Sonntag, 16. Juni 2013

„Keine schlechte Sache“: Abnutzungsbürgerkrieg statt Intervention – die US-Syrien-Strategie

IMI-Standpunkt 2013/027 von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 14. Juni 2013 Am gestrigen Donnerstag erklärte der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, die USA hielten es für erwiesen, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad Giftgas eingesetzt habe. Damit sei die von US-Präsident Barack Obama gezogene rote Linie überschritten worden, weshalb sich Washington gezwungen sehe, seine Unterstützung für die syrischen Rebellen deutlich auszuweiten. Unter anderem, weil im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Giftgaseinsätzen weiterhin viele Fragen offenbleiben, deutet jedoch vieles darauf hin, dass die USA schon länger auf diesen Schritt hingearbeitet haben. Damit wird jedoch eine weitere Intensivierung des Bürgerkrieges bewusst in Kauf genommen und jegliche Aussichten auf Friedensverhandlungen auf absehbare Zeit beerdigt. Manche Beobachter gehen deshalb davon aus, dass diese absehbare Eskalation dann als Vorwand und Legitimation für eine direkte US-Militärintervention dienen soll. Auch wenn einige Indizien diese Annahme untermauern, ist es jedoch wahrscheinlicher, dass die USA eine Intervention nicht ernsthaft in Betracht ziehen, sondern vielmehr in Syrien einen dauerhaften Abnutzungsbürgerkrieg fördern wollen, der vor allem den Iran schwächen soll. Zertifizierte Militärhilfe “Der Präsident hat entschieden, dass er die Opposition stärker unterstützen wird”, so der stellvertretende Sicherheitsberater Ben Rhodes in seiner gestrigen Rede. “Das beinhaltet auch militärische Hilfe.” (Foreign Policy, The Cable, 13.06.2013) Hierbei handelt es sich um einen überaus Besorgnis erregenden Schritt – offiziell wurden die Rebellen zwar bisher bereits unterstützt, allerdings „nur“ mit nicht-tödlicher Hilfe, wodurch Waffenlieferungen eigentlich explizit ausgenommen waren.[1] Dennoch ist schon länger bekannt, dass die CIA – allerdings eben inoffiziell – an der Aufrüstung der Aufständischen in Syrien beteiligt ist (siehe etwa New York Times, 21.06.2012). Zuletzt berichtete die russische RIA Novosti (22.05.2013) unter Verweis auf einen belgischen Nachrichtensender, dass über Libyen seitens des US-Nachrichtendienstes Waffen wohl direkt eingeschleust wurden: „‘Die CIA war vermutlich in Waffenlieferungen an syrische Oppositionskämpfer aus Bengasi verwickelt‘, heißt es im Bericht. ‚Laut dem Internet-Portal Businessinsider war zwischen der Regierung Libyens und syrischen Oppositionsgruppen ein Abkommen über die Lieferung von 400 Tonnen Waffen, darunter auch von Fla-Raketen, geschlossen worden.‘“ Berichten zufolge soll der US-Geheimdienst dabei vor allem bestrebt sein, die aus verschiedensten Quellen stammenden Waffen in die „richtigen“ Hände zu schleusen. Dahinter steckt u.a. die Sorge, Waffen könnten radikal-islamistischen Gruppen in die Hände fallen, die zunehmend innerhalb der Aufständischen die Oberhand zu gewinnen scheinen (siehe IMI-Standpunkt 2013/018). Während die US-Regierung direkte Waffenlieferungen bis gestern also noch offiziell ablehnte, verabschiedete der Auswärtige Ausschuss des US-Senates bereits Ende Mai 2013 mit 15 zu 3 Stimmen ein Gesetz, das die Obama-Administration genau hierzu aufforderte. Eine der Gegenstimmen kam vom republikanischen Senator Rand Paul, der seine Kollegen scharf angriff: „’Dies ist ein wichtiger Augenblick‘ sagte Paul an die Adresse seiner Senatskollegen gerichtet. ‚Sie finanzieren heute die Verbündeten von Al-Kaida. Das ist eine Ironie, die sie nicht ignorieren können.‘“ (Foreign Policy, The Cable, 21.05.2013) Aus diesem Grund fordern Befürwortern von Waffenlieferungen, diese dürften nur an „zertifizierte“ Rebellen gehen – verschiedentlich wurde in Reden hierfür nun das Wort „geprüfte Rebellen“ („vetted rebels“) verwendet, etwa vom republikanischen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ed Royce, der sich bis gestern noch gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hatte (Foreign Policy, The Cable, 13.06.2013). Inwieweit es solche „zertifizierten Aufständischen“ aber überhaupt noch gibt, ist mehr als fraglich. So berichtete die New York Times (28.04.2013): „In den von Rebellen kontrollierten Teilen Syriens existieren keinerlei säkulare kämpfende Truppen, die der Rede wert wären.“ Kriegsvorwand? Trotz der scheinbar „sicheren“ Beweise, die den USA vermeintlich für Giftgasangriffe seitens der syrischen Regierung vorliegen würden, bleiben eine Menge Fragen offen – dies betrifft generell die mit den jüngsten Ankündigungen verbundenen US-Interessen und weiteren Absichten, aber auch ganz unmittelbar den Sachverhalt selbst. Ob überhaupt und wenn ja, in welchem Ausmaß und von wem angeordnet in Syrien Giftgas eingesetzt wurde, ist nach wie vor äußerst umstritten, wie die Aussagen der renommierten schweizerischen Juristin Carla del Ponte zeigen. Die ehemalige Chefin der Schweizer Staatsanwaltschaft geht als Mitglied der Uno-Sonderkommission für Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien davon aus, dass die Giftgasangriffe von der Opposition verübt wurden: „In einem Interview für die Schweizer Fernseh- und Radioanstalt ‚Radiotelevisione Svizzera‘ stellte sie fest: Ausgehend von den Angaben, die die Kommissionsmitglieder nach ihren Besuchen in an Syrien angrenzenden Ländern bekommen haben, könne man den Schluss ziehen, dass ‚die Opposition und nicht die Regierung‘ C-Waffen, speziell Sarin, eingesetzt hätten. Entsprechende Zeugenaussagen haben die Mitglieder der Kommission von ‚Ärzten, Betroffenen und Mitarbeitern von Feldspitälern‘ bekommen.“ (RIA Novosti, 06.05.2013)[2] Natürlich folgten hierauf heftige Dementi, etwa vom Pressesprecher des Weißen Hauses: „Wir sind sehr skeptisch was Andeutungen anbelangt, die Opposition könnte oder hätte Chemiewaffen eingesetzt. […] Wir erachten es als sehr wahrscheinlich, dass jeglicher Einsatz von Chemiewaffen, der in Syrien stattgefunden hat, vom Assad-Regime getätigt wurde. Und das bleibt auch unsere Position.“ (Washington Post 06.05.2013) Ebenso distanzierten sich auch die Vereinten Nationen von del Ponte, hielten sich aber im Vergleich zu den USA mit Aussagen, wer in dieser Angelegenheit zu beschuldigen sei, auffällig zurück: „Die unabhängige Syrien-Kommission der Vereinten Nationen relativierte jedenfalls die Aussagen del Pontes über einen Chemiewaffeneinsatz durch Rebellen in Syrien. Es gebe ‘keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch irgendeine der an dem Konflikt beteiligten Parteien’, teilte die Kommission mit. ‘Daher ist die Kommission derzeit nicht in der Lage, diese Behauptungen weiter zu kommentieren.‘” (Zeit Online, 06.05.2013) Schließlich veröffentlichten die Vereinten Nationen am 4. Juni 2013 ihre Untersuchungsergebnisse, die allgemein als Beweis für Giftgaseinsätze seitens der syrischen Regierung gewertet wurden, tatsächlich aber keine eindeutigen Befunde vorweisen konnten. Der darin enthaltene entscheidender Satz lautet: „Es war auf der Basis des vorliegenden Beweismaterials nicht möglich, die konkrete chemische Substanz, das Abschuss-System oder Täter festzustellen.” (Spiegel Online, 04.06.2013) Alles in allem existieren also viele Fragezeichen hinter der vermeintlich sicheren Annahme, die syrische Regierung habe Giftgas eingesetzt. Dennoch dient sie nun der US-Regierung dazu, nun auch offiziell Waffen an die Rebellen zu liefern. Dabei dürfte man sich allerdings im Klaren darüber sein, dass die Aufständischen selbst mit US-Waffenlieferungen auf absehbare Zeit keinen Sieg über Assad erringen können. So gab General Martin Dempsey, der Chef der US-Streitkräfte, bei einer Anhörung vor dem US-Streitkräfteausschuss an, der Konflikt laufe Gefahr, „in einer Sackgasse“ zu enden, auch Waffenlieferungen würden hieran nichts mehr ändern, ein Sieg der Rebellen sei auch damit nicht in Sicht (junge Welt, 19.04.2013). Im Gegenteil, die syrische Regierung konnte in den letzten Wochen mehrere größere militärische „Erfolge“ über die Aufständischen verbuchen und glaubt man Berichten über eine im Auftrag der NATO von internationalen Hilfsorganisationen durchgeführte Umfrage, ist die Unterstützung der Assad-Regierung in der Bevölkerung in jüngster Zeit sogar erheblich gestiegen. Der Grund hierfür liege vor allem in der weit verbreiteten Sorge, Al Kaida-nahe Kräfte könnten sich am Ende durchsetzen, was große Teile der Bevölkerung extrem besorgt. Die von der NATO nicht veröffentlichten Daten würden zeigen, dass 70 Prozent der Bevölkerung hinter Assad stünden, weitere 20 Prozent verhielten sich neutral und lediglich 10 Prozent unterstützten die Aufständischen. „Die Leute sind den Krieg leid und hassen die Jihadisten mehr als Assad. Assad gewinnt den Krieg vor allem deshalb, weil die Menschen mit ihm gegen die Rebellen kooperieren“, wird eine westliche Quelle zitiert, die mit den Umfrageergebnissen vertraut sei (World Tribune, 31.05.2013). Einen Unterschied werden die Waffenlieferungen also nicht machen – unter keinen Umständen dürften sie zu einem schnellen Sieg der Aufständischen führen. Hier liegt der Grund dafür, dass Spekulationen, hier werde mit den Giftgasangriffen seitens der USA und anderer ein Vorwand nach irakischem Vorbild konstruiert, um selbst militärisch intervenieren zu können, alles andere als abwegig erscheinen. So bezeichnete Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, die Informationen über einen C-Waffen-Einsatz in Syrien als „gefälscht“: „Die Angaben über einen C-Waffen-Einsatz durch Baschar al-Assad sind auf die gleiche Weise gefälscht wie seinerzeit Lügen über Massenvernichtungswaffen bei Hussein verbreitet wurden.“ (RIA Novosti, 14.06.2013) Selbst in der Bundesregierung wurde dieser Verdacht schon vor der jüngsten Entwicklung geäußert. So wurde auf Spiegel Online (15.05.2013) von einem internen FDP-Treffen berichtet, bei dem in erstaunlicher Offenheit davor gewarnt worden sein soll, die USA könnten sich aufgrund des steigenden Handlungsdrucks einen Kriegsvorwand in Syrien zurechtlegen: „Gegenüber der FDP-Spitze hat Westerwelle ein düsteres Zukunftsszenario der Region gemalt, sollte das Land auseinanderbrechen. Er habe unter anderem von einem Übergreifen auf Jordanien berichtet, das dann als nächstes Land von einem Bürgerkrieg betroffen sein könnte. So berichten es Teilnehmer. ‚Es gibt die Sorge aus dem Auswärtigen Amt und in der FDP-Fraktion, dass es im Falle Syriens zu einer militärischen Lösung kommen könnte‘, sagt ein Teilnehmer der Runde. Auch die Rolle der USA sei dort besprochen worden. ‚Es gibt in der FDP-Spitze die Befürchtung, dass die US-Regierung innen- und außenpolitisch so stark unter Druck geraten könnte, dass sie glaubt, unbedingt etwas machen zu müssen, und sich dann die Beweise für ein militärisches Eingreifen zurechtlegt‘, heißt es.“ Spekulationen über eine möglicherweise bald bevorstehende US-Intervention werden zusätzlich durch jüngere Truppenverlagerungen genährt. So entsendeten die USA Ende April 200 US-Spezialeinheiten nach Jordanien und damit in unmittelbare Nähe zu Syrien (junge Welt, 19.04.2013). In dieses Bild passt auch ein vom 9. und 20. Juni 2013 stattfindendes „Manöver“, in dessen Rahmen die USA Patriot-Abwehrraketen und Kampfflugzeuge vom Typ F-16 nach Jordanien verlegen ließen, was von russischer Seite als vorbereitender Schritt zur Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien kritisiert wurde (Der Standard, 05.06.2013). Schließlich könnten auch noch zwei neue hochrangige US-Kabinettsmitglieder, die erst kürzlich berufen wurden, auf eine gestiegene US-Interventionsbereitschaft hindeuten. So wurde Tom Donilon, der als Nationaler Sicherheitsberater zurücktrat, durch die bisherige UN-Botschafterin Susan Rice ersetzt, deren Posten wiederum Samantha Power einnehmen soll. Beide Personen sind bekannt, in nahezu jedem Konflikt als Hardliner eine „humanitäre“ Intervention zu befürworten (siehe dazu etwa IMI-Analyse 2008/037b). Der National Interest (06.06.2013) ist vor diesem Hintergrund besorgt, dass sich die Falken innerhalb der Administration allmählich durchsetzen. Trotz der vielen Indizien, dass sich die Obama-Administration für eine Militärintervention entschieden hat, gibt es aber auch viel, was gegen diese Annahme spricht. So macht die Tatsache, dass neben dem Iran vor allem auch Russland relativ unmissverständlich klar gemacht hat, dass es nicht gewillt ist, einem weiteren Regimewechsel tatenlos zuzusehen (The Finnish Institute of International Affairs, 28.5.2013), eine Militärintervention zu einer extreme riskanten Angelegenheit. Generell legt die Obama-Regierung große Bedenken gegenüber neuerlichen umfassenden Einsätzen nach dem Muster der Afghanistan- oder Irak-Kriege an den Tag. Ein Grund hierfür dürfte auch – besonders mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden US-Zwischenwahlen – die ablehnende Haltung der Bevölkerung sein. So sprechen sich lediglich 11 Prozent der US-Amerikaner für Waffenlieferungen und 15 Prozent für Militäraktionen aus. (Foreign Policy, The Cable, 13.06.2013). Vor diesem Hintergrund bezweifeln zahlreiche Beobachter, unter anderem der gewöhnlich gut informierte private Nachrichtendienst Strategic Forecast (14.06.2013), dass Washington ernsthaft eine Intervention durchführen möchte – weder mittels einer Flugverbotszone und noch weniger mit Bodentruppen. Angesichts dessen drängt sich aber unweigerlich die Frage auf, um was es Washington denn dann geht. Eine Interpretation geht in die Richtung, man wolle die Rebellen in eine „Position der Stärke“ aufrüsten, damit sie bei künftigen Friedensverhandlungen maximale Ergebnisse erzielen können. Hiergegen sprechen aber viele Gründe – zuallererst der gesunde Menschenverstand. Torpedo gegen die Friedensverhandlungen Nachdem sich Russland und die USA im Mai auf die Abhaltung von Friedensgesprächen verständigt hatten, hätten diese eigentlich ab dem 12. Juni 2013 in Genf beginnen sollen. Die Aufnahme der Gespräche wurde allerdings – systematisch, wie es mittlerweile den Anschein hat – in enger Abstimmung zwischen den USA und den Aufständischen torpediert. So wird berichtet, Russland habe vonseiten der syrischen Regierung die Zusage zur Teilnahme an Friedensgesprächen erhalten. Im Gegensatz dazu habe die von den USA unterstützte oppositionelle „Syrian National Coalition“ jedoch weiterhin auf der Absetzung Bashar al-Assads als Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen bestanden. Gleichzeitig habe General Salim Idris, Kommandeur des „Supreme Military Council“, der eng mit der oppositionellen „Freien Syrischen Armee“ verbunden ist, betont, eine Teilnahme an der Genf-Konferenz komme für ihn nur in Frage, sollte er zuvor die Zusage für weitere Waffenlieferungen erhalten (Foreign Policy, The Cable, 24.05.2013) Noch am 9. Juni 2013 erklärte George Sabra, Chef der „Syrian National Coalition“, er werde die Friedensgespräche boykottieren und forderte stattdessen Waffenlieferungen: „Was in Syrien passiert, schließt jegliche Türen über irgendwelche Diskussionen bezüglich internationaler Konferenzen und politischer Initiativen“, wird Sabra zitiert (Aljazeera, 09.06.2013). Zwar lehnten die Aufständischen schon von Anfang an Friedensverhandlungen ab, dennoch werden als ein wesentliches Motiv für die aktuelle Absage die jüngsten militärischen „Erfolge“ Assads angeführt, die zugleich auch für die nun erfolgte Verschärfung des US-Kurses verantwortlich seien. Jedenfalls erklärt sich die Entscheidung, die Opposition stärker aufzurüsten, ganz augenscheinlich vor allem aus der sich verschlechternden militärischen Lage vor Ort und nicht durch tatsächliche oder mutmaßliche Giftgaseinsätze: „Die Erfolge Baschar al-Assads auf dem Schlachtfeld stellen die US-Strategie in Syrien in Frage und veranlassen die Obama-Administration erneut militärische Optionen einschließlich der Bewaffnung der Rebellen sowie Luftschläge zum Schutz von Zivilisten und der syrischen Opposition in Betracht zu ziehen.“ (New York Times, 10.06.2013) Rhetorisch hält die US-Regierung konsequent weiter an der Absicht fest, Friedensverhandlungen abhalten zu wollen. So betonte der stellvertretende Sicherheitsberater Ben Rhodes gestern: „Politische Umgestaltungen sind weiterhin ein Ausgang, der vorzuziehen wäre. […] Wir haben die Verpflichtung, auf die Verhandlungen hinzuwirken. Der Genfer Prozess setzt weiterhin den Rahmen (für die Verhandlungen) fest.“ (RIA Novosti, 14.06.2013) Bevor aber verhandelt werden könne, müssten die USA ein Gleichgewicht des Schreckens herstellen, so die vorherrschende Interpretation. Nur eine Bewaffnung der Rebellen werde Assad „verhandlungswillig“ machen und würde gewährleisten, dass dabei auf gleicher Augenhöhe verhandelt werden könne (etwa Reuters, 23.05.2013). Was diese Lesart der US-Motive anbelangt, sind aber erhebliche Zweifel angebracht. So betont die Hilfsorganisation Oxfam: „Waffen an die syrische Opposition zu liefern, wird keine gleichen Ausgangsbedingungen schaffen. Stattdessen wird hiermit riskiert, einer umfassenden Bewaffnung für so gut wie jeden Vorschub zu leisten, deren Opfer syrische Zivilisten sein werden. Unsere Erfahrung aus anderen Konfliktgebieten sagt uns, dass eine Krise nur deutlich länger weitergehen wird, wenn mehr und mehr Waffen in ein Land gepumpt werden.“ (Globalresearch.ca, 13.06.2013) Das hat vor allem damit zu tun, dass die Bereitschaft für eine Verhandlungslösung aufseiten der syrischen Rebellen in dem Maße zurückgeht, wie sie vom Westen und anderen interessierten Akteuren bewaffnet werden, so das Ergebnis einer Analyse des European Council on Foreign Relations (24.05.2013): „Das Problem der mutmaßlichen Genf-2-Anstrengungen ‚für den Frieden aufzurüsten‘ besteht darin, dass selbst eine begrenzte westliche Militärunterstützung das Streben der Opposition nach einem vollständigen Sieg verstärkt (was auch für die fortgesetzte Aufrüstung der Regierung zutrifft; beides muss enden), was innerhalb der Opposition gegen eine Akzeptanz für die Notwendigkeit arbeitet, Kompromisse und Machtteilung zu suchen. […] Begierden werden befördert, dass, wenn der Westen erst einmal direkt im Spiel ist, der Grad der Intervention sich unweigerlich erhöhen wird.“ Auch eine aktuelle Studie der regierungsnahen “Stiftung Wissenschaft und Politik” kommt zu dem Ergebnis, dass wenn eine „humanitäre“ Intervention nicht ausgeschlossen bzw. immer wieder ins Spiel gebracht wird – wie dies derzeit etwa die USA praktizieren –, eine weitere Eskalation sehenden Auges in Kauf genommen wird: „Durchaus ist mit einer gewaltsteigernden Wirkung zu rechnen. Denn Aufständische könnten geradezu ermutigt werden, massenhafte Gewalt durch das Regime zu provozieren, damit so eine internationale Intervention herbeigeführt wird.“ Abnutzungskrieg Teilt man also die vorhergehenden Einschätzungen und Interpretationen, so stellt sich unweigerlich die Frage, was die USA eigentlich wirklich mit ihrer Syrien-Politik bezwecken wollen. Ihre Politik torpediert jede Aussicht auf Friedensverhandlungen und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer massiven Eskalation der Kampfhandlungen führen – ohne dass dies aber eine direkte US-Militärintervention nach sich ziehen soll. So zynisch es klingt, augenscheinlich ist genau dies das Ziel der Übung: Eine fortdauernde und stetig eskalierende Auseinandersetzung, die so als Abnutzungsbürgerkrieg zu einer Schwächung der anti-amerikanischen sog. „Schiitischen Achse“ (Hisbollah, Syrien zunehmend auch Irak und vor allem aber der Iran) beiträgt (siehe IMI-Studie 2012/07). Genau dieses Ziel wird – auf Kosten unzähliger weiterer Opfer – mit der gegenwärtigen US-Strategie erreicht, so auch die Einschätzung des, wie gesagt, gewöhnlich gut informierten Nachrichtendienstes Strategic Forecast (14.06.2013): „Das strategische Interesse der USA besteht darin, nicht tiefer in einer weiteren uralten sektiererischen Blutfehde zu versinken, die die US-Fähigkeit die Position in anderen Ecken der Welt zu halten, beeinträchtigt. Der Iran kann aufgrund der jüngsten Erfolge der Loyalisten in Syrien Zuversicht an den Tag legen, aber hierbei handelt es sich nicht um einen Konflikt, der bald enden wird und der deshalb immer größere Opfer von Syriens Verbündeten fordern wird, um zu verhindern, dass die Alawiten an Boden gegenüber der sunnitischen Mehrheit einbüßen. Aus Sicht der USA ist das keine schlechte Sache.“ [1] So berichtete Spiegel Online (21.04.2013), Washington wolle zusätzlich zu den bereits geflossenen 117 Mio. Dollar an „nicht-tödlicher militärischer Hilfe“ weitere 250 Mio. bereitstellen. [2] Skeptisch machen in diesem Zusammenhang auch Meldungen, vom Pentagon angestellte Militärdienstleister hätten syrische Rebellen im Umgang mit Chemiewaffen ausgebildet – selbstverständlich offiziell lediglich, um diese bei Eroberung ordnungsgemäß sichern zu können (antiwar.com, 10.12.2012).

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