Dienstag, 1. Oktober 2019
Eine neue Verfassung für Syrien? Wer dabei nicht mitmachen darf... Neue Verfassung – alte Zustände
Ob diese – von wem auch immer, das Thema kommt noch – ausgesuchte
Versammlung überhaupt irgendwelche Ergebnisse vorweisen können wird,
weiß niemand: Denn selbst hier pocht das Regime Assad, also die
Baathpartei, darauf, dass es nur um Änderungen der gültigen Verfassung
gehen könne, während die handverlesene Opposition eine neue Verfassung
anstrebt. Wer auch immer an der Entstehung mitgewirkt hat: Es ist eine
ausgesprochen exklusive Versammlung, die da über eine neue Verfassung
oder eben eine nur veränderte verhandeln soll. Natürlich sind die
fanatischsten Teile der bewaffneten islamistischen Opposition nicht
dabei, deren Fehlen aber ist nun wahrlich nicht das Thema. Vor allem
nicht dabei sind die Kurden, die immerhin auf ungefähr einem Drittel
Syriens leben – Millionen Menschen, die einen hohen Anteil
republikanischer, laizistischer Strömungen umfassen. Aber auch die
nicht-kurdische republikanische laizistische Opposition – seit Jahren
unter dem Kreuzfeuer des Baath-Regimes und reaktionärer Milizen
leidend, aber – wenn auch „kleiner“ – nach wie vor existent (auch wenn
es sogar linke Kräfte gibt, die ihre Existenz schlicht verleugnen oder
übergehen) ist nicht vertreten. Zu den aktuellen Entwicklungen in und
um Syrien die Materialsammlung „Neue Verfassung – alte Zustände in
Syrien“ vom 24. September 2019
http://www.labournet.de/?p=154880
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