Dienstag, 1. Oktober 2019

Eine neue Verfassung für Syrien? Wer dabei nicht mitmachen darf... Neue Verfassung – alte Zustände



Ob diese – von wem auch immer, das Thema kommt noch – ausgesuchte 
Versammlung überhaupt irgendwelche Ergebnisse vorweisen können wird, 
weiß niemand: Denn selbst hier pocht das Regime Assad, also die 
Baathpartei, darauf, dass es nur um Änderungen der gültigen Verfassung 
gehen könne, während die handverlesene Opposition eine neue Verfassung 
anstrebt. Wer auch immer an der Entstehung mitgewirkt hat: Es ist eine 
ausgesprochen exklusive Versammlung, die da über eine neue Verfassung 
oder eben eine nur veränderte verhandeln soll. Natürlich sind die 
fanatischsten Teile der bewaffneten islamistischen Opposition nicht 
dabei, deren Fehlen aber ist nun wahrlich nicht das Thema. Vor allem 
nicht dabei sind die Kurden, die immerhin auf ungefähr einem Drittel 
Syriens leben – Millionen Menschen, die einen hohen Anteil 
republikanischer, laizistischer Strömungen umfassen. Aber auch die 
nicht-kurdische republikanische laizistische Opposition – seit Jahren 
unter dem Kreuzfeuer des Baath-Regimes und reaktionärer Milizen 
leidend, aber – wenn auch „kleiner“ – nach wie vor existent (auch wenn 
es sogar linke Kräfte gibt, die ihre Existenz schlicht verleugnen oder 
übergehen) ist nicht vertreten. Zu den aktuellen Entwicklungen in und 
um Syrien die Materialsammlung „Neue Verfassung – alte Zustände in 
Syrien“ vom 24. September 2019
http://www.labournet.de/?p=154880

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