Montag, 16. April 2018
Auch über fünf Jahre danach stehen erneut Aktivisten des Generalstreiks in Spanien vor Gericht
Der Generalstreik in Spanien im November 2012 war in verschiedener
Hinsicht ein Einschnitt in die gesellschaftliche Entwicklung des
Landes: Zum einen, weil insgesamt deutlich wurde, welche große
Mobilisierungskraft der Widerstand gegen die EU-Politik der Austerität
im Dienste des Kapitals hat. Zum anderen aber auch, weil spätestens
dabei unübersehbar wurde, dass es eine andere, radikalere
Gewerkschaftsbewegung im Lande gibt, als die beiden größeren
staatstragenden Verbände, die aus zahlreichen unterschiedlichen
Strömungen besteht, von anarchosyndikalistischen über regionalistische
Organisationen und Netzwerke, hin zu neuen Zusammenschlüssen und
Orientierungen, organisierter Opposition. Darin liegt auch der Grund,
weswegen es eine Politik der Verfolgung gegen Streikposten und
sonstige aktive Beteiligte an diesem Generalstreik gibt. Die bis
heute, fünfeinhalb Jahre danach, fortgesetzt wird – was schon „von
weitem“ nach Einschüchterung und Rache schmeckt. In dieser Woche
begann der Prozess gegen zwei Mitglieder der anarchosyndikalistischen
CNT in Logrono, Pablo Alberdi und Jorge Merino – die von der
Staatsanwaltschaft mit Haftstrafen von zwei und sechs Jahren bedroht
werden. Ihr angebliches Delikt: Sie sollen arme, hilflose Polizisten,
die ihnen zufällig am Rande der Streikkundgebungen begegnet sind,
geschlagen haben. Nun ist die Guardia Civil für Hilflosigkeit
eigentlich nur bekannt, wenn es ums selber denken gehen würde –
weswegen sich auch eine breite Solidaritätsbewegung entwickelt hat,
die die Position vertritt „Es gibt keinen Fall“, also die ganze
Anklage sei willkürlich konstruiert. Siehe zum Fortgang des Prozesses
und der Solidaritätsbewegung mit den beiden Angeklagten vier aktuelle
Beiträge
http://www.labournet.de/?p=130398
Siehe zum Hintergrund unsere umfangreiche Berichterstattung in der
Rubrik (General)Streiks gegen die Krise in Spanien im LabourNet-Archiv
http://archiv.labournet.de/internationales/es/krisenstreiks.html
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