Großdemonstrationen gegen Rechtsruck und staatliche Willkür in München und Berlin geplant

Menschenrechte sind unteilbar

Von Markus Bernhardt

Protest gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (München, 10.5.2018) Foto: Michael Dalder /REUTERS

Demonstration gegen das PAG, 3.10.2018, 13 Uhr, München, Odeons­platz
www.nopagby.de
Demonstration: »Unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung«, 13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
www.unteilbar.org

In immer mehr bundesdeutschen Städten setzen sich die Menschen gegen die Verabschiedung repressiver Polizeigesetze und die gegen Flüchtlinge und Migranten gerichtete Hetze zur Wehr. So wollen am kommenden Mittwoch – und damit kurz vor der bevorstehenden bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober – in München erneut mehrere tausend Menschen gegen das bereits eingeführte bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf die Straße gehen. Es gilt als Grundlage für die Verschärfungen der Polizeigesetze im Gros der anderen Bundesländer. Jedoch soll der Protest sich keineswegs nur gegen das PAG wenden, wie die Demonstrationsorganisatoren in ihrem im Internet veröffentlichten Aufruf schreiben. »Wir verstehen den Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz als Teil einer tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, die nicht nur Bayern, sondern Deutschland und ganz Europa erfasst hat«, konstatieren die PAG-Gegner darin und warnen, dass unter anderem Nationalismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Antifeminismus »Facetten eines rechtsautoritären Gesellschaftswandels« seien. Ähnlicher Auffasung sind auch die Vertreter des Bündnisses »Unteilbar«, die für Sonnabend, den 13. Oktober, zu einer Großdemonstration nach Berlin mobilisieren, zu der nicht weniger als 100.000 Menschen erwartet werden. Mittlerweile wird der Aufruf zu den Protesten von 500 Personen und Verbänden unterstützt. Darunter finden sich neben Gewerkschaften, Parteien, Bürgerrechtlern und Menschenrechtsorganisationen auch Gruppierungen wie der Deutsche Kinderschutzbund, Amnesty International, Flüchtlingsräte, der Deutsche Mieterbund sowie Künstler, Schauspieler und Wissenschaftler. Der Aufruf wird mittlerweile von so vielen mitgetragen, dass wohl das gesamte politische Spektrum links der CDU dahinter versammelt ist. »Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt«, schreiben die Organisatoren der Proteste in ihrem Aufruf und kündigen an, nicht zulassen zu wollen, dass »Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt« würden. Zugleich sprechen sie sich für Investitionen »etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung« aus. Der Bürgerrechtsverein »Digitalcourage«, der ebenfalls zu den Protesten aufruft, will mit einem eigenen Block unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze!« an der Demonstration teilnehmen. Damit solle ein Zeichen »gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze« gesetzt werden, heißt es auf der Internetseite von »Digitalcourage«.