Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?

„… Diese Zahlen gehen aus der bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, die »nd« vorab vorliegt. Die tatsächliche Auflistung, die erst ab Mitte kommenden Jahres vorliegen soll, dürfte indes weit mehr rechte Vorkommnisse ausweisen. »Für das Jahr 2019 wurden bisher noch nicht alle Fälle im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfasst«, heißt es in der Senatsantwort. (…) Aus der Senatsantwort auf die parlamentarische Anfrage geht unterdessen hervor, mit welchem Aufwand die Polizei ermittelt. Unter anderem ging inzwischen die spezielle »Ermittlungsgruppe Resin« in der Besonderen Aufbauorganisation »Fokus« auf. Auch das »Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus« von Polizei und Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Sicherheitslage und den rechten Bedrohungen. Zu Festnahmen hat das alles aber noch nicht geführt. Die durch den Senat angestrebte Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe bleibt unterdessen aus. Ein sogenannter Beobachtungsvorgang hinsichtlich der Tatvorgänge in Neukölln wurde zwar im März 2017 vom obersten Strafverfolger eröffnet. Der Generalbundesanwalt wird seitdem auch regelmäßig von den Behörden in Berlin unterrichtet. Doch bislang sieht dieser keinen Handlungsbedarf...“ – aus dem Beitrag „Mehr als 88 rechte Straftaten in Neukölln“ von Martin Kröger am 24. September 2019 in neues deutschland online  über sehr gewollte Tatenlosigkeit und entsprechender Folgenlosigkeit von Terror-Aktionen… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur personellen Arbeitsintensität bei diesen Ermittlungen und einen Kommentar, der implizit die Auflösung der Polizei anvisiert…

• „Soko Fokus nur mit halber Kraft“ von Malene Gürgen am 24. September 2019 in der taz online  zur selben polizeilichen Arbeits-Bilanz: „… 30 unvoreingenommene Ermittler also, die mit Hochdruck an der Aufklärung der Anschlagserie arbeiten? Das entspricht offenbar nicht der Realität. Wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine bislang unveröffentlichte Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervorgeht, die der taz vorliegt, sind es aktuell nur 15 statt 30 Mitarbeiter:innen der Polizei, die der BAO Fokus, wie die Einheit offiziell heißt, zur Verfügung stehen. „Die Gesamtstärke der BAO Fokus ist anlassbezogen bis auf 30 Mitarbeitende anwachsend“, heißt es dort. Bei diesen 15 Beamten handele es sich außerdem nicht nur um Ermittler:innen aus dem polizeilichen Staatsschutz und der Abteilung 1 des Landeskriminalamts, sondern auch um Mitarbeiter:innen der Pressestelle. Wie viele für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei zuständige Beamte genau in der BAO Fokus eingesetzt sind, wollte die Pressestelle auf taz-Anfrage „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht beantworten…“

• „Die Aufklärung der rechten Terrorserie braucht neue Impulse“ von Martin Kröger ebenfalls am 24. September 2019 in neues deutschland online  kommentiert dies unter anderem so: „… Wenn die Schaffung neuer Ermittlungsgruppen bei der Polizei diesem Treiben kein Ende bereiten kann, braucht es andere, weitergehende Ansätze. Viele Betroffene von rechter Gewalt und Einschüchterungen fordern einen Untersuchungsausschuss. Ein solches Parlamentsgremium wäre aber immer in die Vergangenheit gerichtet, aktuelle Fälle könnten nicht beleuchtet werden. Auch wenn es viele Vorgänge gibt, auch behördeninterne, die Ungereimtheiten aufweisen. Praktikabler und schneller erfolgversprechend scheint da der Vorschlag der Grünen zu sein, einen unabhängigen Ermittler oder eine Ermittlerin einzusetzen…“

Siehe zum Hintergrund u.a.:

• Das LKA und die Nazi-Brandstifter: Initiativen zur Aufdeckung der Berliner Verhältnisse
• Eine Hauptstadt als Beispiel: Gegen wen die Berliner Polizei vorgehen soll und will. Und gegen wen nicht