Freitag, 12. April 2013

Solidarität mit Tim und Lothar!

Heute begann am Dresdener Amtsgericht der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Neben rund 80 Begleiter_innen, die ihn im Verhandlungssaal unterstützten, kamen weitere 40 Menschen, um vor dem Gebäude an einer Kundgebung gegen die "Sächsische Demokratie" teilzunehmen. Zu den Unterstützer_innen zählten die LINKEN-Landtagsabgeordneten Andre Hahn (Sachsen) und Bodo Ramelow (Thüringen), sowie die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel (Sachsen). Lothar König wird unter anderem vorgeworfen zu Gewalt gegen Beamte aufgerufen zu haben. Sein Verteidiger hält die Anschuldigungen für absurd und erntete mit seiner Rede den Applaus des Publikums. Daraufhin drohte der Richter die Räumung des Gerichtssaals an. Der gesamte Verlauf des Prozesses konnte auf Twitter unter #lothardd verfolgt werden. Nach rund 6 Stunden war dann der erste Tag und die erste Anspannung vorbei. In einer Erklärung teilte RA Johannes Eisenberg: "Die Staatsanwaltschaft behauptet in dem internen Vermerk, das unterdrückte und der Verteidigung vorenthaltene Material sei unerheblich, es eröffne keine den Angeklagten entlastenden Erkenntnisse. Das ist wider besseren Wissens behauptet. In der Anklageschrift wird dem Angeklagten vorgeworfen, gegen 8.45 Uhr in der Kaitzer Straße eine Straftat begangen zu haben und sich in einer "Aufenthaltsverbotszone" aufgehalten zu haben. (...) Tatsächlich ist dem Angeklagten dann von der Polizei die Durchfahrt gestattet worden. Der Angeklagte war also überhaupt erst um 9:07 Uhr am Ort des Geschehens. Er kann um 8:45 Uhr dort keine Straftat begangen haben." Der nächste Prozess findet am 24. April statt - auch dort ist eine Unterstützung von Lothar König gewünscht. Betroffen sind wenige - gemeint sind wir alle! Solidarität mit Tim und Lothar!

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