Aus einem Lagebild des BKA und
Verfassungsschutzes aus dem Dezember geht hervor, dass mehr als 10.500
Straftaten durch "Reichsbürger" von 2015 bis Mitte 2017 begangen wurden.
In diesem Papier werden sie außerdem als „gewaltbereit“ bezeichnet und
es wird gesagt „sie nehmen Tote in kauf“. Wenn „Reichsbürger“ Bullen
erschießen ist das also „Tote in Kauf nehmen“, machen jedoch „linksextreme“ einen Brandanschlag auf einen leeren Lastwagen wird es als versuchter Mordeingestuft. Man
stelle sich die Reaktion des Verfassungsschutzes vor, wenn bei einer
Razzia bei einem „linksextremen“ ein Bulle erschossen würde!
Dem deutschen Staat ist klar, dass diese
Faschisten und sonstigen rechten Gestalten keine grundlegende Gefahr
für ihn sind. Auch wenn die Reichsbürger den Staat denunzieren und sogar
Staatsvertreter angreifen sind sie perspektivisch keine Gefahr für die
Diktatur der Bourgeoisie, sie sind ein Komplement der reaktionären
Gewalt. Es ist kein Zufall, dass im Zuge der Hexenjagd zu G20 auch
normale Demoteilnehmer verhaftet werden, während „Reichsbürger“ im
Verfassungsschutzbericht immer wieder als „heterogene Szene“ beschrieben
werden, von denen nur 5-6% als „rechtsextrem“ eingestuft werden.
- Geschrieben von chsc
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