Sonntag, 28. Oktober 2018

Der Kronprinz strebt nach Dominanz im Nahen Osten


Ungefähr zu der Zeit, als Jamal Khashoggi am 2. Oktober in Istanbul das saudische Konsulat betrat, schlug in einer Schule in Jemen eine Rakete ein, abgefeuert von einem saudischen Kampfjet. Nach Angaben des Roten Halbmondes starben mindestens neun Schüler. Während westliche Medien in den folgenden Wochen über das Schicksal Khashoggis spekulierten, kamen mindestens 121 weitere Zivilisten in Jemen bei Angriffen der saudischen Luftwaffe ums Leben. »Mein Eindruck ist schon seit Langem, dass die saudische Regierung wie ein kleines Kind die Grenzen austestet«, sagt Ismail Ould Scheich Ahmed, der bis Februar UN-Sondergesandter für Jemen war: »Die Frage in den Verhandlungen war oft nicht, ob man einen guten Plan auf dem Tisch hat, sondern wie weit Saudi-Arabien gehen kann, und die Antwort war und ist: sehr weit.«
So weit, dass es mittlerweile selbst Republikanern im US-Kongress reicht: Seit Monaten versuchen Politiker beider Parteien, der US-Unterstützung für die saudische Kriegsführung in Jemen per Gesetz Beschränkungen aufzuerlegen. Bislang vergeblich. Vehement blockieren das Weiße Haus und der rechte Rand der Republikaner. Man sorgt sich, dass mit Rüstungsaufträgen Jobs in den USA verloren gehen. Und noch mehr als das spielen unter amerikanischen, europäischen, aber auch israelischen Konservativen weit verbreitete Denkmuster eine Rolle: Während die saudische Regierung in den europäischen und amerikanischen Medien scharf kritisiert wird, stellen konservative Think Tanks, aber auch John Bolton, Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, Saudi-Arabien als Bollwerk gegen Iran und damit als unentbehrlich für die Sicherheit des Staates Israel wie auch für die Weltwirtschaft dar. Die saudische Kriegsführung in Jemen wird dabei als notwendig gesehen, um zu verhindern, dass Iran über die Huthi-Milizen Stützpunkte am Bab al Mandab aufbauen kann. Durch die Meerenge müssen alle Schiffe aus Richtung Osten auf dem Weg zum Suez-Kanal und zum israelischen Hafen Eilat. Zudem wurde im September im Auftrag Riads mit dem Bau einer Pipeline durch die Provinz al-Mahra im Südosten Jemens begonnen. Zuvor waren dort saudische Truppen einmarschiert.
Grund: Seit Trump die Neuauflage der US-Sanktionen gegen Iran veranlasst und angekündigt hat, ab November iranische Ölexperte verhindern zu wollen, drohen die dortigen Revolutionsgarden mit einer Blockade der Straße von Hormuz. Durch diese nur wenige Kilometer breite Meerenge am Ende des Persischen Golfs werden rund 25 Prozent der weltweiten Ölexporte transportiert. Die Pipeline würde eine Alternative bieten. Doch in vielen Staaten der Region sorgt man sich vor dem wachsenden Einfluss des Kronprinzen Mohammed bin Salman: »Man kann sehr deutlich sehen, dass in Saudi-Arabien alle Entscheidungen in der Hand eines Mannes zusammengefasst werden, der sich mit einem kleinen Kreis aus Beratern umgibt, während alle Einflüsse von außen abgeblockt werden«, sagt der kuwaitische Informationsminister Mohammad Nasir al-Jabir. Viele Entscheidungen wirkten »irrational«. Auch aus Katar, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Oman ist zu hören, dass man dem Streben des saudischen Kronprinzen nach Dominanz sehr kritisch gegenüber steht. Es sei sicherlich erstrebenswert, eine Alternative zur Straße von Hormuz zu haben, heißt es bei der Regierung der VAE, die offiziell an der Militärallianz in Jemen beteiligt sind. Aber der Preis dafür sei auch, dass kein Weg mehr an Saudi-Arabien vorbei führen wird.
In Israel warnt Tamir Pardo, Ex-Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, die Hochrüstung Saudi-Arabiens könne selbst zu einer Bedrohung für Israel und andere Staaten in der Region werden: Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht wie auch Trump, Saudi-Arabien auch ohne offiziellen Friedensvertrag als Verbündeten gegen Iran. Doch Pardo und andere mahnen zur Vorsicht: »Man kann nicht vorhersagen, ob der Kronprinz sich an der Macht halten kann.« Und selbst wenn er dies täte, könne man, so Pardo, »kaum vorhersagen, was er künftig damit anfangen wird.«

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