Fall wird gerade zwischen den Staatschefs Obama und Cameron verhandelt. Möglicherweise hat er jetzt schlechtere Karten. Denn Shaker Aamer liefert weiter Bad News zu Guantanamo. Er berichtet, dass sich die Gefängnisleitung - vermutlich unter höherer Order - dazu entschieden habe, die Bedingungen für die Gefangenen weiter zu verschärfen, mit immer wütenderen Mitteln, damit sie den Hungerstreik beenden, der die internationale Öffentlichkeit erneut dazu brachte, auf Guantanamo zu schauen. Die Zellen der Streikenden seien frostig kalt; die Ärzte und Pflegerpersonal, die die Zwangsernährung durchführen, würden ein metallenes Endstück an dem Schlauch befestigen, der über die Nase eingeführt zum Magen geleitet wird. Nicht nur Menschenrechtsanwälte und die amerikanische Ärztevereinigung rücken die äußerst schmerzhafte Prozedur in die Nähe von Folter, bzw. halten sie für ethisch nicht vertretbar. Auch die Senatorin der Demokraten, Dianne Feinstein, die den Irakkrieg und den Patriot Act unter George W. Bush unterstützt hat, sieht in der Zwangsernährung eine Politik, die im "Widerspruch zu internationalen Normen, medizinischer Ethik und den Gepflogenheiten des U.S. Bureau of Prisons" steht, wie sie in einem Brief an den Verteidigungsminister Chuck Hagel schreibt. Dort listet sie auch andere prominente Gegner der Zwangsernährung auf, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC), den Weltärztebund (WMA), das Flüchtlingskommissariat UNHCR , die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft u.a. Die in Guantanamo tätigen Ärzte soll dies nicht anfechten. Von militärischer Seite wird darauf verwiesen, dass sie Verträge unterzeichnet haben, wonach sie "gesetzeskonforme Anweisungen" zu befolgen hätten. Und die Aufforderung zur Zwangsernährung sei eine solche. Der leitenden Mediziner in Guantanamo bekräftigt dies; ebenso Colonel John V. Bogdan, Chef der Joint Detention Group (JDG), die für das Internierungslager zuständig ist. Die Zwangsernährung sei "als legales und nachhaltiges Verfahren etabliert", wird er zitiert. Die Politiker hätten das eingeführt. Er habe kein Problem damit, "die Vorgaben der Politik umzusetzen". Schikanen Anwälte der Gefangenen wie David Remes machen ihn für eine Reihe von Schikanen gegen die Häftlinge verantwortlich. Der Mann, der noch nie zuvor ein Gefängnis geleitet habe, weigere sich hartnäckig, mit den Gefangenen zu reden. Laut Remes sei dies das Ansinnen der Streikenden, es gehe um die Haftbedingungen und um die Zellendurchsuchungen, bei denen laut Anwalt mit dem Koran der Gefangenen auf eine sie verletztende Art umgegangen worden sei. Immerhin, und darauf muss man hinweisen, geht es um Gefangene, von denen es in vielen Fällen heißt: "who has never been charged with a crime at Guantanamo's war court", die seit über zehn Jahren hinter Schloss und Riegel sitzen. Laut Anwältin Pardiss Kebriaei könnten die "meisten der Häftlinge Guantanamo sofort verlassen". Die amerikanischen Sicherheitsdienste hätten sie überprüft und längst empfohlen, sie zu entlassen, berichtet die Deutsche Welle. Bogdan begreife den Hungerstreik als Aufstand, den er mit Schikanen niederkämpfen wolle, so der Vorwurf des Anwalts Remes. Die Gefangenen würden vom Schlafen abgehalten, persönliche Dinge, wie z.B. Zahnbürsten, Briefe von Angehörigen, würden beschlagnahmt, vor jedem Treffen mit Anwälte oder Angehörigen müssten sie sich einer Körperuntersuchung in entwürdigenden Positionen über sich ergehen lassen, es gebe keine Gemeinschaftsräume mehr, die meisten Gefangenen seien in Einzelzellen untergebracht. Lange Zeit habe der Leiter der Joint Detention Group (JDG) den Streik als "hunger Strike lite" abgetan und die Zwangsernährung geleugnet. Wie die Küchenchefin.

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