Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Thüringen

Wahlprüfsteine der  Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener
für die Landtagswahl am 27.10.2019 in Thüringen

Die Fragen unten hat die-BPE der CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/GRÜNE jeweils mit der Bitte um Antwort als Wahlprüfsteine und mit einem Hinweis auf die anschließende Veröffentlichung gestellt. Die Ergebnisse der Umfrage:

• Die CDU hat es sich in ihrer hier dokumentierten Antwort ganz besonders einfach gemacht, indem sie überhaupt nichts zu unseren Fragen schreibt. Stattdessen  sendet sie nur ihr Wahlprogramm, das nichts, aber auch rein gar nichts zur Psychiatrie enthält, das Wort taucht nicht darin auf. Bei einer solchen maximal arroganten Ignoranz den systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Zwangspsychiatrie gegenüber, können wir von deren Wahl deshalb nur abraten.
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• DIE LINKE verfällt in ihrer hier dokumentierten Antwort auf Demagogie, wenn sie sich zu solchen paradoxen Aussagen versteigt: Manche Betroffene weisen sich in solchen Situationen auch selbst in die Einrichtungen ein, weil sie sich Hilfe erhoffen. Vor diesem Hintergrund sind die Regelungen in dem von Ihnen benannten Thüringer Landesgesetz zu sehen. Thüringische Zwangsgesetze also doch nur für die, die sowieso in die Psychiatrie wollten. Das ist zynisch, um nicht zu sagen bösartig.
  Genauso eine Lüge ist, Zitat:  Als solche „Notinstrumente im Einzelfall“ sind sie auch nach der UN-BRK... durchaus zulässig. Die VerfasserInnen wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass nirgendwo in der UN-BRK solche "Notinstrumente" erwähnt sind, sondern im Gegenteil immer wieder betont wird, dass die UN-BRK ausnahmslos zu gelten hat, wie das bei Menschenrechten eben der Fall sein muss (siehe z.B. Gutachten Prof. Rohrmann, Seite 3, 10).
  Welche Schlussfolgerung aus diesen zynischen Konstrukten  von "DIE LINKE zu ziehen sind, möchten wir den Leserinnen und Lesern überlassen.
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• Die SPD hat es sich in ihrer hier dokumentierten Antwort ganz einfach gemacht, indem sie überhaupt nichts zu unseren Fragen schreibt. Stattdessen  sendet sie (wie die CDU) nur ihr Wahlprogramm, das nichts, aber auch rein gar nichts zur Psychiatrie enthält, das Wort taucht nicht darin auf. Bei einer solchen maximal arroganten Ignoranz den systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Zwangspsychiatrie gegenüber, können wir von deren Wahl deshalb nur abraten.
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• BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN haben sich in ihrer hier dokumentierten Antwort zwar für eine gewaltfreie und menschenrechtskonforme Psychiatrie ausgesprochen. Dieser Behauptung  widersprechen sie aber unmittelbar danach, Zitat: Die Anwendung von Gewalt und Zwang darf nur im absoluten Ausnahmefall möglich sein. Also Menschenrechte nur als nette Option, wenn nicht gerade mal wieder so ein "Ausnahmefall" ist. So wird typischerweise bei allen Menschenrechtsverletzungen argumentiert, auch bei Folterungen (z.B. im Irak-Krieg) wird immer behauptet, dass diese immer nur "die absolute Ausnahme" seien. So beschleicht uns der Verdacht, dass die Grüne Forderung einer gewaltfreien und menschenrechtskonformen Psychiatrie leider nur ein Lippenbekenntnis ist.
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• Die FDP hat ohne jegliche Erklärung nicht geantwortet, ob aus Ignoranz, Missachtung oder weil sie vermeiden will, sich zu den Foltergesetzen zu äußern, um damit behaupten zu können, sie hätten eine weiße Weste, auch wenn sie sich nie von diesen Sondergesetzen distanziert hat, mag dahingestellt bleiben. Daraus eine Schlussfolgerung zu ziehen bzw. eine Wahlentscheidung zu treffen, möchten wir den Leserinnen und Lesern überlassen.

Wegen der erwähnten Vorbehalte können wir bei dieser Landtagswahl KEINE Wahlempfehlung geben.
[Da die AfD ganz offen mit Rechtsradikalen verwoben ist, können wir nur ganz besonders von deren Wahl abraten – wo diese in Deutschland an die Macht gekommen waren, hatten sie den Ärzten freie Bahn für den systematischen Massenmord in den Psychiatrien verschafft.] Lesen Sie mehr »
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Der Trauergottesdienst und die Beisetzung von Dorothea Buck in Hamburg soll am 1. November stattfinden.
Wer teilnehmen will bitte genauen Ort und Zeit beim BPE erfragen: 0234 / 6 40 51 02 oder 0234 / 68 70 55 52
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Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
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