Die Ukraine-Berichterstattung von ARD und ZDF

Virtuelle Realität Von Uli Gellermann Quelle jungeWelt Das gab es noch nie: Ein ARD-Chefredakteur, Kai Gniffke, wendet sich mit dem Versuch einer Selbstkritik zur ARD-Ukraine-Berichterstattung an die Zuschauer: »Es gibt kaum ein Thema, zu dem wir soviel Feedback bekommen haben wie zur Lage in der Ukraine«, schreibt der Mann im »Tagesschau«-Blog Mitte Mai: »Dabei gibt es viele kritische Anmerkungen zu unserer Berichterstattung, die manchem Nutzer zu kritisch gegenüber der Position Rußlands erscheint«. Mit Feedback meinte Gniffke die unzähligen Mails, die Tag für Tag die öffentlich-rechtlichen Sender erreichten, in denen sich Zuschauer und Zuhörer über die einseitige und unqualifizierte Ukraine-Berichterstattung empörten. Schon Wochen zuvor hatte das NDR-Medien-Magazin »Zapp« in einem Gespräch mit der erfahrenen Auslandskorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz versucht, den Deckel vom Topf zu nehmen: Der Druck der Zuschauer auf die elektronischen Medien war so groß geworden, daß ein Befreiungsschlag notwendig schien. Und die kluge Journalistin wies auch gleich den Weg in eine ordentliche Berichterstattung. Von Beginn an, schon vor dem Ukraine-Konflikt, so Krone-Schmalz, hätten seriöse Journalisten auf den Pferdefuß des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine hinweisen müssen: die gewünschte militärische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine. Dieser sachdienliche Hinweis auf die Spannungslage zwischen Rußland, der Ukraine und der EU hat ARD und ZDF bis heute nicht erreicht. Denn zwischenzeitlich hatten sich die Öffentlich-Rechtlichen – im Gefolge der EU-Außenminister und der Bundesregierung – zum Medienpartner des »Maidan« entwickelt, also jenes Gebildes aus zivilem Protest gegen Korruption und Oligarchenwirtschaft sowie nationalistischen und bewaffneten neofaschistischen Verbänden, des verlängerten Arms verschiedener Oligarchengruppen und ausländischer Organisationen. Von letzteren war die erkennbarste die Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihrem Schützling Witali Klitschko auf dem Platz in Kiew. Der ARD-Chefredakteur mag das in Maßen zugeben: »In der ersten Phase – nennen wir sie die Schlacht um den Maidan in Kiew – haben wir uns nicht auf eine Seite geschlagen, aber sehr stark die damalige Opposition in den Blick genommen und deren Perspektive beleuchtet.« Schon daß Gniffke von »der« Opposition ausgeht, ihre Vielfalt und Unterschiedlichkeit nicht begreift, zeigt die geistige Enge der ARD-Führung. Im ZDF war es nicht anders. Eine Einseitigkeit, die spätestens mit der Erfindung der »Prorussen« in medialen Beton gegossen wurde: Während auf dem Maidan angeblich »das Volk« agierte, waren die Menschen auf der Krim »Prorussen« und so sind die Leute in der Südostukraine bis heute – nicht in Wirklichkeit, sondern im Spiegel der Medien – von Moskau gesteuert. Die Menschen im Donbass oder auf der Krim oder in Odessa haben einen eigenen Willen, aber das mögen die elektronischen Medien nicht zugeben. Man will die in Deutschland schon lange im öffentlichen Bewußtsein verankerten »bösen asiatischen Russen« gegen die »guten europäischen Ukrainer« ausspielen, das dient den Interessen der EU. Die allerdings sind in den Staatsverträgen der Öffentlich-Rechtlichen, ihrer Arbeitsgrundlage, keineswegs enthalten. Zehn Tage nach dem Mord an vielen Menschen im Gewerkschaftshaus in Odessa taucht das Massaker bei Gniffke in seiner versuchten Selbstkritik nicht auf. Denn diese Morde passen nicht ins Bild der guten, prowestlichen Opposi¬tion, die keine braunen Flecken auf ihrer Weste hat. Deshalb werden Warnungen Kiewer Rabbiner vor Neonazis auf dem Maidan unterschlagen. Warnungen, die, wären sie zum Beispiel für Teheran formuliert worden, einen Medien-Tsunami ausgelöst hätten. Deshalb gerät das Abfackeln des Gewerkschaftshauses zu einer »Tragödie«, einem Naturereignis gleich. Oder die ARD setzt ihre Manipulationskraft vor Ort, Golineh Atai, ein. Nachdem die Menschen in Odessa gestorben waren, wußte sie vorschnell, wer die Brandstifter waren: »Prorussische Anhänger – Aktivisten – Demonstranten sind mit Bussen weitgehend in die Stadt (Odessa) gekommen und haben mit Waffen, mit Schlagstöcken, mit Molotowcocktails die Menge angegriffen.« Das konnte sie erkennen, obwohl sie zur Zeit der Morde in Donezk war, 700 Kilometer von Odessa entfernt. Und weil die ARD ein Hort der Objektivität ist, hat sie zu den Massakerursachen auf tagesschau.de flugs die Kiewer Putschregierung zitiert: »Das Innenministerium in Kiew sprach von krimineller Brandstiftung«. Na, wenn’s Kriminelle waren… Aber auf den Videos ukrainischer Onlinezeitungen sind Bewaffnete des »Rechten Sektors« zu erkennen, die das Gewerkschaftshaus stürmen. Zur Medienposse um die vermeintlichen OSZE-Beobachter, die uns die elektronischen Medien Tag für Tag als unschuldige Märtyrer verkauften, weiß der ARD-Chefredakteur zu sagen: »Viele Diskussionen hat es zu dieser Zeit über die Militärbeobachter gegeben und die Frage, ob sie nun ein OSZE-Mandat hatten oder nicht. Man kann die Frage bejahen und verneinen – beides mit guten Gründen.« Diese Retrolüge ist schnell zu erkennen, wenn man sich erinnert, daß ARD und und ZDF lange Zeit nur von Beobachtern und nicht von »Militärbeobachtern« erzählten. Noch dümmer aber ist es, wenn Gniffke ein Interview des ORF mit dem OSZE-Sprecher Claus Neukirch unterschlägt, der im österreichischen Fernsehen schlicht bestätigte, daß die Festgenommenen in Slowjansk nicht im Rahmen einer OSZE-Mission gehandelt hatten und keine Beobachter waren. Gniffke hätte auch, bevor er seinem Verneblungstext in Netz stellte, mal eben bei Wikipedia reinsehen können: »Am 25. April 2014 wurden neben einigen Militärs anderer Länder drei Soldaten vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr sowie ein ziviler Sprachmittler durch einen Separatistenführer in der ostukrainischen Stadt Slowjansk in Gewahrsam genommen. Wie die OSZE bereits am Abend des 25. April bekanntgab, waren die militärischen Beobachter nicht im Auftrag der OSZE sondern im Rahmen einer bilateralen Mission auf Grundlage des Wiener Dokuments auf Einladung der Übergangsregierung in Kiew in der Ostukraine unterwegs.« Man kann »die Frage bejahen und verneinen«? Man hätte einfach und journalistisch sauber recherchieren können und müssen. Was mag in den Journalisten vor Ort vorgehen, die doch sehen können, daß ihre, im TV hergestellte virtuelle Realität mit der Wirklichkeit nicht oder nur entfernt verwandt ist? Katrin Eigendorf zum Beispiel ist offiziell Journalistin, also jemand der unvoreingenommen die Welt betrachten und seine Zuschauer mit neutralen Informationen versorgen soll. Sie war als Reporterin für das ZDF in der Ukraine unterwegs. Nach den Präsidentschaftswahlen dort verkündet sie in ihrem »Ukrainischen Tagebuch« auf heute.de: »Gewonnen haben proeuropäische Kandidaten, die beiden Toppolitiker Poroschenko (55,9 Prozent) und auch Julia Timoschenko (12,9 Prozent) gehören zwar eindeutig zur alten politischen Elite, aber beide sind Unterstützer des Maidan, also des Aufstandes der bürgerlichen Zivilgesellschaft.« Kann es an ihr vorbeigegangen sein, daß der ursprüngliche Maidan sich gegen die Oligarchen gewandt hat? Nein. Aber ihr kleines Bild von der Welt sagt ihr: Steinmeier hat schon mit Poroschenko verhandelt, sooo schlecht kann er nicht sein, außerdem ist er für die EU, das bin ich auch. Also macht sie die alten, korrupten Oligarchen flugs zu Mitgliedern der »Zivilgesellschaft«. Als Katrin Eigendorf mal in Donezk war, hat sie was erlebt: »Eine kleine Gruppe von radikalen Ideologen übernimmt plötzlich die Macht und niemand setzt ihnen etwas entgegen. – Die Mehrheit schweigt, die Mehrheit hat diesen Leuten nichts entgegenzusetzen.« Ausgeblendet die auf TV-Bildern erkennbare Mehrheit von Menschen in der Ostukraine, die den bewaffneten Kräften zujubeln, die sich selbst als menschliche Schutzschilde der Kiewer »Nationalgarde« entgegenstellen. Ausgeblendet, daß sie als Korrespondentin natürlich auch eine Ideologie, eine Weltanschauung vertritt, nur eben eine andere. Als Wladimir Putin die ostukrainischen Separatisten aufruft, ihr Referendum zu verschieben, ist sie nicht überrascht oder selbstkritisch, haben doch solche wie sie die ganze Zeit von den Prorussen erzählt und deren Lenkung durch Moskau unterstellt. Nein, sie will ihr Weltbild behalten und zitiert deshalb die Meinung ihres Kollegen Boris Reitschuster, der auf Facebook verbreitet: »Er hält es für ein falsches Spiel: Putin wollte das Referendum nie verhindern, er wußte, daß man seinem Vorschlag in Donezk nie folgen würde.« So erfahren wir aus dem gebührenfinanzierten ZDF, was der Leiter des Moskauer Büros der Zeitschrift Focus, Reitschuster, über Putin denkt. So geht objektive Information! So funktioniert ZDF-Journalismus. Als Katrin Eigendorf den Maidan mit der Donezker-Bewegung vergleicht, sieht sie zwar Ähnlichkeiten: »Vieles haben die Donezker von der Maidan-Bewegung kopiert – fast verblüffend – als wollten sie denen in Kiew den Spiegel vorhalten.« Aber: »Während mir viele Menschen auf dem Maidan Respekt einflößten, machen mir die Menschen hier Angst, mit ihren Träumen von nationaler Größe und ihrer Feindschaft gegenüber Europa.« Wie schön, daß Frau Eigendorf Gefühle hat. Aber daß die Donezker miese Gefühle hatten, als die russische Sprache verboten wurde, als die Teilnahme an Demonstrationen wegen »Separatismus« mit Gefängnis bestraft wurde, daß die Gefangennahme ihrer Sprecher durch das Kiewer Provisorium diese schlechten Gefühle vertieft hat – mit solchen Informationen mag sich die Journalistin nicht aufhalten. Deshalb ist es in der Ostukraine, glaubt man der ZDF-Dame, »nicht nur Protest, sondern Terror, der da herrscht«. Es wird auch Terror sein, wenn von den Separatisten »die russischen Fernsehkanäle wieder freigeschaltet werden, die von der ukrainischen Regierung abgeschaltet wurden. Ganz so, als handele es sich dabei um eine ganz normale technische Prozedur.« Wenn die Dame dann, anläßlich des Massakers in Odessa, nicht die Frage nach den Tätern stellte, sondern dies absondert: »Immer häufiger erlebe ich um mich herum erfahrene Reporter mit Tränen in den Augen, einige von uns sind psychisch völlig erschöpft«, also das schwere Leid der Journalisten in den Mittelpunkt verlegt, dann ist der Brechreizpegel weit überschritten. Zumal sie auch, gemäß der allgemeinen offiziellen Sprachreglung, das »Unfaßbare« zitiert, statt der Sache auf den Grund zu gehen: »Was in diesen Monaten in der Ukraine passiert, ist für uns vielleicht auch deshalb so unfaßbar, weil die Macht des Irrationalen wächst.« Wer ARD und ZDF während des Ukraine-Konfliktes gesehen hat, der weiß, daß die Haltung, die uns aus dem Tagebuch von Eigendorf anspringt, der Norm entspricht. Es gibt Gegenwehr gegen die Nicht¬information von ARD und ZDF. Sie fand und findet wesentlich in den Foren, den Kommentarmöglichkeiten der Anstalten auf ihren Webseiten statt. Schnell bemerkten die Zuschauer, daß ihnen nach dem Genfer Abkommen (zwischen der EU, den USA, der Ukraine und Rußland) von ARD und ZDF verkauft wurde, daß es sich um einen einseitigen Vertrag handeln würde: »Unter anderem hat Russland einer Entwaffnung der Separatisten im Osten der Ukraine zugestimmt.« Aber im Genfer Abkommen kommt der Begriff »Ostukraine« nirgends vor. Statt dessen, im Original: »Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzten Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.« Das dreimalig auftauchende Wort »alle« fand nur mühsam und spät den Eingang in das, was die Anstalten Berichterstattung nennen. Immer wieder und immer häufiger entlarvten die Zuschauer das, was man ihnen vorsetzte, als Fälschung und kommentierten in Tausenden Mails wütend: »Monatelang – ich wiederhole: monatelang – haben Sie die Maidan-Proteste nicht nur in den Vordergrund gestellt. Sie haben gemeinsam mit der Politik eine Heldenberichterstattung daraus gemacht. Genau wie bei der Opposition in Syrien. Oder in Libyen. Nicht ein einziges Mal – ich wiederhole: Nicht einmal – haben Sie gefragt, wer hinter diesen Protesten auf dem Maidan stehen könnte. Wer das alles finanziert. Wer die logistische Hilfe bietet. Nicht einmal haben Sie erwähnt, daß die USA 5 Mrd. US$ ›investiert‹ haben (Aussage Victoria Nuland). Als dann der ›Anti-Maidan‹ losging, haben Sie von ›prorussischem Mob‹ gesprochen. Schlimmer kann eine Parteinahme nicht sein.« Oder: »Der Rechte Sektor auf dem Maidan mit Brandflaschen, Äxten, Ketten und Gewehren waren immer ›Aktivisten‹, die Bewaffneten in der Ostukraine sind ›grüne Männchen‹ – ›martialische Gestalten‹ – ›Vermummte‹ und alle möglichen Andeutungen sind zugelassen.« – Oder: »Ein Beispiel aus den Tagesthemen ist dafür bezeichnend: ›Vertreter der prorussischen Separatisten nahmen nicht an der Konferenz teil, daß sie gar nicht erst eingeladen wurden, weil Kiew und die EU/USA sie nicht anerkennen, blieb da ungenannt… ein Schelm, wer Böses denkt.« Wann immer zu viel solcher Kommentare sich ballten, kamen Hinweise dieser Art: »Sehr geehrte User, um Ihre Kommentare zum Thema ›Ukraine-Krise‹ besser bündeln zu können, haben wir uns entschlossen, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen.« Manchmal wurden die sehr geehrten User auch so lange umgelenkt, bis sie im Nirwana landeten, unter Texten der Sender, die mit ihrem Anliegen nichts zu tun hatten. Wurden die Zuschriften beantwortet, wurden die Sender-Texte, wenn sie sich als eindeutig falsch herausstellten, korrigiert? Nie. So zum Beispiel, als man tagelang über die gläsernen Wahlurnen in den Referenden lästerte, sie als undemokratisch verspottete – und die Zuschauer nachwiesen, daß sie in Ländern wie in Frankreich durchaus üblich wären: Keine Entschuldigung, keine Korrektur. Ein Höhepunkt der Gegenwehr findet sich in einer förmlichen Beschwerde des ehemaligen Tagesschau-Redakteurs Volker Bräutigam an Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates, »über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR resp. der Redaktion ARD-aktuell… wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags«. Bräutigam bezog sich unter anderem auf den OSZE-Militärbeobachter-Komplex und den Begriff des »Putinverstehers«, der die eindeutige Parteinahme des Senders beweise. Auch die Antwort ist ein Höhepunkt: Bräutigam erhält eine Eingangsbestätigung von der Runfunkratsvorsitzenden Schildt: Gemäß Paragraph 7 der GO des Rundfunkrates erhalte der Intendant zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Rundfunkrat ist »das oberste für die Programmkontrolle zuständige Aufsichtsgremium«. Aber im Kontrollfall gibt der Rat seine Befugnis an den Intendanten zurück. Das kann man peinlich nennen. Aber auch sklavisch. »Ein Rundfunkrat überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags. Zudem soll der Rundfunkrat im Sinne des vom Gesetzgeber erdachten Vielfaltssicherungskonzepts die Offenheit des Zugangs zum Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen garantieren.« Der Rundfunkrat hat eine gesetzliche Grundlage. Das kümmert die USA-EU-Versteher in den Sendern wenig. Wie es sie auch nicht kümmert, daß sich unter den »verschiedenen gesellschaftlich relevanten Gruppen« auch jene Umfragemehrheit von 75 Prozent befindet, die sich gegen jede militärische Hilfe für die provisorische Regierung in Kiew ausspricht, jene Hilfe, die ARD und ZDF seit Monaten versuchen herbeizusenden. Uli Gellermann, geb. 1945, ist ein deutscher Journalist und Blogger. Am 11.4.2014 erschien von ihm an dieser Stelle der Essay »Medien. Macht. Krieg. Ein Rückblick auf die Meinungsmache an der deutschen Heimatfront.«