Über die gefährliche Rolle der Europäischen Linkspartei

Stellungnahme der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 22. Juli 2014 Quelle: Partei der Arbeit Österreichs Die ökonomische Krise erteilt dem Kapitalismus und seinen Institutionen harte Schläge. In dieser Zeit können die Völker Europas klar ersehen, inwiefern die Europäische Union für Elend, Arbeitslosigkeit, Zerstörung der öffentlichen Versorgung und Repression steht, und die kommunistischen und Arbeiterparteien Europas müssen darin voranschreiten, dieses imperialistischen Staatenbündnis und all jene Organisationen, die es verteidigen und propagieren, bloßzustellen, um den ideologischen Kampf gegen den Opportunismus zu vertiefen, dessen wesentlichen Vertreter in Europa die Europäische Linkspartei (EL) darstellt. Die EL wurde im Jahr 2004 gegründet und hielt ihren ersten Kongress 2005 in Athen ab. Von Beginn an nahmen Kräfte an der EL teil, die zuvor offen proimperialistische Positionen eingenommen hatten. Durch ihre Stellungnahmen und ihre Praxis haben die führenden Kräfte der EL gezeigt, dass sie mit der EU nicht brechen können und nicht brechen wollen, wohingegen sie dafür eintreten, dass die EU eine verstärkte Rolle in der Weltpolitik spielen solle. Die EL propagiert den irreführenden Glauben, dass sich die EU als ein progressiver politischer Raum entwickeln könne. Sie spricht verschwommen von der „Notwendigkeit, die bestehenden Mittel in Mittel der Zusammenarbeit zugunsten der Menschen zu transformieren“, sowie von einer „Tansformation der Euro-Zone durch eine radikale Änderung der Architektur des Euro und der europäischen Zusammenarbeit“. Unlängst strich die deutsche Partei „Die Linke“ eine Passage aus ihren Leitlinien, welche die EU ursprünglich als eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ beschrieb. Folgerichtig identifizieren die führenden Kräfte der EL die EU nicht als zwischenstaatliches kapitalistisches Bündnis, sondern sie sehen allen gegenteiligen Belegen zum Trotz die EU als eine mögliche „Kraft für Stabilität und Frieden“. Die EL hat das institutionelle Rahmenwerk der EU angenommen, während sie den inhaltslosen Wunsch nach einem „Europa der Rechte“ vertritt. Sie beteiligt sich an jenem Übereinstimmungsprozess, der die Notwendigkeit des Bruchs deutlich ablehnt. Sie nimmt nicht zur Kenntnis, dass die EU aufgrund hochkomplexer institutioneller Vereinbarungen, die den Interessen der Monopole dienen, nicht reformfähig ist. Die EL hat sogar einen Kandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission nominiert, eines grundsätzlich volksfeindlichen Apparates. Die EL verschleiert die Realität und versucht eine substantielle Analyse über den Charakter der EU zu verhindern. Die EL hat außerdem die Verfälschung der Geschichte der kommunistischen Bewegung und der sozialistischen Staaten begünstigt und sich sogar daran beteiligt. Die Positionen der EL legen den Arbeitern die falsche Perspektive vor, es gäbe einen Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Die EL verzerrt das wahre Wesen des Kapitalismus und der kapitalistischen Krise. Die EU dient den Interessen der Monopole; sie stärkt die Banker und andere Abteilungen des Kapitals gegen die Arbeiter. Sie kollaboriert mit den USA und der NATO gegen die Völker, durch Interventionen und Kriege, in der Verfolgung der Interessen der Monopole. Parteien wie die EL sind in diese Strategie integriert und nähren Illusionen über die Steuerung des Systems. Die Sozialdemokratie und der Opportunismus sind dem Klassenkampf und der sozialistischen Revolution gegenüber feindlich gesinnt. Die Parteien im Kern der EL unterstützen so genannte „Linksregierungen“, die das kapitalistische System und die Interessen des Kapitals verwalten und die Radikalisierung der Arbeiterklasse behindern. Unter diesen Bedingungen braucht es die Stärkung der kommunistischen Parteien, die entschieden gegen die imperialistische Union, für den Sozialismus und für die Abschaffung der Ausbeutung kämpfen.