Freitag, 28. Juni 2013

Julian Assange: Wir haben es mit der Politisierung verschiedener rechtlicher Auseinandersetzungen zu tun, und deshalb müssen wir auch politisch damit umgehen.

»Wir gewinnen überall« Ein Jahr politisches Asyl: Wikileaks-Gründer bekommt weltweit Zuspruch und setzt sich vor Gericht durch, kann die Botschaft Ecuadors in London aber trotzdem nicht verlassen. Ein Gespräch mit Julian Assange Interview: Amy Goodman jungeWelt vom 19.06.2013 Seit einem Jahr muß Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London ausharren. Großbritannien verwehrt ihm freies Geleit nach Lateinamerika. Im Dezember 2010 war Assange in Großbritannien auf Antrag Schwedens festgenommen worden, weil ihm zwei Schwedinnen sexuelle Übergriffe vorwarfen. Offiziell soll er in der Sache verhört werden. As­sange fürchtet allerdings, letztlich an die USA ausgeliefert zu werden.junge Welt dokumentiert stark gekürzt ein Interview mit dem 41jährigen Botschaftsflüchtling, das am 29. Mai 2013 auf democracynow.org veröffentlicht wurde. Übersetzung: Jürgen Heiser Am 27. Mai 2013 hat der Außenminister Ecuadors, Ricardo Patiño, der britischen Regierung vorgeworfen, Ihre Menschenrechte mit Füßen zu treten, weil Ihnen nicht gestattet werde, nach Ecuador auszureisen, wo Ihnen vor einem Jahr politisches Asyl gewährt wurde. Patiño erklärte, er bereite ein Dokument vor, das Britannien verpflichtet, Ihnen zu erlauben, die Botschaft zu verlassen und nach Südamerika auszureisen. Welche Bedeutung hat das für Sie und welche Pläne haben Sie? Die Regierung Ecuadors und Außenminister Patiño unterstützen mich aus vollen Kräften. Sie tun das, seit sie meinen Asylantrag zwei Monate lang geprüft haben. Er enthielt viele Belege, von denen die meisten auf www. svwikileaks.org oder justice4assange.com öffentlich zugänglich sind. Rechtlich ist die Sache klar. Ich wurde bislang nicht wegen eines Strafdelikts angeklagt. Schweden weigert sich jedoch zu garantieren, mich nicht an die USA auszuliefern. Auch ohne Anklage soll ich sofort in Haft genommen werden, um die Voruntersuchungen abzusichern, wie sie das nennen. Schweden lehnt es ab, sich wie jeder andere europäische Staat auch normaler juristischer Verfahrensweisen zu bedienen. Auch vom Völkerrecht her ist die Sache völlig klar. Es gilt sowohl innerstaatlich im Vereinigten Königreich und besagt, daß Asylrecht über allen anderen Gesetzen steht, als auch auf der internationalen Ebene, weil das Vereinigte Königreich vertragliche Beziehungen zu den Vereinten Nationen unterhält. Deshalb müßte es die Entscheidung eines anderen Staates – hier Ecuador – einhalten. Rechtlich ist das völlig klar. Aber die Regierung des Vereinigten Königreichs verstößt gegen das Völkerrecht. Und warum? Das ist vor allem eine Prestigefrage. Erst vor einer Woche hat die britische Regierung zugegeben, in den letzten elf Monaten fünf Millionen US-Dollar für meine Bewachung hier in der Botschaft ausgegeben zu haben. Wie sehen Sie die Zukunft von Wikileaks, wohin könnte es sich entwickeln? Welche Ziele verfolgen Sie mit Wikileaks? Jedes Gesetz, jede Verfassung, jede regulative Entscheidung gründet sich auf dem, was Menschen in ihrer Gesellschaft diskutieren. Alles basiert auf unserem gemeinsamen Wissensschatz aus Vergangenheit und Gegenwart. Das wird klarer, wenn wir es einmal überzeichnen, wenn wir uns also vorstellen, daß niemand mehr mit anderen kommunizieren kann, daß alle Bücher verbrannt sind. Dann gibt es keine Verbindung mehr zur Vergangenheit und keine Verbindung mehr untereinander in der Gegenwart. Im Ergebnis wären alle zivilen Bereiche der Gesellschaft, alle guten Erkenntnisse, wie man Dinge macht, vergessen, und es gäbe einen völligen Zusammenbruch. Alle Gesetze, Regeln, Verfassungen würden einfach verschwinden. Menschen könnten nicht mehr miteinander kommunizieren. Sie wären wie Steine oder wilde Tiere. Sie wären taub und stumm. Das Internet hat uns aber weltweit in eine bemerkenswerte Periode politischer Bildung geführt. Das ist die großartigste Phase politischer Bildung, die es im Hinblick auf die große Zahl der daran beteiligten Menschen je gegeben hat. Als der Buchdruck erfunden wurde und wir in die Lage versetzt wurden, Bücher frei zu publizieren, und als sich andere Formen der Kommunikation entwickelten wie die Briefpost, war es jedoch noch nicht möglich, diese Kommunikation zentral zu kontrollieren. Die Leute konnten also Informationen darüber austauschen, wie die Welt funktioniert. Die Entwicklung der Menschheit nahm dadurch einen enormen Aufschwung. Die Frage ist also: Können wir das heute übertreffen? Genau das ist das Ziel von Wikileaks. Wir sind die Avantgarde der freien Presse und dadurch auch die Avantgarde beim Hüten des Wissensschatzes der Menschheit. Wie groß ist der Raum in der Botschaft, in dem Sie leben? Es ist ein kleines Apartment. Aber ich kann mich darüber nicht beklagen und schon gar nicht über die Botschaftsangestellten, die mich voll unterstützen und die Störungen in den normalen Geschäftsabläufen in der Vertretung mit großer Geduld ertragen. Auch sie sind von Ausweisung bedroht. Die Briten haben daraus kein Hehl gemacht. Zu Beginn postierten sich hier einmal mitten in der Nacht 30 Polizisten rings um das Gebäude, andere seilten sich vom Dach ab, das war eine klare Drohung, die Botschaft rechtswidrig zu stürmen. Für die Angestellten, die hier seit vielen Jahren mit ihren Familien, mit ihren Kindern leben, ist das eine schwierige Situation. Durch die ständige Überwachung ist es für mich unmöglich, mich mit potentiellen Informanten zu treffen. Ich kann auch viele der Wikileaks-Mitarbeiter nicht treffen, weil sie dadurch in eine prekäre Situation gerieten. Momentan ist es auch schwierig für mich, meine Aktivitäten zu entfalten, zum Beispiel jetzt für die Parlamentswahlen in Australien zu kandidieren. Aber den Journalisten, die geradezu verzweifelt gern hören würden, wie ich unter diesen Bedingungen leide, kann ich nur sagen, daß ich hier keineswegs leide. Ich setze mein Lebenswerk fort, und wir gewinnen diesen Kampf. Da gibt es seit dem letzten Jahr eine ganz klare Perspektive. Wir gewinnen vor Gericht. Wir gewinnen politisch rund um die Welt. Ich habe also meine Arbeit, leiste mir selbst Gesellschaft, und das alles läuft sehr gut. Bedenken Sie, wir standen ganz knapp vor der Situation, daß die USA als Reaktion auf unsere Veröffentlichungen Wikileaks als Organisation zerschlagen und einige ihrer wichtigsten Mitarbeiter fertigmachen wollten. Es war uns zu dem Zeitpunkt völlig klar, daß die Organisation im Ergebnis zerstört werden könnte. Aber vor allem die Veröffentlichung der diplomatischen Depeschen des US-Außenamts war historisch so wichtig, so bedeutsam. Das war der größte politische Informationsschatz, der je veröffentlicht wurde, über 3000 Datensätze darüber, wie die Welt funktioniert – aber nicht, wie sie vor 100 Jahren funktionierte, sondern wie sie ganz aktuell heute funktioniert! Das war von so großer Bedeutung, daß es richtig war, sowohl unsere Freiheit dafür zu riskieren als auch den Fortbestand der Organisation. Aber wir haben es geschafft, das durchzustehen. Die Organisation existiert weiter. Wir haben in den letzten zwölf Monaten über eine Million Dokumente veröffentlicht. Und die Zahl steigt weiter. Unsere rechtliche und unsere politische Position haben wir im Laufe der Zeit weiter verstärkt. Die Öffentlichkeit des gesamten lateinamerikanischen Kontinents unterstützt Wikileaks nach Kräften, das geht bis in die Regierungsebenen hinein. Woraus entnehmen Sie, daß Sie gewinnen? In Australien gab es drei Meinungsumfragen, wonach 26 bis 28 Prozent der Befragten dahin tendieren, mir bei den Parlamentswahlen am 14. September ihre Stimme zu geben. 40 Prozent der unter 30jährigen und 36 Prozent der Befragten im beliebtesten Bundesstaat New South Wales, in dem Sydney liegt, würden mich wählen. Dann ist auf Seiten der US-Regierung und des Pentagon eine bestimmte Angst festzustellen, sich öffentlich über uns zu äußern. Die Zeit der Manie des Neo-McCarthyismus, die 2011 bezüglich Wikileaks noch vorherrschte, ist vorbei. Damals meinten Politiker wie US-Senator Joseph Lieberman und der Kongreßabgeordnete Peter T. King, sie könnten Gesetze vorschlagen, mit denen meine Mitarbeiter zu »feindlichen Kombattanten« der USA erklärt werden, die man willkürlich entführen oder töten könnte. Vorbei auch die Tage, als US-Vizepräsident Joe Biden glaubte, mich vor aller Welt zu einem »High-Tech-Terroristen« erklären zu können, oder als andere Politiker und hochrangige Journalisten öffentlich zu meiner Ermordung aufrufen konnten, wie Bill O’Reilly und andere Leute des Senders Fox oder die Washington Times. Selbst ein Berater des kanadischen Premierministers Stephen Harper rief offen zu meiner Ermordung auf. Aber diese Zeiten sind vorbei. Die Organisation ist fest entschlossen und fordert Wiedergutmachung. Zum Schluß – wo sehen Sie sich in einem Jahr? In ein paar Monaten werde ich sehr wahrscheinlich immer noch hier in der Botschaft sein. Aber in einem Jahr möglicherweise in Ecuador, möglicherweise auch in Australien. Bis zu den Wahlen in Australien sind es nur noch drei Monate. Das ist nicht so sehr juristisch bedeutsam, sondern politisch als Ausdruck des Willens des australischen Volkes. Wir haben es mit der Politisierung verschiedener rechtlicher Auseinandersetzungen zu tun, und deshalb müssen wir auch politisch damit umgehen.

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