Montag, 16. April 2018
[Bremen] Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung! Der 1. Mai ist unser Tag!
"Hannover im Dezember 2017: Polizisten brechen einem IG Metaller
während einer friedlichen Blockade gegen den AfD-Parteitag doppelt den
Unterschenkel und setzen bei einer Temperatur von 0 Grad Wasserwerfer
ein. Die IG Metall protestiert in einer Presseerklärung – der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, Dietmar
Schilff, will daraufhin der IG Metall den Mund verbieten, indem er
erklärt: „Eine solche Kritik ist unangebracht“. Er findet vielmehr
Rechtsbruch und Körperverletzung „verhältnismäßig“, ebenso den
NATOStacheldraht gegen Antifaschisten und Gewerkschafter. „Die Polizei
hat das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu
schützen“ (Schilff). Gleichzeitig greift die GdP
(Mitgliedsgewerkschaft im DGB!) den DGB an, weil dieser in München und
in Frankfurt Räumlichkeiten für Antifaschisten zur Verfügung stellt.
Wen also schützt die GdP? (...) Polizeihauptkommisar Dietmar Schilff
(GdP) soll in Bremen am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der
Arbeiterklasse, für den DGB, also in unserem Namen sprechen! Das
können wir nicht hinnehmen.
Wir haben vielmehr die Diskussion in unseren Gewerkschaften darüber zu
führen, die Gegner (geschichtlich wie auch aktuell) der
Arbeiterbewegung und unserer Jugend aus unseren Reihen auszuschließen.
Dies ist ein unerlässlicher Schritt, wenn wir die Gewerkschaften
wieder zu Kampforganisationen machen wollen..." Erklärung und
Unterschriftensammlung (pdf) mit vielen gewerkschaftlichen
Erstunterzeichnern, soll am kommenden Donnerstag um 16.00 Uhr im
bremer DGB-Haus übergeben werden.
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/04/bremen010518.pdf
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