Sonntag, 16. Juni 2013

Gentechnik-Seilschaften: Aktuelle Meldung am 13.6.2013

Pressemitteilung zum gestrigen Verwaltungsgerichtsprozess um die Akteneinsicht zur Förderung der Agro-gentechnik Mühsamer Sieg nach über 4 Jahren: Forschungszentrum Jülich muss Einblick in Förderunterlagen zur Agrogentechnik gewähren Der Aktivist, Journalist und Buchautor Jörg Bergstedt hat wieder ein brisantes Gerichtsverfahren gegen das Bollwerk der Gentechniklobbyisten und ihrer Unterstützer gewonnen. Diesmal dauerte das Verfahren allerdings sehr lange. Es begann am 30.5.2009 mit einem Akteneinsichtsgesuch. Dieses basierte auf dem Umweltinformationsgesetz, nach dem alle Menschen ohne Angabe von Gründen in alle umweltrelevanten Unterlagen bei staatlichen Stellen Einblick nehmen können. Gerichtet war es an das Forschungszentrum Jülich, welches Gelder der Bundesregierung für die Agrogentechnik vergibt. Brisant könnten diese Unterlagen sein, weil bereits mehrfach über betrügerischen Umgang mit solchen Fördergeldern berichtet wurde. Bergstedt selbst hatte umfangreiche Daten dazu in seinem Buch „Monsanto auf Deutsch“ und im gleichnamigen Vortrag benannt. Doch das Forschungszentrum verweigerte die Akteneinsicht. „Leider ist das typisch. Alle befrag-ten Bundesbehörden zur Agrogentechnik hielten sich nicht an das geltende Recht“, zieht Berg-stedt ein ernüchterndes Fazit seiner Bemühungen um Akteneinsicht. Schon 2009 hatte der das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als zuständige Genehmi-gungsbehörde vor Gericht gebracht und zur Akteneinsicht zwingen können. Andere Bundesbe-hörden verweigern die Einsicht bis heute. Nun könnte ein weiteres Bollwerk organisierter In-transparenz gefallen sein. Das Verwaltungsgericht Gießen urteilte nach der mündlichen Ver-handlung am 12. Juni 2013, dass dem Antrag des Klägers auf Akteneinsicht „vollumfänglich“ (mündliche Mitteilung vom heutigen Tag) stattgegeben worden sei (Az. 1 K 1581/11.GI). Danach müsse das Forschungszentrum vollständig und innerhalb von einem Monat die Einsicht gewäh-ren. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht. Das Forschungszentrum Jülich kann zum Ver-waltungsgerichtshof ziehen. Bergstedt befürchtet das: „Die wollen vertuschen und lassen dabei keine Gelegenheit aus.“ Sein Verdacht ist, dass viel Zeit geschunden werden solle. Denn ange-sichts deutlich auseinanderklaffender Praxis auf Versuchsfeldern zum Förderantrag geht es auch um den Verdacht ständigen Betrugs unter Beihilfe von staatlichen Stellen. „Die wollen verzögern, bis alle Verjährungsfristen abgelaufen sind“, vermutet der jetzige Sieger im Verwal-tungsgerichtsprozess. Das Verfahren hätte sich aber so oder so gelohnt. „Es ist mal wieder be-wiesen: Staatliche Stellen sind nichts als Steigbügelhalter für Konzerninteressen – und die Ver-tuschung der mafiösen Geflechte hinter den Kulissen.“ Weitere Informationen und Links • Infoseite zum Thema: www.biotech-seilschaften.de.vu mit Unterseite zu Akteneinsichtsversuchen und –verfahren www.projektwerkstatt.de/gen/sonder_bvl_akteneinsicht.htm#ptj • Kontakt zum Kläger: Projektwerkstatt, Tel. 06401/903283, saasen@projektwerkstatt.de • Tipps zur Akteneinsicht: www.projektwerkstatt.de/einmischen/akten.html Die nächsten Termine der Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch" zu den Gentechnik-Seilschaften • Sa, 15.6. um 17 Uhr in Kronberg (Taunus), Bioladen ProNatura (Hainstr. 2, nahe S-Bahn "Kronberg) • Di, 25.6., 19 Uhr, Hörsaal 3 der Universität Lüneburg • Di, 23. Juli, abends im Münsterland auf dem Anti-Atom-Aktionscamp (http://antiatomcamp.nirgendwo.info) Außerdem wird es in den nächsten Monaten in Kerpen und Köln Prozesse geben des Konzerns RWE gegen Jörg Bergstedt wegen Aktionen gegen den Braunkohleabbau – und auch hier stehen neben den umweltpolitischen Themen die Verflechtungen zwischen Firma und Politik im Mittelpunkt. Veranstaltungen soll es Ende Juni in der Region geben und vom 23.8. bis 2.9. auf dem Klimacamp im Rheinland (in Manheim westlich Köln, siehe www.klimacamp.ausgeco2hlt.de/). Und: Es geht wieder los im Maulkorb-Verfahren in Saarbrücken (Versuch, die Ton-Bilder-Schau und die Bücher über die Gentechnik-Seilschaften verbieten zu lassen): Zuerst der Termin, damit der schon mal vorgemerkt werden kann: Mo, 16.9. um 11 Uhr beim Oberlandesgericht Saarbrücken (Franz-Roeder-Str. 15, Saal 223). Das Besondere: Die Professoren aus Gießen und Erlangen, Karl-Heinz Kogel und Uwe Sonnewald, sind als Zeugen geladen. Geprüft werden soll, ob mit dem Gengerstefeld betrogen worden ist (Simulation bzw. andere Forschung als im Förder- und Genehmigungsantrag). Das kann spannend werden – es ist der erste Verhandlungstag mit Zeugen, die vernommen werden. Wer hat Lust, vorher eine Veranstaltung zu machen? Z.B. die die Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“, also passend zu den vor Gericht umkämpften Enthüllungen? Oder die neue Ton-Bilder-Schau zum Rückblick auf den Gentechnik-Widerstand und möglichen Schlussfolgerungen auch für andere Aktionen? Gut passen täte auch die ebenfalls recht neue Veranstaltung „Macht macht Umwelt kaputt – über den Zusammenhang von Herrschaft und Umweltzerstörung“ (alle Themen siehe unter www.vortragsangebote.de.vu). -- Verfasst in der Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, 01522-8728353 Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen) www.projektwerkstatt.de/saasen ++ Tagungshaus ++ politische Werkstätten ++ Archive und Bibliotheken ++ Direct-Action-Plattform ++ Bahnanschluß ++ ReferentInnenangebote ++ Sachspenden gesucht: Was gerade fehlt, steht immer unter www.projektwerkstatt.de/gesucht ++

Keine Kommentare:

Kommentar posten