Die Grenzüberschreiter: Aus der sogenannten Mitte nach Rechts. Alltäglich – aber immer deutlicher

„Wann immer irgendwo eine Lanze gegen Linke zu brechen ist, ist ein antikommunistischer Pfaffe nicht weit. Segneten sie früher im offenen Feld vor der Schlacht die Konterrevolutionäre oder schleusten gescheiterte Nationalsozialisten nach Südamerika aus, beschränkt sich heute ihre Tätigkeit (noch) auf knackige Kommentare für´s Mediengame. Dem Focus, dem deutschen Pendant zu FOX-News, betete Joachim Gauck, Wanderprediger für Kapitalismus und Ex-Bundespräsident, den Abendsermon zur aktuellen „Antifa“-Debatte in die Blattseiten: „Auch linksliberale Meinungsführer müssen lernen zu tolerieren, dass Teile unserer Gesellschaft anders ticken, anders denken, anders sprechen, auch wenn dies bei liberalen Eliten Kopfschütteln, Ratlosigkeit und Ablehnung hervorruft.“ Mutig,Mutig! Der Mann wendet sich gegen „die Eliten“! Aber einen Moment. Ist einer, der ein paar hunderttausend Euro im Jahr allein für seine fünf Jahre währende Tätigkeit als Labersack der Nation fortgezahlt bekommt, nicht selber „Elite“? Ist er in seiner freien Meinungsäußerung vom Linksliberalismus versklavt? Ein Mann, dem fünf Mikrophone in den Mund gesteckt werden, sobald er nur andeutet, etwas überaus Wichtiges zu erzählen zu haben? Gauck verwendet das Wort „Elite“ wie Donald Trump – und mit ihm ganze Generationen von Faschist*innen und Rechten. Trump, korrupter Erbe eines Millionenvermögens, gelang es, seine Wählerschaft aus abgehängten weißen US-Amerikaner*innen eben mit jenem Diskurs zu gewinnen. „Ich bin einer von euch, gemeinsam gehen wir gegen die linksliberalen Eliten vor“, so absurd das auch klingt. Diese Strategie der Rechten ist gefährlich. Denn sie entkoppelt den Begriff der „Elite“ von seinem sozialen, politischen Gehalt. „Elite“ sind dann nicht mehr jene Gruppen, die über gesellschaftliche Gestaltungsmacht, Produktionsmittel, Einfluss auf den Staat und die Medien verfügen. Sondern einfach alle, die an einer angeblichen „linken Meinungsdiktatur“ teilhaben, weil sie finden, man sollte nicht unwidersprochen zum Ermorden von Migrant*innen oder zur Vergewaltigung einer 16-jährigen Klimaaktivistin aufrufen können. Das Resultat ist absurd: eine mittellose Schülerin, die ein paar tausend Follower auf Twitter hat, ist dann “Elite”, weil sie gegen Rassismus postet; und ein skurpelloser Geldsack wie Friedrich Merz wird zum selbstlosen Sprachrohr der (angeblich) von Willkommenskultur gebeutelten Massen...“ – aus dem Beitrag „Joachim Gauck – Wanderprediger gegen linksliberale Eliten“ von Peter Schaber am 27. September 2019 im Lower Class Magazin  über den bekanntesten Bündnispartner über längst überwundene Grenzen hinweg. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – die vor allem deutlich machen, dass der Prozess des „Zusammenkommens“ Fahrt aufnimmt (und zwei Hinweise auf Beiträge zum Thema aus der letzten Zeit):

• „Ultrarechter im Vorsitz der EU-Delegation für Lateinamerika“ von Ariana Pérez am 28. September 2019 bei amerika21.de  zur Zusammenrottung im EU-Parlament, wo jetzt ein spanischer Francofaschist den „Ton“ mitbestimmt: „… Der Abgeordnete der rechten bis ultrarechten spanischen Partei Vox im Europaparlament (EP), Hermann Tertsch, ist am Donnerstag zum dritten Vorsitzenden der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika gewählt worden. Dies rief massive Kritik hervor. Am Tag nach seiner Wahl, am 27. September, schrieb Tertsch auf Twitter: “Die totalitären Kommunisten, die uns mörderische Diktaturen wie in Kuba und Venezuela aufzwingen wollen, sind erzürnt über meine Wahl zum Vizevorsitzenden der parlamentarischen Delegation Eurolat. Ab jetzt werden die Kommunisten viele Gründe bekommen, sich zu ärgern.” Für seine Kandidatur stimmten die Mitglieder der konservativen Partido Popular (PP), die linke Partido Socialista Obrero Español (PSOE) enthielt sich, dagegen stimmte das linke Wahlbündnis Unidos Podemos und die Izquierda Unida (IU)...“

• „So schreibt das EU-Parlament die Geschichte Europas um“ von Christian Müller am 28. September 2019 beim Infosperber  zur fortschreitenden Kooperation (anhand eines Vorgangs, über den wir schon einmal berichtet hatten, siehe den Hinweis am Ende): „Auf Antrag von 18 polnischen Mitgliedern hat das EU-Parlament eine Resolution gutgeheissen, die zynischer nicht sein könnte.  Wenn es mit der Umschreibung der Geschichte Europas so weitergeht, steht in zehn Jahren in den Schulbüchern, nicht Hitler und nicht das Deutsche Reich, sondern Stalin und die Sowjetunion hätten den Zweiten Weltkrieg angefangen. An der Neuschreibung der Geschichte beteiligt sich jetzt auch das – demokratisch gewählte – EU-Parlament. Konkret: Am 19. September 2019 genehmigte das EU-Parlament mit 535 Ja- und 66 Nein-Stimmen bei 52 Enthaltungen (und etlichen Abwesenden) eine Resolution, die jeder historischen Erkenntnis spottet. Haben die Medien darüber berichtet? Wenig bis gar nicht. Eigentlich erstaunlich. Wenn irgendwo Russland angeschwärzt wird, ist es meist ein willkommenes Thema. Warum ausgerechnet diesmal nicht? (…) Die Absicht der polnischen Antragsteller ist mehr als durchsichtig: In Polen war der Antisemitismus schon vor dem Angriff Hitlers auf dieses Land und auch während des Zweiten Weltkrieges weit verbreitet. Man denke etwa an den Fall jener jüdischen Insassen von Auschwitz, die dem Konzentrationslager entfliehen konnten, von polnischen Bürgern aber verraten wurden und so ins Konzentrationslager zurückgebracht werden konnten. Das alles soll «vergessen» werden. Und heute ist vor allem eines wichtig: Europa soll Russland hassen und als Bedrohung wahrnehmen! Um dies zu erreichen, ist jede Geschichtsverfälschung erlaubt...“

• „Wir sind alle Antifa“ von Robert D. Meyer am 28. September 2019 in neues deutschland online  über einen Parlamentspräsidenten im Bündnis mit der Rechten (worüber wir ebenfalls bereits berichtet hatten, siehe unten): „… Wenn demnächst in einer ostdeutschen Kleinstadt die Nazikleinstpartei »Der Dritte Weg« wieder aufmarschiert oder im Ruhrpott »Die Rechte« provoziert, sollten sich Demokrat*innen nicht darauf verlassen, dass Wolfgang Kubicki (FDP) ihnen bei den Gegenprotesten zur Seite steht. Der Bundestagsvizepräsident verteilt im Hohen Haus lieber Ordnungsrufe für das Tragen eines Ansteckers, der das Symbol der Antifaschistischen Aktion zeigt. Wie absurd Kubickis Verweis auf die Geschäftsordnung des Bundestags ist, wonach es Politiker*innen untersagt ist, politische Symbole im Plenum zu tragen, würde ein anderer Fall zeigen: Hätte das Präsidium genauso eingegriffen, wenn die Abgeordnete Martina Renner sich einen Anstecker mit der Regenbogenfahne angeheftet hätte? Genauso wie auf das Logo mit den bunten Streifen hat auf das Symbol mit der schwarzen und roten Fahne keine Gruppe, keine Vereinigung einen exklusiven Anspruch, auch wenn im Netz immer wieder lustige Satiren über einen angeblichen »Antifa e.V.« auftauchen, der Aktivst*innen Demogeld bezahlen soll. Das Absurde ist: In den Reihen der AfD gibt es viele, die sich über angeblich »staatlich finanzierten Antifaschismus« empören. In Wahrheit fasst die extreme Rechte darunter allerdings faktisch sämtliche Projekte und Initiativen, die sich für die Grundwerte einer pluralistischen Gesellschaft engagieren...“

• Zum Rechtskurs des EU Parlaments siehe auch: „Europaparlament zur Bedeutung der europäischen Vergangenheit: Stramm auf Rechtskurs“ am 27. September 2019 im LabourNet Germany

• Und zur eindeutigen Rolle eines amtierenden Parlamentspräsidenten zuerst – im Rahmen mehrerer entsprechender Beiträge: „Was die Rechte über Parteigrenzen hinaus eint: Hasstiraden, Rassismus, (mindestens) Beschönigung der Nazi-Diktatur und: Neoliberalismus“ ebenfalls am 27. September 2019 im LabourNet Germany