.......... 21. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
----------------------------------------------------------
Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List findet sich
1.) der Hinweis auf die neue IMI-Broschüre „Krieg im Informationsraum“
2.) Analysen zum Jemen, Türkei/Afrin und der AfD;
3.) Eine IMI-Analyse zur weiteren Militarisierung im Zuge von
Anti-Terror-Übungen.
1.) Broschüre: Krieg im Informationsraum
Die militärischen wie propagandistischen Auseinandersetzungen im und um
den Informationsraum nehmen immer weiter an Bedeutung und Schärfe zu.
Mit der soeben erschienenen und umfassend an das Thema herangehenden
Broschüre „Krieg im Informationsraum“ ist es unser Anliegen, die Brisanz
des Themas herauszuarbeiten. Deshalb würden wir uns über eine möglichst
große Verbreitung der Broschüre sehr freuen!
Die Broschüre (72 Seiten A4) kann wie immer kostenlos von der IMI-Seite
heruntergeladen werden:
www.imi-online.de/download/Informationsraum2018-Web.pdf
Gerne schicken wir die gebundene Broschüre mit 72 Seiten (8 in Farbe)
gegen 5,- Euro Schutzgebühr plus Porto zu. Ab vier Exemplare berechnen
wir 4,50 und ab acht Exemplaren 4,- pro Exemplar: imi@imi-online.de
INHALTSVERZEICHNIS:
-- Die Vorwegnahme des Postfaktischen und der Strategischen
Kommunikation durch die NATO (Sven Wachowiak)
-- Von der Heimatfront bis ins Schlachtfeld: Die NATO im Infokrieg
(Jürgen Wagner)
-- Europa im Kommunikationskrieg (Christoph Marischka)
-- Social Media als Kriegsinstrument (Jacqueline Andres)
-- Leaks und die Konstruktion von Wirklichkeit (Claudia Haydt)
-- Massenüberwachung, Hacking und diskursive Interventionen von
Geheimdiensten (Moritz Tremmel)
-- Der Informationsraum aus militärischer Sicht (Hans-Körg Kreowski)
-- Battle Management Language - Sprachlose Mythen militärischer
Strukturen (Franz Wanner)
-- Die Hybridität und Territorialität des Informationsraums der
Bundeswehr (Christoph Marischka)
-- Schnittstelle zum Cyberkrieg - Der Branchenverband AFCEA (Andreas
Seifert)
-- Real War and Fake News: Aleppo und Mossul (Joachim Guilliard)
-- Verzerrungen in der außenpolitischen Berichterstattung –
Erklärungsansätze (Christopher Schwitanski)
-- Die fabelhafte Welt des Malibot (Alexander Kleiß)
-- Herausforderungen für einen kritischen Journalismus (Anna Hunger)
-- Perspektiven aus dem Freien Radio (Judith Lauterbach)
-- Militär-Werbung bis zur Kenntlichkeit verändern (Michael Gode)
Die ganze Broschüre zum Download:
http://www.imi-online.de/download/Informationsraum2018-Web.pdf
Bestellen: imi@imi-online.de
2.) Analysen zum Jemen, Türkei/Afrin und der AfD;
IMI-Analyse 2018/08
Jemen auf dem Weg ins Desaster?
http://www.imi-online.de/2018/04/04/jemen-auf-dem-weg-ins-desaster/
Jacqueline Andres (4. April 2018)
IMI-Standpunkt 2018/011
Die AfD im Verteidigungsausschuss: Einige kritische Portraits
http://www.imi-online.de/2018/04/04/die-afd-im-verteidigungsausschuss-einige-kritische-portraits/
Lucius Teidelbaum (4. April 2018)
IMI-Analyse 2018/07
Die Türkei auf dem Weg zur neo-osmanischen Militärmacht?
Gewaltsame Umgestaltung der südwestlichen kurdischen Gebiete unter
Beihilfe Deutschlands
http://www.imi-online.de/2018/03/29/die-tuerkei-auf-dem-weg-zur-neo-osmanischen-militaermacht/
Luca Heyer (29. März 2018)
3.) IMI-Analyse Militarisierung der Polizei
IMI-Analyse 2018/09
Krieg spielen im Einkaufszentrum
Wie die Polizei in Anti-Terror-Übungen für den Ausnahmezustand probt
http://www.imi-online.de/2018/04/06/krieg-spielen-im-einkaufszentrum/
Martin Kirsch (6. April 2018)
„Um 10.25 Uhr detonieren Feuerwerkskörper vor dem Hauptzugang neben der
Buchhandlung. Streifenbeamte eilen vom Neumarkt herbei, sie streifen
Schutzwesten über, betreten in kleineren Teams die Ladenpassage. Aus dem
Innern sind Schreie zu hören, ungefähr 200 Kommissaranwärter der
Fachhochschule mimen Kunden, Geiseln und Verletzte.“ (Kölner
Stadtanzeiger zur Anti-Terror-Übung der Polizei in der Kölner Innenstadt)[1]
Bei dem beschriebenen Szenario handelt es sich um die größte Übung in
der Geschichte der Polizei Köln. Bereits in den Morgenstunden des 25.
Februar 2018, einem Sonntag, sperrten Polizist*innen diverse Straßen
rund um ein Einkaufszentrum in der Innenstadt und errichteten
Sichtschutzzäune. Bis zum Übungsbeginn am Vormittag füllen sich die
umliegenden Parkplätze mit unzähligen Streifenwagen, Rettungs- und
Feuerwehrfahrzeugen. Insgesamt kommen 500 Polizist*innen plus
Rettungskräfte zusammen. In einem eigens dafür aufgebauten Zelt werden
Übungswaffen- und Munition ausgegeben.
Die Neumarkt-Galerie öffnete in Absprache mit der Betreibergesellschaft
ihre Türen für ein Rollenspiel der Polizei. Simuliert wird ein Anschlag
im Inneren des Gebäudes mit 200 Polizeischüler*innen als Statist*innen –
Einkaufspublikum, Verkaufspersonal und Anschlagsopfer. Die Rolle der
Terrorist*innen übernehmen Polizeiausbilder*innen. Die dafür
zusammengezogenen Streifenbeamt*innen und mehrere
Spezialeinsatzkommandos sollten Attentäter*innen überwältigen, die sich
in einem Einkaufszentrum verschanzt hatten und dort auf Unbeteiligte
geschossen und Sprengsätze gezündet haben. Begutachtet wird das Treiben
von rund 80 Beobachter*innen verschiedenster Polizeibehörden, der
Feuerwehr und der Presse. Für den Fall, dass das auf maximale
Realitätsnähe getrimmte Übungsszenario bei einer*einem Beteiligten vor
Ort ungewollte psychische Reaktionen zeigen sollte, werden sogar
Notfallseelsorger in die Übung eingebunden.[2]
Offizielles Ziel der Übung ist die „Einschränkung des
Einwirkungsbereichs der Täter; im Idealfall Herbeiführen der
Handlungsunfähigkeit [der Polizei], Retten von Opfern, Schutz
gefährdeter Personen, Warnen von Unbeteiligten, Einrichten und Schützen
von sicheren Bereichen (z. B. für Verletzte, Rettungsdienste, alarmierte
weitere Einsatzkräfte).“[3]
Paramilitärische Grundausbildung für „Lebensbedrohliche Einsatzlagen“
„Wir haben uns schlau gemacht. In Ländern rings um von Frankreich bis
Israel. Und bei der Bundeswehr waren wir auch, um uns militärische
Taktiken anzuschauen. Kann man die auf polizeiliches Vorgehen
adaptieren? Das gelingt meines Erachtens sehr gut.“ (Thomas Wimmer,
Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, Fachgebiet Einsatzlehre)[4]
Die beschriebene Übung in Köln fällt nicht vom heiteren Himmel. Bereits
bei der Innenministerkonferenz Ende November 2016 im Saarland war es zu
einer bundesweiten Abstimmung über „Eckpunkte für die Erstintervention
bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen im Zusammenhang mit bewaffneten
Gewalttätern“ gekommen.[5] Darauf aufbauend kamen bei einem
Internationalen Fachforum der Direktion Bereitschaftspolizei der
Bundespolizei Mitte Mai 2017 rund 230 Führungskräfte, Entscheider und
Trainer der Bundespolizei, des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, der
Bundeswehr, der 16 Länderpolizeien sowie von Polizeibehörden aus
Österreich, den Niederlanden, Frankreich, Belgien, Polen und der Schweiz
zusammen, um die jeweiligen Ansätze zu diskutieren.[6]
Begründet mit den Eindrücken der Terroranschläge in Europa in 2015 und
2016, u.a. in Paris und Brüssel, waren bereits zuvor die Konzepte und
Trainings der Polizeien zur Intervention bei Amokläufen, die bereits
seit 2009 Jahre existieren, weiterentwickelt worden.[7] Das Spektrum der
sogenannten „lebensbedrohlichen Einsatzlagen“ beschränkt sich dabei
nicht, wie die öffentliche Debatte vermuten lässt, auf Terroranschläge.
Es reicht von „Fällen gewalttätiger Beziehungstaten im sozialen
Nahbereich, über vorsätzliche Tötungsdelikte oder Geiselnahmen bis hin
zu Amoktaten und alle Formen terroristischer Anschläge“[8] und damit
weit in den Alltag hinein. Im Gegensatz zu den Amoktrainings wurde die
Komplexität der geschulten Vorgehensweise drastisch reduziert, um ein
allgemeingültiges Konzept mit standardisierten Handlungsabläufen zu
erhalten, das darauf abzielt, alle Fälle von „Bedrohungslagen mit
bewaffneten Gewalttätern in der Anfangsphase zu bewältigen.“[9]
Die Erstinterventionskräfte, sprich Streifenbeamt*innen und
Bereitschaftspolizist*innen, sollen nicht mehr weiträumig absperren und
auf das Eintreffen von Spezialkräften warten. Laut Joachim Moritz, dem
Präsidenten der Bundespolizeidirektion Koblenz, verantwortlich für eine
Großübung am Frankfurter Hauptbahnhof, lautet der Auftrag wie folgt:
„Die erste Streife, die vor Ort ist, hat die Täter zu eliminieren“ oder
muss zumindest die „dynamische Lage in eine statische Lage verwandeln,
bis Kräfte nachgeführt werden.“[10] Dafür soll neben dem gesamten
Spektrum der vorhandenen Ausrüstung und Bewaffnung auch der rechtliche
Rahmen bis hin zur gezielten Tötung des*der Täter*innen ausgenutzt
werden.[11]
Vorreiter in der Konzeption und flächendeckenden Ausbildung für
Lebensbedrohliche Einsatzlagen (LebEl) sind die Polizei Rheinland-Pfalz
und die Bundespolizei. Die Schulungen der Bundespolizei, die unter
Einbeziehung der GSG 9 entwickelt wurden, beinhalten im
Theorieunterricht u.a. Rechtsgrundlagen über die Anwendung unmittelbaren
Zwangs und Notwehrrecht, Informationen über Sprengstoff und weiteren
Tatwaffen und die Identifikation und Motive von
Selbstmordattentäter*innen, sowie die Eigensicherung.
Im praktischen Teil der Ausbildung liegt der Fokus neben dem
Schießtraining mit Pistole und Maschinenpistole auf sogenannten
Situationstrainings, also möglichst realitätsnahen Rollenspielen, in
denen das „Urbane Vorgehen“ geprobt wird: „Der Begriff ist militärisch
und beschreibt im Grunde einen Orts- und Häuserkampf, also eine
bewaffnete Auseinandersetzung in Gebäuden und dicht bebautem
Gelände.“[12] Damit werden militärische Elemente der Grundausbildung des
Bundesgrenzschutzes von vor 1990 wieder aus der Schublade geholt und auf
aktuelle gesellschaftliche Begebenheiten angepasst.
Dass es sich bei der aktuellen Verschiebung der Einsatztaktik nicht um
eine Eintagsfliege handelt, belegen die Pläne der Bundespolizei ein
eigenes Trainingszentrum für „Komplexe lebensbedrohliche Einsatzlagen“
einzurichten. Angegliedert an die örtliche Bundespolizeischule wird es
vermutlich auf dem Gelände einer ehemaligen US-Kaserne in Bamberg Platz
finden.[13]
Taktische Einsatzmedizin – Erste Hilfe für Krieger*innen
„Je gefährlicher die Lage ist, desto geringer fallen
Erste-Hilfe-Maßnahmen zugunsten polizeilicher Maßnahmen aus.“ (Arjang
Khoshnevisan und André Micklisch, Ausbilder der Bundespolizei)[14]
Im Rahmen der Ausbildung für LebEl wird auch die „taktische
Einsatzmedizin“ (kurz TEMS für Tactical Emergency Medical Service)
gelehrt. Das TEMS-Konzept wurde in den 1990er Jahren von der US-Armee
für Einsätze von Spezialkräften entwickelt, um diese zu schulen ihre
verwundeten Kolleg*innen im Gefecht selbst über die allgemeine
Erste-Hilfe hinaus zu versorgen, wenn sie von der regulären
Rettungskette abgetrennt sind. In Deutschland wurde TEMS zuerst von
Spezialkräften der Bundeswehr und der GSG 9 angewendet, bis es 2013 von
der Bundespolizeiakademie als Grundlage für Erste-Hilfe-Fortbildungen
der gesamten Bundespolizei übernommen wurde.
Das TEMS-Konzept arbeitet nach zwei einheitlichen Einstufungen,
einerseits der Verletzten nach Grad der Verletzung und nötigen Maßnahmen
und andererseits des Gefahrenbereichs, in dem sich die Verletzten
befinden. Während in unsicheren Bereichen nur das blanke Überleben
gesichert werden soll, kommen in „teilsicheren Bereichen“ die regulären
Erste-Hilfe Maßnahmen zum Tragen. Eine vollständige medizinische
Behandlung findet nur in sogenannten sicheren Bereichen statt.[15] Damit
wird die Erste Hilfe nicht mehr allein am Wohl der Verletzten
ausgerichtet, sondern der „Gefechtssituation“ untergeordnet.
Für die praktische Umsetzung wurden seit 2015 für alle
Bundespolizist*innen eine Beatmungshilfe für die
Herz-Lungen-Wiederbelebung und eine Notfallbandage als „persönliche
Ausstattung Erste Hilfe“ angeschafft. Die Notfallbandage (auch
Tourniquet) kommt aus dem militärischen Sanitätsdienst und wird
verwendet, um damit als einfach handhabbarer Druckverband stark blutende
Wunden, z.B. nach Spreng- und Schussverletzungen, abzubinden.[16] Auch
in diversen Bundesländern, z.B. in NRW werden aktuell taktische
Erste-Hilfe-Pakete angeschafft, die neben der Erste-Hilfe Ausrüstung im
Streifenwagen am Gürtel mit in den Einsatz genommen werden können.[17]
Eine Verschiebung im Bereich der Erstversorgung von Verletzten findet
allerdings nicht nur bei der Polizei statt. Feuerwehren,
Rettungsdienste, Katastrophenschutz und Krankenhäuser werden vermehrt in
Anti-Terror-Übungen der Polizei wie in Köln eingebunden, um die
Kooperation in solchen Einsätzen zu trainieren. Da es sich bei
Anschlägen und ähnlichen Einsatzszenarien um sogenannte Polizeilagen
handelt, verlieren Feuerwehr und Rettungskräfte faktisch ihre
Eigenständigkeit, weil sie ihre Arbeit der Situationseinschätzung und
Taktik der Polizei unterordnen müssen. Dementsprechend werden
Einsatztrainings der Rettungsdienste für „Massenanfälle von Verletzten“,
die bisher bei Großunfällen und Naturkatastrophen zum Tragen kamen,
vermehrt auf Anschlagsszenarien abgestimmt.[18] Eng verzahnt mit der
Polizei sollen auch Sanitäter*innen, Notärzt*innen, Feuerwehr und
Katastrophenschutz vom Alltagsdienst in einen militarisierten
Ausnahmemodus wechseln können.
Risiken und Nebenwirkungen – Im Polizeiapparat
„Der Terror hat unsere Welt verändert und jeder Bundespolizist muss
jetzt auf komplexe lebensbedrohliche Einsatzlagen vorbereitet sein –
ethisch, moralisch, rechtlich, taktisch und vor allem auch persönlich.“
(Christian Altenhofen, Pressesprecher der Bundespolizei und Redakteur
von Bundespolizei KOMPAKT)[19]
Selbst die Mitarbeiterzeitschrift der Bundespolizei stellt in einem
Artikel offensiv die Frage, ob sich der Polizeiberuf durch die Trainings
für lebensbedrohliche Einsatzlagen verändert hat.[20] Zuvor wurde
bereits festgestellt: „Aufmerksamkeit, Entscheidungswille,
Aggressivität, Schnelligkeit, Selbstbeherrschung, Rücksichtslosigkeit
und Überraschungseffekt klingen nicht nach polizeilichem Handeln.“[21]
Und die Polizeigewerkschaft sieht gar eine Problematik in der
veränderten Polizeitaktik: „Für die GdP ist es aber auch elementar
wichtig, dass die Polizei in Deutschland trotz veränderter
Sicherheitsbedingungen das bleibt, was sie in der Vergangenheit
ausgezeichnet hat – eine in der Gesellschaft verankerte und angesehene
Bürgerpolizei.“[22]
Näher an den Kern der Sache, zumindest auf der Ebene der Konsequenzen
für die jeweiligen Polizeibeamt*innen, kommt die Evangelische Seelsorge
in der Bundespolizei. Sie stellt in berufsethischen Seminaren, die zum
Thema „Lebensbedrohliche Einsatzlagen“ seit März 2017 angeboten werden,
Fragen nach „psychosozialen, religiösen und auch ethischen Dimensionen
und Auswirkungen.“[23] Seminarinhalte sollen nach Selbstdarstellung der
Umgang mit Extremstress und Gewalteinwirkung, Fragen nach Sterben und
Tod, sowie dem gezielten Töten, ethische Konflikte wie „Schießen oder
Helfen“, oder dem „Recht auf Feigheit“ und der Frage danach, ob ein*e
Polizist*in verpflichtet ist sein*ihr Leben einzusetzen, sein.[24] Dabei
handelt es sich um geradezu idealtypische Fragen, die sich an den
Soldatenberuf stellen, in der Polizei bislang aber v.a. für
Spezialeinheiten eine Bedeutung hatten, die über generelle, dem
Dienstalltag eher ferne Überlegungen hinausgehen.
In den Fragen steckt aber neben moralischen Auseinandersetzungen auch
ein entscheidender Hinweis auf die Verschiebung des Selbstverständnisses
und der Rolle der Polizei, die die Polizeigewerkschaft ungeachtet der
realen Entwicklungen zumindest floskelhaft auf dem Stand der
demokratisierenden Teile der Polizeireformen der 70er und 80er Jahre
einfrieren will.
Das behauptete Selbstbild der bevölkerungsnahen Bürgerpolizei als
Dienstleister für die Gesellschaft, auf Augenhöhe mit den Menschen, für
das die Reformer*innen gestritten hatten, steht einer paramilitärischen
Grundausbildung für die breite Masse der Polizist*innen allerdings
diametral entgegen. Vielmehr weisen aktuelle Ausbildung und Ausrüstung
darauf hin, dass sich ein
Selbstverständnis als Krieger*innen, die den Staat in einem permanent
drohenden Ausnahmezustand gegen Terrorist*innen verteidigen sollen, auf
dem Vormarsch befindet.
Ähnliche Tendenzen zu Zeiten der RAF-Fahndung waren damals nicht in der
Lage den reformwilligen Teil der Polizei völlig auszubremsen.
Technisches und polizeitaktisches Abbild dieser Auseinandersetzung waren
die Gründung der paramilitärischen Spezialeinsatzkommandos für den
Ausnahmezustand einerseits und die v.a. von den Polizeigewerkschaften
eingeforderte Demilitarisierung der Bereitschaftspolizeien und des
Bundesgrenzschutzes andererseits.[25] Aktuell scheinen diese
Auseinandersetzungen innerhalb der Polizei fast völlig zu fehlen, was
entdemokratisierenden und damit in der Konsequenz autoritären Tendenzen
Vorschub leistet.
Die Masse der Polizeibeamt*innen nimmt den verschobenen Auftrag an, oder
heißt es sogar gut, den Einsatz in Ausnahmesituationen nicht mehr den
Rambos der Spezialeinheiten zu überlassen, sondern sich selbst
technisch, taktisch und psychisch auf paramilitärische Einsätze
vorzubereiten – militarisierte Vorgehensweisen und Befehlsketten sowie
die Entmenschlichung der „Terrorist*innen“, also dem Teil der
Bevölkerung, der durch ein Zielfernrohr betrachtet wird,[26] inklusive.
Wenn sich Polizist*innen also zunehmend selbst in der Rolle des*der
Krieger*innen sehen, wächst damit auch die Bereitschaft demokratische
Grundrechte zugunsten eines autoritären Ausnahmezustandes außer Kraft zu
setzen.
Risiken und Nebenwirkungen – In der breiten Gesellschaft
„Die Bevölkerung werde unter anderem über die sozialen Medien
informiert, damit keine Verunsicherung entstehe, falls etwa Schüsse zu
hören sind. Eine Anti-Terror-Übung in dieser Größenordnung und mitten in
einer Ladenpassage sei für die Kölner Polizei eine Premiere.“
(Tageszeitung die Welt zur Großübung der Polizei in der Kölner
Neumarkt-Galerie)[27]
Auch wenn für diverse Polizeiübungen Sichtschutzzäune aufgestellt werden
finden sie auch als öffentliche Inszenierungen statt. Dabei entwickeln
sie eine perfide doppelte Wirkung. In einem ersten Schritt nehmen sie
die bereits vorhandenen Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung auf
und schüren sie in der kaum begründbaren Logik des „es könnte auch mich
in meinem Einkaufszentrum, Bahnhof… treffen“ weiter. Im zweiten Schritt
bieten die Übungen auch unmittelbar eine vermeintliche Antwort auf die
geschürten Ängste. Angesichts des angerufenen Ausnahmezustands erscheint
ein starker Staat mit einer militarisierten Polizei, die sich permanent
für den Ausnahmezustand vorbereitet und ihn damit mindestens in Teilen
selbst schafft, als einzig mögliche Umgangsweise.
Aber auch die besonders nach Anschlägen immer wieder beschworene
Position der trotzig Angstlosen, die ihren Alltag nicht ändern wollen,
um „den Terrorist*innen“ keinen Erfolg zu gönnen, geht nur dann auf,
wenn die staatlichen Reaktionen ausgeblendet werden. Die
unwidersprochene gesellschaftliche Veränderung ist dann der nächste
Einkaufsbummel oder Weihnachtsmarktbesuch, der unter Aufsicht von schwer
bewaffneten Polizist*innen, oder Panzerwagen und Soldat*innen, wie in
Frankreich oder Belgien, stattfindet.
So ist der Anti-Terror-Diskurs ist immer die Stunde der Autoritären, die
durch entdemokratisierende Maßnahmen wie die Aussetzung von Grundrechten
und die Aufrüstung des Sicherheitsapparats, die plötzlich legitim
erscheinen sollen, gesellschaftliche Grundlagen zu ihren Gunsten
verschieben. Zu welchen Entwicklungen eine allgemeine
Entdemokratisierung, gepaart mit einer autoritären Stimmung in der
Gesellschaft und einer diffusen Terrorangst, sowie einem für den
Ausnahmezustand vorbereiteten und aufgerüsteten Polizeiapparat, in
letzter Konsequenz führen kann, zeigt sich nicht nur historisch in der
„Reichstagsbrandverordnung“ und deren Folgen 1933, sondern auch in den
aktuellen Entwicklungen in der Türkei seit dem Putschversuch 2016.
Ohne diesen Teufel unmittelbar an die Wand malen zu wollen, zeigen die
aktuellen Entwicklungen der Polizei in Deutschland, dass es jetzt gilt,
sich den Grundlagen einer solchen Entwicklung entgegen zu stellen, um
bereits der Option, dass ein aufgerüsteter Sicherheitsapparat
autoritären Kräften in die Hände fällt, wie es aktuell in Österreich der
Fall ist, die Grundlagen zu entziehen. Aber auch in den Händen eines
Innenmisters Seehofer oder einer Rot-Grünen Landesregierung wie in
Hamburg führt ein militarisierter Polizeiapparat schon jetzt zu
Bedingungen, die einer emanzipatorischen Entwicklung der Gesellschaft
massiv entgegenwirken.
Einen Einblick in die autoritären Spielräume staatlichen Handelns gab es
bereits während des G20-Gipfels in Hamburg. Dort wurden gewalttätige
Auseinandersetzungen auf der Straße von Polizei und Politik kurzerhand
als Bürgerkrieg bzw. Terrorismus deklariert, um innerhalb des so
geschaffenen Ausnahmezustands mit einem Polizeieinsatz im
Bürgerkriegsformat dagegen vorgehen zu können.
———————————————–
KASTEN: Öfter, Größer, Martialischer – Anti-Terror-Übungen der Polizei
„Es ist angedacht, dass die Beamten jetzt häufiger an Orten trainieren,
die Ziel von bewaffneten Angriffen werden könnten.“ (Ein Pressesprecher
der Polizei Köln zur Großübung in einer Einkaufspassage)[28]
Als Konsequenz aus den bereits erwähnten Beschlüssen der
Innenministerkonferenz zu Lebensbedrohlichen Einsatzlagen finden seit
dem Frühjahr 2017 eine Vielzahl kleinerer und größerer Übungen der
Polizei statt. Die zuvor beschriebene Ausbildung soll, so die
Begründung, in möglichst realistischen Szenarien angewendet und getestet
werden.
Dazu eine Chronik ausgewählter Großübungen:
09.03.17 Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen Saarland
und Schleswig-Holstein: Den Startschuss für eine Reihe von
Anti-Terror-Übungen in Deutschland bildet die
„Gemeinsame-Anti-Terror-Excercise“ (GETEX).[29] In einem Planspiel, also
ohne Einsatzkräfte auf der Straße, wird über drei Tage die Reaktion auf
mehrere Anschläge „katastrophischen Ausmaßes“ geprobt. Begründet mit
dieser Formulierung als juristischem Winkelzug ist an der Übung neben
Länderpolizeien, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und dem
Inlandsgeheimdienst auch die Bundeswehr im großen Umfang beteiligt.
Zentraler Teil der Übung ist die Koordination der Unterstützung der
Bundeswehr für die Polizei geprobt.
19.04.2017 Hamburg: Auf dem Gelände einer Bundeswehrkaserne üben rund
100 Streifenbeamt*innen, BFE-Kräfte und ein Spezialeinsatzkommando die
Reaktion auf einen Anschlag mit bewaffneten Tätern.[30]
27.04.17 Kiel: Bei der mit 1.500 Einsatzkräften wohl bisher grüßten
Anti-Terror-Übung im Großraum Kiel mit dem Namen „Pandora“ kommen neben
Streifenbeamt*innen und Bereitschaftspolizei, sowie Feuerwehr und
Rettungskräften aus Schleswig-Holstein auch SEK-Einheiten aus sechs
weiteren Bundesländern zum Einsatz. Geübt wird neben Geiselnahmen in
einem Bürogebäude und einem Regionalflughafen auch ein
Sprengstoffanschlag auf einen Linienbus.[31] Während alle anderen
Übungsorte für die Öffentlichkeit abgesperrt sind, wird der reguläre
Autobahnverkehr auf der A 21 bei Bad Segeberg auf einen Parkplatz
umgeleitet und muss die Maßnahmen einer Fahndung nach flüchtigen
Terrorist*innen über sich ergehen lassen.[32]
16.-17.05.17 Leipzig: Für eine Nacht werden Teile des Hauptbahnhofs
gesperrt. Hinter den Absperrungen üben rund 500 Einsatzkräfte und 200
Polizeischüler*innen als Statist*innen die Reaktion auf einen Anschlag
mit bewaffneten Täter*innen. Neben der Bundespolizei, die die Übung
gemeinsam mit der Deutschen Bahn organisiert hat, nehmen auch
Beamt*innen der Polizei Sachsen, sowie Feuerwehr und Rettungskräfte
teil. Auch in der Umgebung des Bahnhofs sind die Nacht durch Sirenen,
Schüsse und Explosionsgeräusche zu hören.[33]
31.05.2017 Leipzig: Im Rahmen einer Großübung der Polizei Sachsen zum
Umgang mit gewaltbereiten Fußballfans wird ein Teil der Polizist*innen
zum Stadion des RB-Leipzig gerufen. Dort sollen sie spontan auf einen
Anschlag im Stadion reagieren. Der Teil der Übung im Stadion findet
unter Ausschluss der Presse statt.[34]
08.09.17 Frankfurt/ Main: Auf einem Polizeigelände proben Feuerwehr,
speziell ausgebildete und ausgerüstete Streifenbeamt*innen und das SEK
Frankfurt einen Terroranschlag während eines Hochwassers.[35] Für die
Übung hatte sich das SEK Frankfurt einen Transportpanzer Fuchs von der
Bundeswehr geliehen.[36]
25.09.17 Berlin: Für eine Übung der Bundespolizei werden tagsüber Teile
des Lichtenberger Bahnhofs gesperrt. Die 400 Übungsteilnehmer*innen
(davon 150 Statist*innen) des Streifendienstes der Bundespolizei, der
BFE+ und der GSG 9 laufen teils schwer bewaffnet auch durch die Teile
des Bahnhofs, in denen der reguläre Zugverkehr weitergeht.[37]
11.10.17 Berlin: Als Katastrophenschutzübung wird auf einem
Polizeigelände ein Anschlag mit Krankheitserregern simuliert. Bei der
Übung kommen neben dem SEK Berlin, der BFE+ und der GSG 9 der
Bundespolizei auch Feuerwehr, Kliniken, das Robert-Koch-Institut und das
Bundeskriminalamt zum Einsatz. Zudem sind 80 Beobachter*innen, auch aus
dem Ausland, anwesend.[38]
28.-29.11.17 Halle und Merseburg: Deklariert als Katastrophenschutzübung
mit dem Namen „THEMIS 2017″ probt die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt
Süd die Reaktion auf mehrere Anschläge, u.a. auf den Busbahnhof in Halle
und eine Cyberattacke, die zu längerem Stromausfall führt. Die Übung
findet allerdings nicht auf der Straße, sondern nur in der
Einsatzleitstelle und den Krisenstäben statt. Unter den rund 300
Beteiligten der Übung befinden sich neben Polizei, Feuerwehr,
Hilfsorganisationen, Mitarbeitern von Energieversorgern, dem
Rettungsdiensten und Verwaltungsstellen auch 70 Soldat*innen vom
Landeskommando der Bundeswehr.[39]
20.-21.03.18 Frankfurt/ Main: Von 22 bis 05 Uhr werden Teile des
Hauptbahnhofs gesperrt. In sechs Durchgängen üben Bundespolizei, Beamte
des Polizeipräsidiums Frankfurt und der Feuerwehr die Reaktion auf einen
Anschlag mit bewaffneten Tätern. Explosionsgeräusche und Schüsse sind im
gesamten Bahnhof zu hören. Neben 700 Polizist*innen sind auch
Sanitäter*innen der Bundeswehr beteiligt, die Statist*innen als
Verletzte schminken.[40]
Aktuell sind weitere Großübungen der Polizei in München und Stuttgart
sowie am Flughafen Köln/Bonn geplant.[41] Hinzu kommt die Vorbereitung
auf die jährliche Katastrophenschutzübung LÜKEX, bei der 2018 in sechs
Bundesländern neben klassischem Katastrophenschutz auch die Kooperation
von Bundeswehr und Polizei in der Terrorabwehr geübt werden soll.[42]
Neben den medial inszenierten Großübungen findet eine Vielzahl kleinerer
Übungen lokaler Polizeibehörden sowohl innerhalb als auch außerhalb von
Polizeigeländen statt. Hinzu kommen jährlich durchgeführte
Notfallübungen z.B. an Flughäfen und in Krankenhäusern, bei denen
aktuell vermehrt Terroranschläge geprobt werden.
Anmerkungen
[1] Kölner Stadt-Anzeiger, Tim Stinauer, Anti-Terror-Übung am Neumarkt –
Kölner Polizei will weitere Probe-Einsätze veranstalten, 25.02.18, ksta.de
[2] Ebd.
[3] SEnews., Polizei Köln: Interventionsübung gegen bewaffnete Täter,
26.02.18, sek-einsatz.de
[4] SWR Fernsehen Rheinland-Pfalz, Beitrag: „Blut, Schweiß und
Adrenalin“, 4.7.2017,19.30 Uhr, swr.de
[5] Innenministerkonferenz, Sammlung der zur Veröffentlichung
freigegebenen Beschlüsse der 205. Sitzung der Ständigen Konferenz der
Innenminister und -senatoren der Länder vom 29. bis 30.11.16 in
Saarbrücken, S. 7, innenministerkonferenz.de
[6] Direktion Bundesbereitschaftspolizei via Presseportal, BPOLD BP:
Lebensbedrohliche Einsatzlagen in Zeiten von Terror und Amok –
Internationales Fachforum der Polizei in Fuldatal, 17.05.2017,
presseportal.de
[7] Bundespolizei Kompakt – Zeitschrift der Bundespolizei, 1/2017, S.
10, bundespolizei.de
[8] Sächsisches Staatsministerium des Inneren, Kleine Anfrage, Drs.Nr.:
6/10705, 11.10.17, S. 3, kleineanfragen.de
[9] Ebd.
[10] Frankfurter Rundschau, Oliver Teutsch, Terror zur Übung im
Frankfurter Hauptbahnhof – Die Polizei übt im Frankfurter Hauptbahnhof
die Bekämpfung von Terroristen, 21.03.2018, fr.de
[11] Drs.Nr.: 6/10705 a.a.O., S. 1
[12] Bundespolizei Kompakt – Zeitschrift der Bundespolizei, 1/2017, S. 12
[13] BR24, Heiner Gremer, Bundespolizei stockt auf – Trainingszentrum
für Terrorabwehr in Bamberg geplant, 16.02.18, br.de
[14] Bundespolizei Kompakt – Zeitschrift der Bundespolizei, 1/2017, S. 18
[15] Ebd., S. 18-19
[16] Ebd., S. 48-49
[17] SEnews., Taktische Medipacks für die Polizei NRW, 06.02.2018,
sek-einsatz.de
[18] In dem für „Massenanfälle von Verletzten“ vorgesehenen Konzept der
Triage, das ebenfalls vom Militär entwickelt wurde, werden alle
Verletzten oder auch sonst z.B. psychologisch zu versorgenden Personen
nicht sofort behandelt, sondern zuerst gesichtet. Nach einer
Ersteinschätzung von 20 bis 60 Sekunden pro Patient*in werden diese in
fünf Kategorien eingeteilt und markiert, die über Priorität und Art der
Bergung und Versorgung entscheiden: grün (leicht verletzt), gelb (schwer
verletzt), rot (akute vitale Bedrohung/ Lebensgefahr), blau (ohne
Überlebenschance) oder schwarz (tot) markiert – die über Priorität und
Art der Bergung und Versorgung entscheiden.
[19] Bundespolizei Kompakt – Zeitschrift der Bundespolizei, 1/2017, S. 13
[20] Ebd.
[21] Ebd., S. 11
[22] Gewerkschaft der Polizei – Direktion Bundespolizei, KLE – Komplexe
lebensbedrohliche Einsatzlagen – Jörg Radek beim Symposium in Fuldatal,
dir-bundesbereitschaftspolizei.gdpbundespolizei.de
[23] Bundespolizei Kompakt a.a.O., S. 17
[24] Evangelische Seelsorge in der Bundespolizei, Berufsethisches Modul
„Komplexe lebensbedrohliche Einsatzlagen“,
bundespolizei-seelsorge-evangelisch.de
[25] Der Spiegel, Polizei – In Fett, Ausgabe 42/1970 vom 12.10.70,
spiegel.de
[26] „Wir haben auch eine neue Visiertechnik für die Maschinenpistole
beschafft damit man auf einer größeren Distanz den Gegenübern begegnen
kann.“ (Roger Lewenz, Innenminister von Rheinland-Pfalz bei der
Vorstellung des Trainings für Lebensbedrohliche Einsatzlagen) SWR
Fernsehen Rheinland-Pfalz, Beitrag: „Blut, Schweiß und Adrenalin“,
4.7.2017,19.30 Uhr, swr.de
[27] Die Welt, Polizei in Köln startet Anti-Terror-Übung in
Ladenpassage, 25.02.18, welt.de
[28] WDR Nachrichten, Große Anti-Terror-Übung in Kölner Innenstadt,
25.02.18, wdr.de
[29] Informationsstelle Militarisierung, Martin Kirsch, GETEX – Polizei
und Bundeswehr üben Anti-Terror-Einsatz im Inland, IMI-Analyse 2017/10 –
in: AUSDRUCK (April 2017), imi-online.de
[30] NDR 90,3, Hamburger Polizei trainiert Anti-Terror-Einsatz,
19.04.17, ndr.de
[31] Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, Eckard Gehm, Heute in Kiel
– So lief die Anti-Terror-Übung in SH, 27.04.17, shz.de
[32] Lübecker Nachrichten, Marcus Stöcklin, „Pandora“: Polizei probt den
Einsatz im Terrorfall, 25.04.17, ln-online.de
[33] MDR Sachsen, Anti-Terrorübung – Schüsse und Explosionen am
Leipziger Hauptbahnhof, 17.05.17, mdr.de
[34] MDR Sachsen, Übungseinsatz – Leipziger Polizei probt erneut
Terror-Szenario, 31.05.17, mdr.de
[35] Hessenschau, Innenminister stellt Finanzplan vor – Beuth verspricht
mehr Polizei und bessere Waffen, 08.09.17, hessenschau.de
[36] Wiesbaden112, Sebastian Stenzel, SEK Frankfurt übt terroristische
Bedrohung während Hochwasser-Übung, 08.09.17, wiesbaden112.de
[37] Berliner Zeitung, Philippe Debionne, Terror-Übung in Lichtenberg –
400-Beamte simulieren den Ernstfall, 25.09.17, berliner-zeitung.de
[38] Tagesspiegel, Fatina Keilani, Bioterrorismus –
Katastrophenschutzübung in Berlin, 11.10.17, tagesspiegel.de
[39] MDR Sachsen-Anhalt, Katastrophenschutz – Polizei und Bundeswehr
proben Ernstfall in Sachsen-Anhalt, 28.11.17, mdr.de
[40] Frankfurter Rundschau, 21.03.18 a.a.O.
[41] Die Welt, Alexander Jürgs, Anti-Terror-Übung – Als plötzlich
Schüsse fallen, zücken die Passanten ihr Handy, 21.03.18, welt.de
[42] Bundeswehr-journal, Bundeswehr bei Krisenmanagementübung LÜKEX 18,
05.01.18, bundeswehr-journal.de
IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de
Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/).
Spendenkonto:
IMI e.V.
DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN)
bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen