Zukunftsgerecht… 5. Ordentlicher ver.di-Bundeskongress 22. bis 28. September 2019 in Leipzig

Dossier

“Zukunftsgerecht… ist das Motto des 5. Ordentlichen ver.di-Bundeskongresses, der vom 22. bis zum 28. September in Leipzig stattfinden wird. Derzeit dominieren zwei Franks die Berichterstattung über das kommende Ereignis: Der bisherige Vorsitzende Frank Bsirske, der angekündigt hat, dass er nach 18 Jahren an der ver.di-Spitze nicht mehr kandidieren will, zieht in Interviews in zahlreichen Medien Bilanz. Der designierte Vorsitzende Frank Werneke wird in Interviews gefragt, wie er sein neues Amt gestalten möchte, wenn er denn am 24. September gewählt wird. Dabei geht fast ein bisschen unter, dass die rund 1000 Delegierten auch über mehr als 1000 Anträge diskutieren und abstimmen werden, mit denen sie das ver.di-Handeln der kommenden Jahre bestimmen. Im Internet stehen unter bundeskongress.verdi.de  ab dem Kongressbeginn am 22. September aktuelle Berichte, Fotos und Filme vom Kongressgeschehen. Auch die Anträge können hier nachgelesen und der Kongress im Livestream   verfolgt werden. Auf Socialmedia-Kanälen wie Facebook, Twitter oder Instragram ist der Kongress präsent unter dem Hashtag #5BK19.” So weit die ver.di-Ankündigung. Siehe hier dazu v.a. Forderungen/Anträge für die 30-Stunden-Woche sowie für Tarifverträge für Beschäftigte der ver.di und weitere Infos (für Leiharbeit siehe das Dossier: 5. Ordentlicher ver.di-Bundeskongress 2019 und Leiharbeit):

• [Antrag S 048: Tarifverträge für Beschäftigte der ver.di] GdG: Will ver.di weiterhin keine Tarifverträge?  
  “Der 5. Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) findet vom 22. bis zum 28. September im Congress Center Leipzig (CCL) in Leipzig statt. Er muss unter anderem auch über die pikante Frage entscheiden, ob die Arbeitsbedingungen und die Gehälter der ver.di-Beschäftigten künftig in Tarifverträgen festgelegt werden. Ein entsprechender Antrag eines ehrenamtlichen Gremiums liegt dem Kongress zur Beratung vor. Die bisherige Praxis, die Arbeitsbedingungen lediglich in Betriebsvereinbarungen zu regeln, soll geändert werden. Dazu ist eine Änderung der ver.di-Satzung erforderlich. Denn die bisherige Fassung der Satzung legt den ver.di-Bundesvorstand als Arbeitgeber der ver.di-Beschäftigten auf das Aushandeln von Betriebsvereinbarungen mit den – nicht zu Arbeitskampfmaßnahmen befugten und daher nicht auf Augenhöhe agierenden – Betriebsräten bei ver.di fest. Die Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) unterstützt diese Forderung nach Abschluss von Tarifverträgen und informiert die Delegierten und die Öffentlichkeit an einem Informationsstand vor dem Congress Center Leipzig (CCL), Messe-Allee 1, 04356 Leipzig am Sonntag, 22.09.2019 von 16.00 bis 18.30 Uhr und am Montag, 23.09.2019 von 08.00 bis 09.30 Uhr über diese aus Sicht der GdG sowohl gewerkschafspolitisch als auch verfassungsrechtlich höchst problematischen Zustand…” Pressemitteilung der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten vom 18.09.2019  samt Antrag S 048 sowie den beiden Flugblättern, die in Leipzig verteilt werden sollen.
  • Es bleibt dabei, ver.di will auch künftig keine Tarifverträge für die eigenen Beschäftigten abschließen 
    “Der 5. Bundeskongress von ver.di hat eine Änderung der Satzung abgelehnt, künftig die Arbeitsbedingungen seiner Beschäftigten einschließlich der Bezahlung in Tarifverträgen zu regeln. Die bisherige Praxis, die Arbeitsbedingungen lediglich in Betriebsvereinbarungen zwischen dem Gesamtbetriebsrat und dem Bundesvorstand von ver.di zu regeln, bleibt somit bestehen. Solche Regelungen werden von ver.di in den Betrieben und Dienststellen strikt abgelehnt. „Ein für die Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) unmöglicher Vorgang, fordert doch der Vorsitzende von ver.di, Frank Werneke in seiner programmatischen Rede beim Bundeskongress einen Kampf für mehr Tarifverträge an und fordert Tarifverträge für alle Beschäftigte in Deutschland“, so Bernhard Stracke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG). „Mit dieser nicht nachzuvollziehenden Entscheidung des Bundeskongresses von ver.di, die ohne Diskussion getroffen wurde, ist auch die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften in Gefahr“, so Stracke. Wer Tarifverträge für alle fordern darf sie für die eigenen Belegschaft nicht ablehnen…” Pressemitteilung der GdG vom 30.09.2019 
  • S 048: Änderung des § 73 Absatz 2 der ver.di-Satzung  (Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung): “Der Bundeskongress beschließt: Der § 73 Absatz 2 der ver.di-Satzung wird wie folgt geändert: “Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten mit Ausnahme der Wahlangestellten werden in Tarifverträgen  geregelt.“
  • Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier ver.di lehnt Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ab

• Hambi, Rente, Arbeitszeit. Beim ver.di-Kongress ging es nicht nur ums neue Spitzenpersonal. Was inhaltlich geschah 
  “… Alterssicherung: Ver.di fordert die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Damit konkretisierten die Delegierten den Antrag des Gewerkschaftsrats, der ohne genaue Festlegung gefordert hatte, das Rentenniveau »nach einer Stabilisierung auf 48 Prozent« »perspektivisch« wieder anzuheben. Die Antragskommission hatte den Delegierten empfohlen, die Festlegung auf 53 Prozent abzulehnen. Derzeit müsse es eher darum gehen, die Grundrente zu stärken. Eine Debatte um das konkrete Rentenniveau lenke davon ab, zumal, wenn sich die IG Metall bei ihrem Gewerkschaftstag Anfang Oktober dieser Forderung noch anschließen sollte. Das sahen die Delegierten anders und nahmen den Antrag an. Auch beim Renteneintrittsalter setzten sich die ver.di-Mitglieder über die Beschlussempfehlung der Antragskommission hinweg. Statt, wie im Entwurf, »die Rückkehr zur Rente mit 65« fordert ver.di nun »die abschlagsfreie Rente mit 63«. Für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich machte sich die Bundesjugendkonferenz stark. Im Leitantrag zu »Guter Arbeit« hatte es diesbezüglich allgemein geheißen, ver.di werde sich für eine Verkürzung der durchschnittlichen Arbeitszeit einsetzen und das Ziel einer »kurzen Vollzeit mit Lohn- und Personalausgleich« weiterverfolgen. Der Antrag wurde nun dahingehend erweitert, dass innerhalb von ver.di eine »breite Diskussion« über die 30-Stunden-Woche angestoßen werden soll. (…)  Der Hambacher Forst darf nicht dem Braunkohletagebau geopfert werden – darauf einigten sich die Delegierten nach einer emotionalen Debatte mit großer Mehrheit. Ein entsprechender Satz stand zunächst nicht im Leitantrag zu nachhaltiger Politik, sondern unter »ferner liefen« in einem anderen Antrag. Mehrere Delegierte gingen für die Aufnahme des Waldes in den Leitantrag in die Bütt…” Bericht von Jörg Meyer vom 28.09.2019 beim ND online , siehe dazu weitere inhaltliche Informationen:
  • Kongress in Leipzig beendet / ver.di-Vorsitzender Werneke: Gutes Klima und gute Arbeit gehören nachhaltig zusammen
    “Rund 1.000 Delegierte der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) berieten in Leipzig eine Woche lang über Themen wie Digitalisierung, den sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sowie über Gute Arbeit. „Wir brauchen armutsfeste Löhne und armutsfeste Renten. Das geht mit mehr Tarifbindung, die mehr Lohn und eine bessere Alterssicherung bringt“, sagte der neu gewählte ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zum Abschluss des 5. Ordentli-chen Bundeskongresses am heutigen Samstag (28. September). „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung sich beim Grundrenten-Gipfel schon wie-der nicht auf eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung geeinigt hat“, so Werneke. ver.di trete dafür ein, prekäre Arbeitsverhältnisse und den bedrohlich wachsenden Niedriglohnsektor zu überwinden, betonte Werneke. Dazu solle der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden und dann weiter steigen. Notwendig sei eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, und zwar so, dass Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen nicht mehr an der faktisch vorgegebenen Vetomöglichkeit der Arbeitgeberverbände scheitern, so die Forderung. Zudem fordert ver.di, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Aufträge ausnahmslos nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben…” ver.di-Pressemitteilung vom 28.09.2019 
  • Gewerkschaft for Future. Die Gewerkschaft Verdi bemüht sich um einen Anschluss an die Klimabewegung. Eine große Mehrheit ist gegen weitere Rodungen im Hambacher Forsts
    “… Der Aufritt von Freya Matilda Schlabes war ein emotionaler Höhepunkt auf dem Verdi-Kongress, der seit Sonntag in der Leipziger Messe tagt. „Wir werden gemeinsam für eine ökologische Wende, die sozial gerecht gestaltet wird, kämpfen und werden Hand in Hand für diese Zukunft nach vorne gehen“, versprach der neugewählte Vorsitzende Frank Werneke im Anschluss in Richtung der Fridays for Future. Das sei eine Zusage von ihm. Lange hatte sich Deutschlands zweitgrößte Gewerkschaft schwer mit der Klimabewegung getan – aus Angst vor dem Verlust vor Arbeitsplätzen. Verdi organisiert neben vielen anderen auch die Beschäftigten in den Kraftwerken, sowohl im Bereich der Steinkohle- wie der Braunkohleverstromung. (…) Doch mittlerweile hat sich Verdi mächtig bewegt. Das zeigte sich nicht nur an „Workers for Future“-Buttons an den Reversen etlicher Delegierter oder „Verdi-Jugend for Future“-Transparenten. Greifbarstes Zeichen war ein Kongressbeschluss am Donnerstag: „Der Bundeskongress spricht sich ausdrücklich gegen die geplante Rodung des Hambacher Forsts sowie die generelle Zerstörung von Dörfern und Natur für den Braunkohleabbau aus.“ 763 Delegierte stimmten für den Satz, nur 63 dagegen. Es gab 16 Enthaltungen. Das war deutlich. Bemerkenswert: Die Antragskommission hatte zunächst die Ablehnung empfohlen, dann jedoch nach zahlreichen Wortmeldungen insbesondere aus den Reihen der Verdi-Jugend und einer zwanzigminütigen Beratungspause ihr Votum zugunsten des Antrags geändert. Die Klimafrage zog sich durch den gesamten Kongress, der am Samstag zu Ende gehen wird. Immer wieder nahmen Delegierte positiven Bezug auf die Fridays for Future…” Artikel von Pascal Beucker vom 27.9.2019 bei der taz online 
  • [ver.di-Kongress und Nazis] Kein Räume, keine Zusammenarbeit, keine Mitgliedschaft
    “ver.di beschließt Unvereinbarkeit mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Organisationen, aber entscheidet gegen einen konkreten Beschluss zur Unvereinbarkeit mit AfD, NPD und Co.
    Es war schon da ein langer Tag. Die Debatte beim ver.di-Bundeskongress in Leipzig wurde am späten Freitagabend dennoch wieder lebhaft. Es ging um mehrere Anträge zur Unvereinbarkeit mit der AfD und anderen rechten und extrem rechten Organisationen. Den Leitantrag des Gewerkschaftsrats im Sachgebiet Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik verabschiedeten die Delegierten ohne lange Debatte. Er legt fest, dass ver.di die Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Organisationen ausschließt. Und klar ist auch: Personen, die sich rassistisch, menschenverachtend oder gewerkschaftsfeindlich äußern oder sich für genannte Organisationen und Parteien engagieren, will ver.di »im Rahmen der satzungsrechtlichen Möglichkeiten ausschließen«. Auf Gewerkschaftsmitglieder, die sich in dem Sinne gegen das Leitbild von ver.di äußern, wollen die Gewerkschafter*innen zugehen und ihnen den »unauflösbaren Widerspruch zwischen gewerkschaftlicher Solidarität und rechtspopulistischem/rechtsextremistischem Weltbild« darlegen. Die einhellige Meinung endete jedoch bei der Diskussion um die Unvereinbarkeit bei Mitgliedschaft in oder Werbung »für AfD, NPD, III. Weg, Identitäre Bewegung sowie allen Organisationen und Parteien, deren Inhalt und Weltbild diesen nahestehen«. (…) Ver.di-Chef Frank Werneke sagte, er unterstütze das Anliegen, müsse aber auch aufs Vereinsrecht schauen. Es sei klar: »AfD-Mitglieder sind in ver.di unerwünscht.« Doch sei die vereinsrechtliche Situation die, dass die alleinige Mitgliedschaft nicht ausreiche – solange sich die betreffenden Personen nicht dezidiert äußern. Vorstandsmitglied Karin Hesse erzählte von einem Verfahren, in dem ein verdi-Hauptamtlicher und AfD-Funktionär ausgeschlossen werden soll. Der habe die Auseinandersetzung vor Gericht in der ersten Instanz gewonnen. Es würde ihn sehr stärken, würde er die zweite Instanz auch gewinnen, sagte Hesse. »Die AfD ist nicht unser Gegner, die AfD ist unser Feind. Die wollen uns zerschlagen«, sagte ein Delegierter unter dem Applaus des Plenums. Doch ver.di könne sich nicht juristisch angreifbar machen. Deshalb sei auch er gegen diesen Beschluss. Schließlich überwog wieder die Einigkeit. Die Anträge mit konkreter Benennung wurden mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der verabschiedete Leitantrag ist deutlich und sieht die Möglichkeit des Ausschlusses vor, aber eben, ohne namentlich die AfD zu nennen…” Artikel von Jörg Meyer vom 28.09.2019 beim ND online 
  • Digitalisierung sozial gerecht. Ver.di fordert mehr Mitbestimmung bei Digitalisierung und einen sinnvollen und regulierten Einsatz von neuer Technik
    “… »Arbeitgeber gucken bei der Digitalisierung nur auf das technisch Machbare«, sagt ver.di-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz gegenüber »nd«. Aus Beschäftigenperspektive und aus gesellschaftspolitischer Sicht sei es ein anderer Blick: »Wie will ich arbeiten und wie kann Technik dabei helfen.« KI und Digitalisierung böten Arbeitgebern die Chance, Prozesse zu vereinfachen. »Sie bieten aber auch zum Teil heute noch unbekannte Möglichkeiten zur Überwachung und Kontrolle der Beschäftigten«, so Schmitz weiter. »Bei künstlicher Intelligenz ist es anders als früher bei technischen Neuerung nicht mehr möglich, im Vorfeld zu sagen, welche Auswertungen und Verknüpfungen am Ende vorgenommen werden.« Die Delegierten verabschiedeten im Anschluss an Peissners Input den Leitantrag »Künstliche Intelligenz und neue Arbeitsformen gemeinwohldienlich und menschengerecht gestalten«. Darin fordert ver.di unter anderem die Erweiterung der Mitbestimmung und wirtschaftlichen Demokratisierung, um den wachsenden Möglichkeiten der Arbeitgeber, Arbeit und Standorte zu verlagern, etwas entgegensetzen zu können. Zudem will ver.di neue Arbeitsformen wie das Crowdworking reguliert sehen sowie klare Schutzgrenzen und ein Überwinden der digitalen Spaltung. Heißt: Die zunehmende automatisierte Bewertung von Menschen auf Basis von Algorithmen führt zur Entsolidarisierung. Grenzen bestehen zwischen Arbeitswelt und Gesellschaft, wenn nicht alle gleichermaßen Zugang zur Vermittlung digitaler Basiskompetenzen oder den Zugang zu einer Breitbandinternetverbindung haben. Und für ver.di gehört zu dieser sozialen Kontrolle der Digitalisierung auch ein einfacher Schlagsatz: »Nicht alles, was digitalisiert werden kann, muss digitalisiert werden.« Das heißt, dass nicht die verfügbare Technik bestimmen darf, was gemacht wird, sondern dass die Technik an den Stellen eingesetzt wird, wo sie nötig und sinnvoll ist – nach vorheriger Planung…” Artikel von Jörg Meyer vom 26.09.2019 beim ND online 

• Weitere wichtige Anträge: E 003: Für das Recht auf politischen Streik / H 116: Karl Marx, ein großer Denker! (Empfehlung der Antragskommission: “Erledigt durch Praxis/Zeitablauf” !!!) 
  • E 003: Für das Recht auf politischen Streik
    “Der Bundeskongress beschließt: ver.di fordert die komplette Legalisierung des politischen Streiks und des Aufrufes zu diesem. Außerdem soll ein weitgehender Schutz der Beteiligten vor Kündigung oder Schadensersatzansprüchen installiert werden. Dazu soll sich ver.di europaweit für ein Recht auf politischen Streik einsetzen. Zusätzlich soll der politische Streik als politisches Mittel ausdrücklich in die ver.di-Satzung aufgenommen werden (auch bei keiner vorherigen umfassenden Legalisierung durch den Staat).
    Begründung: Der politische Streik hat sich international als eine der wirksamsten Methoden erwiesen, eine sozialere und demokratischere Politik durchzusetzen. Auf dieses mächtige Instrument soll und kann die deutsche Gewerkschaftsbewegung auf Dauer nicht verzichten. Hinzu kommt, dass von den 27 Staaten der Europäischen Union der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland verboten ist.” Antrag der Bundesjugendkonferenz  und ähnlich E 004 – E 007
  • H 116: Karl Marx, ein großer Denker!
    “Der Bundeskongress beschließt:  ver.di erkennt das geistige Erbe Karl Marx´ als eine wichtige Grundlage für  gewerkschaftliches Denken, Handeln und als Leitgedanken der Bildungsarbeit für  Ehren- und Hauptamtliche an.
    Begründung: Der 200. Geburtstag Karl Marx´ ist eine gute Gelegenheit, das geistige Werk des Autors, Philosophen, Journalisten und aktiven Kämpfer für eine gerechte Welt anzuerkennen. Selbstverständlich ist es geboten, seine Werke kritisch zu lesen und differenziert zu betrachten – so hätte er selbst es gewollt. Die grundlegende Erkenntnis, dass die Interessen der Arbeiterklasse und der Besitzer der Produktionsmittel sich unvereinbar gegenüber stehen, ist heute jedoch so aktuell wie nie. Seine Analyse des frühen Kapitalismus bringt Verständnis für komplexe Vorgänge und wie diese sich auf die konkreten Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen weltweit auswirken. Als Gewerkschaft treten wir alltäglich für die Interessen der Beschäftigten im Betrieb und darüber hinaus ein. Doch auch das „große Ganze“ ist uns wichtig; wir stehen für eine sozial gerechte, solidarische Welt. Deshalb sagen wir, wie die ver.di-publik Ausgabe 3.2018 so treffend titelte: Nicht ohne meinen Marx!” Antrag der Landesbezirkskonferenz Rheinland-Pfalz-Saarland  – Empfehlung der Antragskommission: “Erledigt durch Praxis/Zeitablauf” !!!

• ver.di-Delegierte wählen neuen Gewerkschaftsrat und Bundesvorstand 
  “Die rund 1.000 Delegierten des 5. Ordentlichen Bundeskongresses der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben in Leipzig einen neuen Gewerkschaftsrat und einen neuen Bundesvorstand gewählt.Zum neuen ver.di-Vorsitzenden wurde der 52-jährige Frank Werneke mit 92,7 Prozent gewählt. Er löst Frank Bsirske ab, der 18 Jahre in dieser Funktion war. Zu Wernekes Stellvertreterinnen wählten die Delegierten Andrea Kocsis mit 91,5 Prozent und Christine Behle mit 91,1 Prozent. Weitere Mitglieder im neuen Vorstand sind Karin Hesse, Dagmar König, Christoph Meister, Sylvia Bühler, Stefanie Nutzenberger und Christoph Schmitz. Die Wahlergebnisse im Einzelnen…” ver.di-Pressemitteilung vom 24.09.2019 , siehe dazu:
  • Kampf für mehr Tarifverträge. Verdi-Bundeskongress: Neuer Gewerkschaftschef Frank Werneke hält programmatische Rede. Kritische Wortmeldungen zu Geschäftsberichten 
    “Den Tagesordnungspunkt »Aussprache zu den Geschäftsberichten« nutzten einige Delegierte des Verdi-Bundeskongresses in Leipzig am Montag und Dienstag für kritische Worte. Alexandra Willer vom Personalrat der Uniklinik in Essen unterstrich, dass die Kämpfe um Entlastung im vergangenen Jahr nicht nur ein »Pflegestreik« waren, auch wenn Teile des Verdi-Bundesvorstandes und die Medien das so dargestellt hätten. An der Uniklinik Düsseldorf etwa streikten die Beschäftigten im vergangenen Jahr auch für die gleiche Bezahlung und den gleichen Tarifvertrag für die Kollegen in den Tochtergesellschaften. Über die Auseinandersetzungen werde überwiegend so berichtet, dass »wir in kleine Teile zerlegt werden«, und das nütze allein den Herrschenden. Deshalb, so Willer in ihrem Redebeitrag, »dürfen wir uns nicht spalten lassen«. Zwei Sozialarbeiterinnen kritisierten, dass die Bewegung, die während der Sozial- und Erziehungsstreiks im Jahr 2015 entstand, nicht genutzt wurde, um die Aufwertung dieser Berufe kontinuierlich voranzutreiben. Außerdem sei das Ergebnis für die Sozialarbeiter unzureichend gewesen und eine Strategie, wie hier Verbesserungen durchgesetzt werden können, nach wie vor nicht erkennbar. (…) Die Antragsdebatte begann Mittwoch nachmittag mit einer Aktion einiger Delegierter für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Der Leitantrag des Gewerkschaftsrates zu »Guter Arbeit« fiel diesbezüglich vage aus. Verdi werde sich weiter für eine Verkürzung der durchschnittlichen Arbeitszeit einsetzen und das Ziel einer »kurzen Vollzeit mit Lohn- und Personalausgleich« weiterverfolgen. In der Diskussion konnte der Antrag nun dahingehend erweitert werden, dass die Forderung »breit in Verdi diskutiert« werde. Beobachter sagen, dies in das Verdi-Zukunftspapier zu kriegen, habe zwölf Jahre und drei Bundeskongresse gedauert.” Artikel von Susanne Knütter, Leipzig, in der jungen Welt vom 26.09.2019 
  • Widersprüchliche Bilanz 
    “… Der neue Vorsitzende Frank Werneke hat klargestellt, dass er Verdi als politische Organisation sieht, die sich im Kampf gegen rechts, aber auch in bezug auf Klimawandel und Krieg klar positioniert. Das lässt hoffen. Nötig wäre, die Politisierung auch in Tarifkonflikten voranzutreiben. Im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge sind alle Arbeitskämpfe naturgemäß politische Auseinandersetzungen. Verdi sollte sie bewusst als solche führen. Dazu gehört die öffentliche Thematisierung von Verteilungs- und auch Eigentumsfragen. Fazit: Der Dienstleistungsgewerkschaft stellen sich viele Probleme, ihr bieten sich aber auch etliche Chancen.” Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 26.09.2019 
  • Frank geht, Frank kommt. Beim ver.di-Bundeskongress wählen die Delegierten eine neue Gewerkschaftsspitze. Einige Umbrüche stehen an
    “… Das mit Abstand schlechteste Ergebnis hingegen muss an diesem Dienstag erneut Stefanie Nutzenberger einstecken, die seit 2011 den Fachbereich Handel leitet. Nicht wenige halten sie für eine Fehlbesetzung und werfen ihr vor, in diesem von Tarifflucht und Niedriglöhnen geprägten Bereich, planlos vor sich hin zu wursteln. Laut gesagt wird das in Leipzig nicht, aber stumm protestiert: Nur 61 Prozent geben Nutzenberger ihre Stimme, viele enthalten sich…” Bericht von Ines Wallrodt und Jörg Meyer aus Leipzig vom 24.09.2019 beim ND online 

• ver.di-Bundeskongress in Leipzig: Interview mit drei der Delegierten über ihre Erwartungen 
  “… Jürgen Senge: Wir müssen uns mehr um Themen bemühen, die die Gesellschaft bewegen. Hierzu zählt der Klimawandel und Umweltschutz. Die Belastungen am Arbeitsplatz sind gravierend. Eine Arbeitszeitreduzierung, die Vereinbarung von Familie und Beruf gehört dazu. (…) Jan Schulze-Husmann: Bei der Arbeitszeitverkürzung muss eine wöchentliche Verkürzung her. Wir brauchen eine offensive gesellschaftspolitische Herangehensweise mit einer bundesweiten Kampagne, wie es in vielen Anträgen deutlich gefordert wird. Hier besteht Nachholbedarf bei ver.di. Da waren wir über Jahrzehnte zu defensiv. Martin Körbel-Landwehr: In den Betrieben ist es nötig, wieder über Arbeitszeitverkürzung zu reden. Gesellschaftspolitisch brauchen wir dazu eine ver.di-Kampagne. Dabei muss klargemacht werden, dass die Frage der Arbeitszeitverkürzung immer mit einer gleichzeitigen Personalbemessung verknüpft sein muss, da sie ohne einen entsprechenden Personalausgleich wirkungslos ist. (…) Jan Schulze-Husmann: Ganz wichtig sind Frieden und Abrüstung. Hier müssen alle Gewerkschaften stärker nach außen wirken. Eine konsequente Aufklärung und Mobilisierung gegen Rechts entwickeln und nicht nachlassen, dies auch immer wieder zu diskutieren und dafür auf die Straße gehen. Hierzu gehört zu analysieren, warum prozentual mehr Gewerkschaftsmitglieder AfD wählen als der Durchschnitt der Menschen. (…) Jürgen Senge: Den Rechten keinen Raum gewähren. Sie haben in ver.di nichts zu suchen. ver.di muss in dieser Richtung sich noch mehr an Aktionen beteiligen. Das Thema gehört stärker durch Personal- und Betriebsräte wieder in die Betriebe. Da sitzt ein nicht geringer Teil der Wähler. (…) Jan Schulze-Husmann: Aus dem Hut gezaubert wurde wieder die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. obwohl die vor vier Jahren auf dem Bundeskongress 2015 schon abgelehnt wurde. Auch heute gelten immer noch dieselben Argumente…” Herbert Schedlbauer im Gespräch mit drei Delegierten am 20. September 2019 bei der UZ 

• Ver.di Bundeskongress 2019: Gegen das Weiter so! Fünfter Gewerkschaftskongress muss die Weichen für kommende Kämpfe stellen 
  “Der nunmehr fünfte Kongress der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft mit fast zwei Millionen Mitgliedern findet an der Schwelle gesellschaftlicher Umbrüche statt. Ungefähr 1.000 Teilnehmer*innen werden über mindestens genauso viele Anträge beraten und die Weichen für die Politik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft stellen. Die kapitalismusgemachte Zerstörung des Klimas, die drohende Wirtschaftskrise und das Erstarken der Rechten stellen die Arbeiter*innenbewegung vor existentielle Herausforderungen. Die Gewerkschaften als deren größte Organisationen müssen darauf eine klare Antwort geben und ihre Mitglieder auf die kommenden Auseinandersetzungen vorbereiten und der zunehmenden Spaltung ein Programm und ein Kampfangebot für alle nicht-organisierten Arbeiter*innen entgegensetzen. (…) Diese Aussichten für eine nicht rosige Zukunft erfordern Antworten. Die Hauptfrage, die sich ver.di und der Kongress stellen sollten sind: Wie können wir mit unserer Organisation konsequent die Interessen der Arbeiter*innenklasse ob mit Facharbeiterlohn, prekär beschäftigt oder arbeitslos vertreten? Die Haltung, die der Gewerkschaftsrat als höchstes ehrenamtliches Gremium von ver.di bezieht, kommt in mehreren Leitanträgen zum Kongress zum Ausdruck. Im Antragstext „Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat“ kommt die Frage der Klimazerstörung ausführlich zum tragen. Ohne Zweifel ist sie für das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten eine Existenzfrage. Sie wird jedoch – wie alles andere – ohne Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung vorgestellt und Lösungen innerhalb des Kapitalismus angestrebt. Es gibt jedoch wichtige Anknüpfungspunkte, die eine Verbindung von Gewerkschafts- und Umweltbewegung sein könnten. (…) Da auch den Antragsteller*innen klar ist, dass dieses Wirtschaftssystem nicht von allein für eine Lösung sorgen wird, sie aber dessen Logik nicht verlassen wollen, verstricken sie sich in unauflösbare Widersprüche. Sie erkennen richtig, dass die Profitorientierung nicht für eine bedarfsgerechte Daseinfürsorge und Infrastruktur sorgen wird und dafür öffentliche Investitionen notwendig sind. Die Schuldenbremse und das Ziel der schwarzen Null für Bund und Kommunen wird zwar im Antrag ebenfalls abgelehnt, aber direkt hinterher durch eine geforderte Begrenzung des Spardiktats wieder akzeptiert. Auch hier ist eine klare Haltung notwendig! Dagegen spricht aber das Bekenntnis zum Markt und Privateigentum, das ganz zu Anfang des Antrages steht. (…) Dessen ungeachtet gibt es einige Reformforderungen, deren Umsetzung einen Schritt nach vorn für uns bedeuten würde. Neben staatlichen Investitionen sind das zum Beispiel die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Gewerbesteuer und Erbschaftssteuer. Doch selbst diese begrenzten Maßnahmen würden auf den erbitterten Widerstand der besitzenden Klasse stoßen. Daher sollte der Kongress die Frage beantworten: Wie können wir das erkämpfen? Es gibt eine Reihe von Anträgen, die erneut die Realisierung des politischen Streiks fordern, dessen Durchsetzung der ver.di Kongress schon einmal 2011 beschlossen hatte. Dieser Streik wird Realität, indem er in Deutschland durchgeführt wird. (…) Es darf nicht bei einem abstrakten Bekenntnis bleiben, sondern muss ein praktischer Auftrag sein; in Verbindung mit Forderungen wie die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- Personalausgleich, die Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro, die Abschaffung von Hartz IV und andere dringende Maßnahmen. (…) Nachdem der letzte ver.di Bundeskongress keine konkrete Forderung für eine kürzere Arbeitswoche beschließen wollte, liegen ihm nun erneut rund fünfzig Anträge mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung vor. Viele von ihnen fordern eine 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, manche gehen sogar noch weiter und fordern die 20 Stunden Woche, wie der Antrag der Bundesjugendkonferenz. (…) In einzelnen Betrieben kann vielleicht ein guter Haustarifvertrag abgeschlossen werden, jedoch wird dieser durch ein schlechteres Niveau in der Branche oder anderswo immer wieder von der Unternehmerseite in Frage gestellt werden. Die Beschränkung auf einzelne Häuserkämpfe und Teilstreiks schwächen die Arbeiter*innenklasse als Ganzes und verhindern, dass die volle Kampfkraft mobilisiert wird – schwächere Bereiche bleiben ganz außen vor. Die Forderungen, die Vorbereitung, die Taktik und die Auswertung für jede Auseinandersetzung muss auf Streikdelegiertenkonferenzen breit diskutiert und entschieden werden, damit die gemachten Erfahrungen kollektiviert und nötige Schlussfolgerungen gemeinsam gezogen werden können. Gleiches gilt für die Annahme von Tarifergebnissen. (…) Allein machen sie dich ein! Wir brauchen branchenweite und übergreifende Streiks für den Flächentarif und die Allgemeinverbindlichkeit. Hierfür muss eine breite Kampagne der Gewerkschaften organisiert werden. Eine allgemeine Forderung nach der 30 Stunden Woche mit vollem Lohn- und Personalausgleich ist dafür ein guter Hebel. Der Klassenkampf von oben hat schon längst begonnen…” Beitrag vom 20. September 2019  von Alexandra Arnsburg, Mitglied im ver.di-Landesfrauenrat Berlin-Brandenburg* und René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksfachbereichsvorstand 8, Berlin-Brandenburg mit einer Reihe konkreter Forderungen bei Solidarität.info  der SOL

• Für die 30-Stunden-Woche! Ver.di muss den Kampf für die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich aufnehmen! 
  “… Das Thema Arbeitsbelastung brennt den meisten Kolleg*innen unter den Nägeln. Auch im öffentlichen Dienst wurden über Jahrzehnte hunderttausende von Stellen abgebaut. (…) In Bereichen, in denen Arbeitsplätze abgebaut werden, ist die Forderung nach radikaler Verkürzung der Wochenarbeitszeit ein zentrales Mittel, um Kolleg*innen zu mobilisieren. Sie werden aber nur bereit sein zu kämpfen, wenn ihnen dabei nicht eine Lohnkürzung oder weitere Arbeitsverdichtung droht. Deshalb muss klar formuliert werden: Weil durch kürzere Arbeitszeit das Leben nicht günstiger wird, brauchen wir den vollen Lohnausgleich. Weil wir in 30 Stunden nicht die gleiche Arbeit wie in 40 Stunden verrichten können, brauchen wir den vollen  Personalausgleich. (…) Die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden nicht nur auf tariflicher, sondern auch gesetzlicher Ebene, würde die Bedingungen für alle Beschäftigten verbessern. Als Gegenargument wird auch innerhalb von ver.di darauf verwiesen, dass dieses Modell zu starr wäre. Doch das Argument der „Arbeitszeitsouveränität“ ist eher eine Ablenkung von der Realität. Souveränität bedeutet, selbst über seine Zeit zu verfügen. Doch unter den Bedingungen einer kapitalistischen Wirtschaft entscheiden nicht die Beschäftigten, sondern die Chefs. (…) Im Leitantrag des Gewerkschaftsrats steht das Ziel einer „kurzen Vollzeit mit Lohn- und Personaulausgleich.“ Während die generelle Absicht zu befürworten ist, hat die Sache einige Haken. 1. Es braucht ein konkretes Ziel, um mobilisieren zu können und die Maßnahmen müssen diesem angemessen sein. Eine Arbeitszeitverkürzung in geringem Maße lässt sich unter Zugeständnissen beim Lohn am Verhandlungstisch durchsetzen. Eine umfassende Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche ohne Lohnverlust benötigt dagegen eine umfassende Mobilisierung der Gewerkschaftsbewegung bis hin zum politischen Streik . 2. Anspruch und Wirklichkeit stimmen nicht überein. Statt Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich wird in Tarifrunden über Lohnverzicht bei Arbeitszeitverkürzung verhandelt. Diese alle betreffende Frage wird individualisiert und einzelne Kolleg*innen sollen selbst entscheiden, ob sie auf Lohn verzichten, um geringe Absenkungen bei der Arbeitszeit umzusetzen. In einer von ver.di groß angelegten Befragung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gab es die Auswahlmöglichkeit der Arbeitszeitverkürzung bei Lohn- und Personalausgleich erst gar nicht. Damit wurde das Ergebnis schon vorweggenommen! (…) In Wirklichkeit ist es eine Frage der Kräfteverhältnisse, wie viel durch gewerkschaftliche Kämpfe erreicht werden kann. Anstatt in der Tarifrunde 2020 über Lohnverzicht bei Arbeitszeitverkürzung zu verhandeln, sollte diese genutzt werden, um endlich einen realen Schritt zu gehen und mit der Forderung nach 30 Stunden bei vollem Lohn- und Peronalausgleich in die Offensive zu kommen. (…) Der Bundeskongress findet   zu einer Zeit statt, an der sich gesellschaftliche Umbrüche abzeichnen. Um die Interessen der Beschäftigten konsequent zu vertreten, braucht es eine Gewerkschaftspolitik, die bereit ist, sich mit den Unternehmen anzulegen und den von Beginn an gescheiterten sozialpartnerschaftlichen Kurs aufgibt. Gegen Rechtsruck, Klimawandel und Massenentlassungen hilft uns keine Gewerkschaft, die im Parlament Lobbypolitik betreibt, sondern die auf der Straße und im Betrieb mit den Kolleg*innen kämpft. Der Leitantrag des Gewerkschaftsrats ist dafür keine Weichenstellung, sondern steht für ein grundlegendes Weitermachen mit  gescheiterten Rezepten, trotz punktueller Verbesserungsvorschläge. Es gibt eine Vielzahl von Anträgen, die eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden fordern – von Bezirksbis zu bundesweiten Konferenzen. Die Bundesjugendkonferenz und der Landesbezirk Hessen geben gar die Losung der 20-Stunden-Woche aus. Für uns haben sich diese Anträge weder durch den Leitantrag des Gewerkschaftsrats erledigt, noch geben wir uns mit einer Annahme als „Arbeitsmaterial“ zufrieden, was nur bedeutet, dass die Sachen bis zum nächsten Kongress in der Schublade verschwinden. (…) Wenn ihr mit uns über diese und anderen Fragen diskutieren wollt, kommt zu unserem Vortreffen am Sonntag, 22. September 2019 um 21 Uhr am Eingang in der Glashalle. Ein weiteres Treffen für Delegierte wird noch zu Beginn des Kongresses angekündigt…” Flugblatt vom Arbeitskreis Arbeitszeitverkürzung in Hamburg und dem Netzwerk für eine demokratische und kämpferische ver.di , welches auch zum Bundeskongress verteilt wird – siehe zum Hintergrund auch unser Dossier ver.di-Umfrage zur Arbeitszeit im TVöD

• Ver.di zukunftsgerecht? Bundeskongress tagt in Leipzig 
  “Auf dem 5. Ordentlichen ver.di Bundeskongress vom 22. bis 28. September 2019 steht eine arbeitsreiche Woche bevor. Das gesellschaftspolitische Umfeld, in dem der Kongress stattfindet, ist alles andere als gut. So hat sich seit dem letzten Kongress vor vier Jahren nicht nur die Klassenauseinandersetzung in allen Bereichen verschärft.  Auch die Angriffe von Seiten des Kapitals auf die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) haben zugenommen. Rund 1000 Delegierte liegen über 1100 Anträge vor. Dabei werden die Vertreter der zweitgrößten Einzelgewerkschaft Schwerpunkte für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Bildungs-, Sozial- und Rentenpolitik, Jugend und Friedenspolitik setzen. Kritisch einschätzen müssen, was in den letzten vier Jahren nicht erreicht wurde. (…) Ob und wie weit es gelingt, die zwischen Kapital und Arbeit unüberbrückbaren Gegensätze mit einer offensiveren Gangart zu beantworten, könnte der Bundeskongress maßgeblich entscheiden. Setzt man weiter auf Sozialpartnerschaft und Lobbyismus, wie bisher? Oder besinnt man sich wieder mehr auf die eigene Kraft? Dazu benötigt man einheitliche Konzepte und Analysen, welche Rolle Gewerkschaften im Kapitalismus einnehmen müssen.  Entscheidende Fragen, deren Antworten maßgeblich dazu beitragen werden, ob die Dienstleistungsgewerkschaft wirklich zukunftsgerecht aufgestellt ist.” Artikel von Herbert Schedlbauer vom 19.9.2019  – wir danken!

• Beraten wohin es geht: Ver.di Parlament ringt um offensivere Gewerkschaftspolitik 
  “Die Aufgaben von Gewerkschaften in unserer Gesellschaft sind gewaltig. Sie sind geprägt von ständigen Abwehrkämpfen. Aufgrund dieser Erfahrungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, aus den Niederlagen im den Klassenkämpfen der vergangenen Jahre muss eine Gegenwehr entwickelt werden. Dazu gehört, dass die Gewerkschaften die Illusion bei Seite legen, durch Sozialpartnerschaft auf gleicher Augenhöhe mit Regierung und Wirtschaft verhandeln zu können. Erste Ansätze, wie es anders gemacht werden kann, zeigen zahlreiche Anträge, die dem 5. Ordentlichen ver.di Bundeskongress vorliegen. Viele davon nennen konkrete Forderungen, Antworten und Ziele, wie auf die Angriffe des Kapitals reagiert werden muss. Diese positive Entwicklung, entstanden aufgrund inhaltlicher Diskussionen bei ehrenamtlich Aktiven, wurden auf Bezirks- Fachbereichs- und Landeskonferenzen mit großer Mehrheit bestätigt. Das wäre insgesamt eine gute Arbeitsgrundlage auch für den Bundeskongress. Für die Richtung der nächsten Jahre. Gäbe es da nicht von Seiten des Gewerkschaftsrates und durch Einfluss von Hauptamtlichen, zahlreiche weichgespülte Leitanträge zu den einzelnen Antragsblöcken. Betroffen davon sind Anträge, die das Thema Arbeitszeitverkürzung, Sozialpolitik, Tarifpolitik, Demokratieabbau, Frieden und Abrüstung, Bildung und Jugend beinhalten. (…) Da die Unternehmer ständig bemüht sind, Arbeit so billig wie möglich zu machen, bleibt die Frage, wie die Einzelgewerkschaften und der DGB aus der Defensive herauskommen und wie sie anderseits dafür mobilisieren. Mit einer „Arbeitszeitverkürzung mit vollem Personal- und Lohnausgleich“ könnte ver.di wieder in eine Offensive gegenüber den Herrschenden und deren Angriffe auf Löhne, Arbeitszeitgesetz und Vernichtung von Arbeitsplätzen kommen. Ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen aus vielen Bezirken und Landesverbänden diskutieren und fordern deshalb seit 2011 eine großangelegte Kampagne, ähnlich wie beim Mindestlohn. Um so unverständlicher ist der„Leitantrag“ A001 „Gute Arbeit und Gute Dienstleistungen zukunftsgerecht gestalten – betrieblich, tariflich und politisch“ des Gewerkschaftsrates. Genau diese „bundesweite gesellschaftspolitische ver.di Kampagne“ fehlt. Im Leitantrag sollen 204 Anträge, entwickelt und zustande gekommen von den Mitgliedern, aus dem Block A aufgehen. Dies wird, wie schon 2015, zu größeren Diskussion auf dem Kongress führen. (…) Im A001 findet man auch nichts zur fachbereichsübergreifenden Solidarität in Tarifauseinandersetzungen. Obwohl die Forderung nach einer Zusammenfassung und Koordinierung von Arbeitskämpfen, von gemeinsamen Mobilisierungen zu Streikdemonstrationen und Kundgebungen, ebenfalls immer wieder in Fachgruppen und vor Ort diskutiert wird. Wie richtig diese Forderung und Orientierung wäre, zeigen die Teilerfolge im Kampf um mehr Personal in den Krankenhäusern und bei der Pflege. (…) Klarere Positionen fehlen auch in den Leitanträgen in Richtung Bundes- und Landesregierungen. Der in den vergangenen Jahren praktizierte Demokratieabbau, das durchpeitschen von schärferen Polizeigesetzen wird wiederum nur in Anträgen der unteren Ebenen behandelt. Gleiches gilt für die Durchsetzung von politischen Streiks. Geht es nach der Antragsberatung, soll alles wieder als Material an den Bundesvorstand weitergereicht werden. Eine Beerdigung erster Klasse, die sich ver.di nicht leisten sollte…” Artikel von Herbert Schedlbauer vom 19.9.2019  – wir danken!

• Mindeststandards für »Gute Arbeit«. Verdi-Bundeskongress: Gewerkschaft will prekäre Beschäftigung zurückdrängen
  “In der kommenden Woche findet der fünfte Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi statt. Rund 1.000 Delegierte werden dort über die gewerkschaftspolitische Ausrichtung in den nächsten vier Jahren diskutieren. Unter dem Motto „Zukunftsgerecht“ beschäftigen sich 1.018 Anträge mit einer »zukunftsgerechten Gestaltung der Arbeitswelt und der Gesellschaft«. Der Leitantrag des Gewerkschaftsrats, des höchsten ehrenamtlichen Gremiums in der Zeit zwischen den Bundeskongressen, behandelt das Thema »Gute Arbeit«. Um »Gute Arbeit voranzubringen« und dem durch die »Agenda-Reformen befeuerten Unterbietungswettlauf« Grenzen zu setzen, bedürfe es Mindeststandards, heißt es einleitend in dem Antrag. Dazu gehöre unter anderem ein Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde ohne Ausnahmeregelungen. Um prekären Beschäftigungsverhältnissen entgegenzuwirken, fordert Verdi unfreiwillige Teilzeit zurückzudrängen, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen und Kettenbefristungen zu unterbinden. Kleinstarbeitsverhältnisse wie Mini- und Midijobs sollten in das allgemeine Besteuerungssystem eingegliedert, Scheinselbständigkeit und Scheinwerkverträge wirksam unterbunden werden. Leiharbeit soll dem Antrag des Gewerkschaftsrates zufolge allerdings nicht abgeschafft, aber gleich bezahlt, Leiharbeiter sollen gleich behandelt werden…” Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 17.09.2019  (im Abo)

• Übersicht der Anträge zum 5. Bundeskongress 
  Alle Anträge können online auf unserer Kongress-Plattform eingesehen werden – sortiert nach Sachgebieten A-S. Während des Kongresses werden Entscheidungen zu den jeweiligen Anträgen auch online entsprechend aktualisiert. Zugangslink zur Kongress-Plattform: https://5bk19.openslides.verdi.de . Nach Aufruf des Links bitte die folgenden Anmeldedaten eingeben: Benutzername: Gastzugang / Passwort: ver.di

• Wir erinnern an unser Dossier: ver.di-Umstrukturierung: Ist die Auflösung der Matrix die Lösung aller Probleme?

• Siehe zuletzt: ver.di-Bundeskongress 2015: “Stärke. Vielfalt. Zukunft.”