Dienstag, 1. Oktober 2019

Die Waffenarsenale der Nazibanden sind voll – und „natürlich“ wussten die ganzen Informanten wieder mal: Nichts. Angeblich


Nazis wegputzenDer Rechtsruck in der BRD schlägt sich mittlerweile auch in amtlichen Statistiken nieder, die selbst die Vertreter der politischen Klasse nicht mehr ignorieren können. Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass in der extrem rechten Szene 2018 deutlich mehr Waffen gefunden wurden als noch in den Jahren zuvor, zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer »alarmiert«. Der »Rechtsextremismus« sei eine große Gefahr für die »freiheitliche Gesellschaft«, so der CSU-Politiker am Sonnabend. Um durch solche Aussagen möglicherweise erregte Gemüter gleich wieder zu beruhigen, schob der Innenminister nach: Die gestiegene Zahl belege »den Verfolgungsdruck und zeigt, dass die Behörden genau hinschauen«. Fand die Polizei bei besagtem Hinschauen 2017 noch 676 Waffen, wurden im vergangenen Jahr 1.091 Waffen im Zuge von Ermittlungen bei rechtsmotivierten Straftaten »sichergestellt«. Das entspricht einem Plus von gut 61 Prozent. Dabei handelte es sich unter anderem um Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Kriegswaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen, Pyrotechnik oder Hieb- und Stichwaffen, die allesamt bei Straftaten, deren Zahl auf dem Vorjahresniveau verblieb, von den Beschuldigten verwendet oder mitgeführt worden seien. Die Angaben des Bundesinnenministeriums, über die das ARD-Hauptstadtstudio am Sonnabend zuerst berichtet hatte, gehen aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Die Linke hervor. (…) In seiner Reaktion auf die Zahlen nannte Innenminister Seehofer zugleich den Ansatz, mit dem er der Entwicklung Herr werden will. Er sei »fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben«. Unerwähnt ließ er die Vielzahl an Fällen in der jüngeren Vergangenheit, bei denen deutsche Behörden von Polizei bis Verfassungsschutz rechte Umtriebe nicht nur nicht verhinderten, sondern dabei tatkräftig eingebunden waren…“ – aus dem Beitrag „Rechte rüsten auf“ von Jan Greve am 30. September 2019 in der jungen welt externer Link zu den angeblich neuen Erkenntnissen des Innenministeriums… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Einsätze dieser Arsenale und ihre politischen Förderungen:
  • „Chemnitzer Aufmärsche als Wiege des Rechtsterrors“ von Arndt Ginzel am 27. September 2019 beim ZDF externer Link (Frontal 21): „… Was hatte “Revolution Chemnitz” während der Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit im vergangenen Jahr konkret in Berlin vor? Das dürfte eine der zentralen Fragen sein, die das Oberlandesgericht in Dresden zu klären hat. Dort beginnt am kommenden Montag ein Prozess gegen mutmaßliche Rechtsterroristen. Acht Mitglieder der rechten Vereinigung stehen dann vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft den zwischen 21 und 32 Jahre alten Männer aus Sachsen vor, “gewalttätige Angriffe und bewaffnete – und damit auch todbringende – Anschläge auf ausländische Mitbürger und politisch Andersdenkende“ geplant zu haben. Dabei beruft sie sich auf die Auswertung geheimer Chats, die Frontal 21 teilweise vorliegen. Dort tauschten sich die Neonazis unter dem Stichwort “Planung zur Revolution” über den Kauf von Waffen aus. Ziel der Gruppe war es – nach Ansicht der Ankläger – einen bürgerkriegsähnlichen Aufstand anzuzetteln…“

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