Betroffene von Polizeigewalt am 30. Juli vor Gericht

Presseeinladung: Es gibt einen neuen Verhandlungstermin gegen die Frau, die vor einem Jahr in Landshut Betroffene von Polizeigewalt wurde: am 30. Juli 2014. Nachdem die Betroffene damals Anzeige wegen Körperverletzung gegen die Polizeibeamten erstattet hatte, war sie darauf folgend mit einer Gegenanzeige durch dieselben Beamten konfrontiert. Sehr bald erhielt sie eine Gerichtsvorladung als Angeklagte - die Ermittlungen gegen die Polizisten schliefen derweil. Mittlerweile sind zwei angekündigte Verhandlungstermine jeweils aus fadenscheinigen Gründen kurzfristig abgesagt worden. Nun ist die dritte Vorladung bei der Angeklagten eingegangen - für den 30. Juli um 7:45 Uhr morgens. Dem Gericht ist bekannt, dass sowohl die Angeklagte als auch zahlreiche Interessierte Besucher_innen lange Anreisewege benötigen, um an der - eigentlich öffentlichen - Verhandlung teilzunehmen. Und das Verfahren gegen die Polizeibeamten? Es wurde eingestellt. Die Begründung: Der Sachverhalt sei nicht mehr aufklärbar. Dies ist kein seltenes Vorgehen, daher soll dieser Fall als Anlass dienen, erstens mit einem Vortrag zum Thema am Vorabend, zweitens mit der Einladung zur öffentlichen Verhandlung und drittens mit einer anschließenden Kundgebung auf diese alltägliche skandalöse Praxis durch Polizei und Staatsanwaltschaft aufmerksam zu machen. Daher möchten wir Sie zu folgenden Terminen am 29.07. und am 30.07. in Landshut einladen: 29.7.14 | 19:00 | Vortrag Staatsgewalt(täter_innen), Peer Heinelt über das Verhältnis von Staat, Gewalt und Polizei | Infoladen | Alte Bergstraße 146 30.7.14 | 07:45 | Teilnahme an der öffentlichen Gerichtsverhandlung | Amtsgericht Landshut | Maximilianstraße 22 | Sitzungssaalbau | Sitzungssaal 3 30.7.14 | nach der Verhandlung | Kundgebung mit Redebeiträgen über "Polizeigewalt" sowie der öffentlichen Vorführung des Dokumentarfilms "ID-WITHOUTCOLOURS" | Rathaus | Altstadt 315 Das Flugblatt mit näheren Informationen zum Vorfall und einem Aufruf zur Teilnahme an den Terminen finden Sie im Anhang dieser Presseeinladung. Hier finden Sie einen Artikel vom Januar 2014 über die Geschehnisse. Wir würden uns sehr über eine Vorankündigung durch Ihre Medienunternehmen sowie über Ihre Teilnahme am 30. Juli freuen. Mit freundlichen Grüßen, Solidarity Landshut Kontakt: Telefon: 01578-7071681 (25.7. / 28.7. / 29.7. jeweils 12-14 Uhr) E-Mail: solidarity.landshut@gmail.com