NRW-LINKEN-Landesgruppe solidarisch mit Nahost-Position des NRW-Landesvorstandes

Die Friedenskundgebungen in Essen und Köln waren mit insgesamt über 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die größten Veranstaltungen, die von der LINKEN in NRW seit langem durchgeführt worden sind. Auch die Polizei bestätigt, dass sie einen friedlichen und nicht-„extremistischen“ Verlauf hatten. Wir halten es für unerträglich, dass nun ausgerechnet aus der eigenen Partei völlig verzerrte, ehrenrührige Vorwürfe kommen, die nicht nur den Erfolg der NRW-Genossinnen und Genossen schlecht machen, sondern sie gar in die Nähe von AntisemitInnen rücken. Wir stellen uns ausdrücklich vor die NRW-Linksjugend und den Landesvorstand der LINKEN in NRW. Besonders bedauerlich ist die Einmischung von LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der in einer Pressemitteilung suggerierte, auf der LINKEN-Kundgebung in Essen habe es „beschämenden Antisemitismus" gegeben. Höhn hat seine Informationen ganz offenbar ausschließlich aus der Presse, er hat sich aber nicht mit der Linksjugend oder dem LINKEN-Landesvorstand in Verbindung gesetzt, um zu klären, ob diese Vorwürfe überhaupt zutreffen. Nicht nachvollziehbar für uns ist auch die Teilnahme des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold auf der antideutschen Gegenkundgebung. Unseres Wissens hat es das bisher nicht gegeben, dass prominente Mitglieder unserer Partei direkt daran mitwirken, eine Aktion einer Landesgliederung zu diskreditieren. Das war ein offener Affront gegen die Landespartei. Angesichts von jetzt schon mehreren hundert getöteten ZivilistInnen im Gazastreifen kann es keine linke Solidarität mit der Politik der rechten israelischen Regierung Netanjahu geben. Unsere ungeteilte Solidarität gehört vielmehr jenen Menschen in Israel und Palästina, die für ein sofortiges Ende der Gewalt und für eine gemeinsame Friedenslösung eintreten, welche von einer großen Mehrheit sowohl der PalästinenserInnen als auch der Israelis als gerecht empfunden wird und die jeweiligen Bedürfnisse nach Selbstbestimmung und Sicherheit berücksichtigt. Wir appellieren an alle Genossinnen und Genossen, jede einseitige Parteinahme für eine der kämpfenden Parteien zu vermeiden, die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und die Suche nach tragfähigen Konfliktlösungen in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Nur so werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht - nicht indem wir jetzt Stellvertreterauseinandersetzungen in den eigenen Reihen führen. Diejenigen, die jetzt die NRW-LINKE als AntisemitInnen diffamieren, leisten dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst. Denn sie missbrauchen den notwendigen Kampf gegen realen Antisemitismus für ihren innerparteilichen Machtkampf. Wir bleiben dabei: Wir sind gegen alle Kriege, und wir sind solidarisch mit den Opfern militärischer Gewalt. In Palästina wie in Israel. Gegen Antisemitismus und Rassismus müssen wir als LINKE gemeinsam aufstehen und auch in unseren eigenen Reihen stets das Bewusstsein dafür wach halten. Dafür setzen wir uns auch gemeinsam mit unserem Landesverband und dem Jugendverband in NRW ein. Ulla Jelpke Sevim Dağdelen Inge Höger Andrej Hunko Niema Movassat Alexander Neu Kathrin Vogler Sahra Wagenknecht Hubertus Zdebel