Kampfdrohnen-Debatte

IMI-Analyse 2014/023 - in: Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr.38 Kampfdrohnen für die Bundeswehr: (K)eine Scheindebatte http://www.imi-online.de/2014/07/21/kampfdrohnen-fuer-die-bundeswehr-keine-scheindebatte/ Christoph Marischka (21. Juli 2014) Drohnen längst im Einsatz Nach eher zaghaften Andeutungen des damaligen Bundes”verteidigungs”ministers De Maizière im Jahr 2012 legte sich dieser Anfang 2013 auf den Kauf bewaffneter Drohnen fest. Vorangegangen waren zu diesem Zeitpunkt schon umfangreiche Vorarbeiten des Ministeriums: Eine Studie zur Wirksamkeit von unbemannten Luftangriffsflugzeugen, Konzeptionelle Grundvorstellungen zu ihrem Einsatz und eine “Technikfolgenabschätzung”. Bereits seit 2004 forscht die Universität der Bundeswehr in München an unbemannten Kampfflugzeugen mit Tarnkappeneigenschaften und einem hohen Grad an Autonomie, die in ganzen Schwärmen von einer einzelnen Person überwacht verschiedene Ziele angreifen und gegnerischen Stellungen ausweichen können. Seit mehreren Jahren wird außerdem die Entwicklung eines “Wirkmittels zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen” (Wabep) aus dem Bundeshaushalt querfinanziert, das aus einem Verbund zwischen Aufklärungsdrohne und Rakete bzw. Kamikazedrohne besteht. Mit Unterstützung der Bundesregierung hat parallel die Europäische Union verstärkt ab 2007 umfangreich die Entwicklung von unbemannten Flugzeugen insbesondere für die Bekämpfung “illegaler Migration” und den Katastrophenschutz finanziert und kam damit der Forderung der sich formierenden EU-Rüstungsindustrie entgegen, die diesen Trend bis dahin weitgehend “verschlafen” und dann um den Komplex Drohnen herum intensiven Lobbyismus entwickelt hatte. Dass es dabei ganz konkret auch um die Förderung militärischer Fähigkeiten und die Schaffung entsprechender Industrieverbünde ging, hat die Europäische Rüstungsagentur EDA offen eingeräumt, die zeitgleich konzeptionelle Grundlagen für den gemeinsamen Einsatz militärischer Drohnen erarbeitete. Gegenüber der NATO hat sich die Bundesregierung außerdem verpflichtet, hochfliegende Drohnen von der Größe herkömmlicher Passagierflugzeuge für die abbildende Aufklärung anzuschaffen und mit dem US-Drohnenhersteller Northrop Grumman den später geplatzten Auftrag über die Anschaffung des “Euro Hawk” zur signalerfassenden Aufklärung abgeschlossen. Aufklärungsdrohnen mit kleinerer Größe und Reichweite waren da bei der Bundeswehr jedoch schon seit über einem Jahrzehnt, u.a. im Kosovo und Afghanistan im Einsatz. Kampagne und Rahmenbedingungen Trotzdem verursachte die Ankündigung der Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr große Aufregung und stieß eine intensive, überwiegend von Ablehnung geprägte Debatte an. Die Gegner aus Friedensbewegung und überwachungskritischer Bewegung organisierten sich u.a. in der “Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung” (drohnen-kampagne.de), die schnell über 150 Organisationen und 20.000 Unterschriften hinter ihrem Appell “Keine Kampfdrohnen” versammeln konnte. Zwar wurde ihr bislang eher wenig öffentliche Aufmerksamkeit zuteil, es gelang ihr jedoch u.a. mit ihren “Wahlprüfsteinen”, die damaligen Oppositionsparteien im Wahlkampf auf eher drohnenkritische Standpunkte zu verpflichten, außerdem sorgte sie für einen hohen Grad an Informiertheit und Vernetzung zwischen Kritiker_innen der Nutzung von Drohnen im In- und Ausland und zwischen den entsprechenden Bewegungen weltweit. Denn die internationale Dimension war und ist von größter Bedeutung: Sowohl in den Einsatzgebieten (u.a. Jemen und Pakistan) als auch in den USA selbst wuchs der Widerstand gegen die US-Drohnenkriegführung, die in engem Zusammenhang mit den von Edward Snowden aufgedeckten Praktiken westlicher Geheimdienste steht. Ein engagierter Jornalismus, wie er zuvor Jahre lang gefehlt hatte, deckte zudem die Bedeutung der US-Basen AfriCom und Rammstein in Deutschland für diese Kriegführung auf. Ansonsten gegenüber der eigenen Regierung eher unkritische Thinktanks in den USA warnten zugleich vor der Tendenz der wachsenden Autonomie von Waffensystemen, wobei sie sich allerdings stark auf die Entkoppelung des Einsatzes tödlicher Gewalt von menschlicher Entscheidung und Verantwortung fokussierten. Trotzdem führten all diese Tendenzen gemeinsam mit dem spektakulären, millionenschweren Scheitern der Euro-Hawk-Anschaffung für eine belebte und im besten Sinne aufgeregte Debatte in Deutschland. Vom Schutz der Soldaten und der Ausweitung der Kampfzone Entsprechend wurden für die Bundeswehr vor der Wahl im Herbst 2013 keine bewaffneten Drohnen mehr gekauft und die neuen Verteidigungsministerin Von der Leyen mied das Thema zunächst auffallend. Stattdessen überließ sie es Vertretern der Rüstungsindustrie und der Bundeswehr selbst, auf die Entscheidung zur Anschaffung zu drängen. Diese führten zwei weitere Argumentationsstränge in die Diskussion ein. Das war einerseits – sehr vehement und wirkmächtig – die vermeintliche Notwendigkeit bewaffneter Drohnen für “den Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten” und andererseits – mit deutlich weniger öffentlicher Relevanz – die parlamentarische Kontrolle, der ja alle Auslandseinsätze und zukünftig auch der Einsatz von Drohnen unterliegen sollten. Gemeinsam ergaben sie (sicher nicht zufällig) die Vorlage für die Entscheidungsfindung für Von der Leyen: Aus Verantwortung gegenüber den Soldaten müssen diese neuen Waffen angeschafft werden, die Verantwortung für ihren Einsatz wird ja dann im Einzelfall dem Parlament obliegen. Diese Entscheidung deutete die Ministerin dann just einen Tag vor einer “öffentlichen” (Journalist_innen waren zugelassen, eine Video-Übertragung nicht) Anhörung des Verteidigungsausschusses mit Sachverständigen an. Diese von Regierungsseite als Höhepunkt und Abschluss der Debatte gedachte, tatsächlich kontroverse Anhörung entsprach weitgehend den genannten Rahmenbedingungen: Vertreter des Militärs widerholten in abwechslungsweise rührseliger (wenn es um die eigenen Soldaten ging) und martialischer Sprache (wenn es um den zu neutralisierenden Feind ging) das einzige Argument des Schutzes der Soldaten, wiesen alle Argumente der Kritiker_innen pauschal zurück und wurden darin von den Unionsfraktionen bestärkt. Diese Argumente waren jedoch durchaus substanzhaltig. Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschrieb ausführlich die längst entfaltete Dynamik hin zu mehr Autonomie, Niklas Schörnig von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) betonte die drohende Entgrenzung und Beschleunigung des Schlachtfeldes und die Transformation von Doktrin, Strategie und Taktik (auch aufseiten der Gegner). In eine ähnliche Richtung argumentierte ich als Mitglied der Drohnen-Kampagne und Vertreter der Informationsstelle Militarisierung: Der Wunsch nach bewaffneten Drohnen sei Ausdruck einer bereits stattgefundenen Entgrenzung und Enthemmung bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ohne nennenswerte Risiken eigener Verluste, klare Ziele und damit auch die Gefahr des Scheiterns. Über den konkreten Verlauf dieser Missionen und etwa die Zahl getöteter Zivilisten werde das Parlament nicht unterrichtet und es interessiere sich auch nicht sonderlich dafür. Allein die Debatte um den Schutz der Soldat_innen und die Sprache der Militärs offenbare außerdem eine zunehmend offensivere taktische Ausrichtung, die sich alleine durch die Diskussion um bewaffnete Drohnen entfalte. Erstaunlicher Weise knüpften insbesondere die Abgeordneten der SPD hieran an und fragten mehrmals, in welcher der aktuellen Missionen ein solches Waffensystem gebraucht werde und weshalb die Militärs davon ausgingen, dass sich Szenarien wie in Afghanistan wiederholen würden. Auch die Abgeordneten der Grünen und der LINKEN brachten durch ihre Fragen ihre tendenzielle bis entschiedene Ablehnung bewaffneter Drohnen zum Ausdruck. Keine Scheindebatte Mittlerweile ist klar, dass mittelfristig auf europäischer Ebene eine bewaffnungsfähige Drohne entwickelt werden und kurzfristig durch Deutschland eine bewaffnungsfähige Drohne für die Luftwaffe gemietet werden soll. Die anderen Teilstreitkräfte werden nachziehen wollen und die anstehende tatsächliche Bewaffnung und konkrete Einsätze die Diskussion weiter am Laufen halten. Denn trotz umfangreicher und strategischer Inszenierung handelt es sich hier um keine Scheindebatte. Vielmehr entzündet sich an den Drohnen als expliziter Offensivwaffe eine breite Diskussion um die Militarisierung der deutschen Außenpolitik, an den Standorten der US- und der zukünftigen deutschen Drohnenkriegführung formiert sich Protest. In ihrem Kommentar zur Anhörung schrieb etwa die Südwestpresse: “Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Passen zu diesem Auftrag bewaffnete Drohnen?”. Während die Eliten verstärkt eine neue Großmachtrolle für Deutschland einfordern – für die die Anschaffung von Kampfdrohnen folgerichtig wäre -, zeigt sich in der breiten Ablehnung der Bevölkerung gegen Kampfdrohnen die Ablehnung der aggressiven, militaristischen, teuren und gefährlichen Entgrenzung der herrschenden Außenpolitik. Jedes neue Waffensystem ist Ausdruck und befördert eine neue Strategie, aber wann wurde zuletzt so heftig um die Einführung eines neuen Waffensystems gestritten? -- Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. Hechingerstrasse 203 72072 Tübingen Telefon: +49 7071 49154 Telefax: +49 7071 49159 E-Mail: imi@imi-online.de Internet: www.imi-online.de IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de