Für Internationalismus und Frieden!

Gemeinsame Stellungnahme der Ungarischen Arbeiterpartei (Magyar Munkáspárt) und der Partei der Arbeit Österreichs, Budapest-Wien, 28. Juli 2014 1. Vor genau 100 Jahren, am 28. Juli 1914, begann der 1. Weltkrieg durch die Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien. Die österreichisch-ungarische Armee führte hierbei mit Unterstützung Deutschlands und der Türkei einen imperialistischen Agressionskrieg, durch den bisherige Herrschaftsgebiete abgesichert und neue erobert werden sollten. Außerdem sollten auch die imperialistischen Hauptkonkurrenten der „Mittelmächte“ – Russland, Britannien, Frankreich und Italien – nach Möglichkeit geschwächt werden. 2. Neben politischen Interessen der Regierungen in Wien und Budapest, in Berlin und Istanbul, spielten auch wirtschaftliche Ziele eine wichtige Rolle. Der Kapitalismus hatte sich als Weltsystem entfaltet, die Großmächte konkurrierten daher gesetzmäßig auch um den Zugang zu Rohstoffen, um Marktanteile, um Investitionsmöglichkeiten und billige Arbeitskräfte. 3. Vor diesem Hintergrund führte keine der imperialistischen Großmächte einen „gerechten Krieg“. Allen ging es lediglich um Einflussgebiete, Macht, Kolonien, militärische und wirtschaftliche Stützpunkte, um Ressourcen und Finanzen. Im Mittelpunkt unserer Betrachtungen stehen jedoch vorrangig die Interessen, Ziele, Taten und die Rolle Österreich-Ungarns. 4. Durch den österreichisch-ungarischen Ausgleich und die Schaffung der österreichisch-ungarischen Monarchie 1867 wurden diese beiden Nationen innerhalb des Reiches bevorteilt. Andere – darunter Tschechen, Slowaken, Rumänen, Polen, Ukrainer, Italiener, Slowenen, Kroaten, Bosniaken und Serben – waren unterdrückte Nationen, Nationalitäten oder Volksgruppen, denen ihr Recht auf Selbstbestimmung verwehrt blieb. Vor allem von slawischer Seite gab es Widerstand gegen die österreichische und ungarische Vorherrschaft. 5. Unter der andauernden Herrschaft des Hauses Habsburg – als Kaiser von Österreich und Apostolische Könige von Ungarn – gab es unzureichende Demokratisierungsschritte. Für Österreich wurde erst 1906/07 eine formelles allgemeines Wahlrecht (nur für Männer) eingeführt, für Ungarn blieb ein Privilegien- und Zensuswahlrecht bis zuletzt bestehen. Dies bedeutete de facto die fortgesetzte Vorherrschaft des Adels, des Großgrundbesitzes und des Kapitals. Die Arbeiterbewegung in Österreich-Ungarn kämpfte aber nicht nur für tatsächliche Demokratie, sondern auch für den Sozialismus. 6. So waren auch diese inneren Konflikte Österreich-Ungarns ein Mitgrund für den Ersten Weltkrieg. Im Rahmen des Krieges konnten demokratische und nationale Bewegungen verstärkt unterdrückt werden. Ein indirektes Kriegsziel bestand in der Konsolidierung der österreichisch-ungarischen Vorherrschaft sowie der Kräfte des Kapitalismus und Grundbesitzes. 7. Im Verlauf des Krieges standen rund acht Millionen österreichisch-ungarische Soldaten unter Waffen. Etwa eineinhalb Millionen Soldaten fielen in den Kämpfen, zwei Millionen wurden verwundet, 1,7 Millionen gerieten in Kriegsgefangenschaft. Von österreichisch-ungarischer Seite wurde der Krieg mit aller Unerbittlichkeit geführt: Die Armee machte sich schwerer Kriegsverbrechen gegenüber gegnerischen Soldaten und gegenüber Zivilisten schuldig, vor allem in Serbien und am restlichen Balkan, aber auch an der österreichisch-italienischen Front wurde beispielsweise Giftgas eingesetzt. 8. Für den österreichisch-ungarischen Imperialismus und seine Verbündeten endete der Krieg mit einer Niederlage, die Kriegsziele wurden nicht erreicht: Die imperialistischen Führungsmächte – Britannien, Frankreich und die USA – erwiesen sich als übermächtig. Für die österreichisch-ungarischen Länder hatte die Kriegsniederlage gravierende Folgen. 9. Der Vielvölkerstaat der Habsburger zerfiel in seine Einzelteile, die zuvor unterdrückten Nationen bzw. Volksgruppen bildeten gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen eigene Nationalstaaten oder schlossen sich solchen an. Das Haus Habsburg verzichtete in Österreich und Ungarn auf jeden Anteil an den Regierungsgeschäften. Die Friedensverträge von Saint-Germain (für Österreich) und Trianon (für Ungarn) beinhalteten jedoch auch Bestimmungen – nicht zuletzt territoriale –, die als Grundlage weiterer Konflikte des 20. Jahrhunderts dienten und die teilweise bis heute bestehen. 10. Aufgrund der Kriegsfolgen und anhaltender sozialer Missstände kam es in Österreich wie in Ungarn 1918 und 1919 zu revolutionären Bestrebungen in der Arbeiterklasse. Während es in Österreich die Sozialdemokratische Partei war, die die revolutionäre Bewegung durch falsche Versprechungen und Irreführung abwürgte, kam es in Ungarn zu Etablierung einer sozialistischen Räterepublik. Die Rote Armee der Ungarischen Räterepublik, an deren Verteidigung sich auch österreichische Freiwillige beteiligten, wurde durch die konterrevolutionäre „Nationalarmee“ sowie ausländische Interventionstruppen besiegt, die Revolution niedergeschlagen und die revolutionären Kräfte durch den weißgardistischen Terror verfolgt. 11. In Österreich wie in Ungarn nahm die Politik in weiterer Folge eine vermehrt autoritäre Richtung ein, schließlich kam es in beiden Ländern zur Errichtung faschistischer Diktaturen (in Österreich erst durch die militärische Niederschlagung des bewaffneten Widerstandes 1934). Noch vor Beginn des Zweiten Weltkrieges wurde Ungarn zu einem Verbündeten des deutschen NS-Faschismus, Österreich wurde 1938 durch NS-Deutschland annektiert. Auf diese Weise nahmen österreichische und ungarische Soldaten an der Seite bzw. in den Reihen der deutschen Wehrmacht am verbrecherischen Vernichtungskrieg und am Genozid des Hitler-Regimes teil. Auch diese imperialistische Agression endete 1945 mit einer Niederlage. 12. Mit den Erfahrungen aus diesen beiden Weltkriegen stellen wir fest, dass der Imperialismus als System nicht friedensfähig ist. Die imperialistischen Staaten führen „kleine Kriege“ im Permanenz und entfesseln immer wieder große, was in der innerimperialistischen Konkurrenz begründet ist. Auch heute geht die größte Kriegsgefahr von den imperialistischen Großmächten – allen voran die USA, aber auch Britannien oder Frankreich – sowie von ihren Bündnissen wie NATO oder EU aus. Auch das wiedererstarkte Deutschland versucht, über eine Vormachtstellung in Europa wieder zur Weltmacht zu werden. Wir ziehen daraus den Schluss, dass der Imperialismus als Weltsystem überwunden werden muss, um imperialistische Krieg hinkünftig zu verunmöglichen. Wir lehnen imperialistische Herrschaftsinstrumente wie die NATO, die EU, den IWF oder die Weltbank ab. Wir bekennen uns zum Antiimperialismus und Antimilitarismus. 13. Der Imperialismus ist aber nicht nur einfach eine Methode der militärischen Großmachtspolitik, sondern die höchste Entwicklungsstufe des Kapitalismus. Im kapitalistischen Imperialismus herrschen die Banken, Konzerne und Militärs, wird mittels Kapitalexport, Interventionen und Okkupationen um Einflusssphären gerungen, werden ganze Völker versklavt und ausgebeutet – und der Grund dafür ist ein einziger: das kapitalistische Streben nach maximalem Profit. Wir sind uns daher der Tatsache bewusst, dass nur die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft zu einer Welt führen werden, in der nicht nur Kriege, sondern auch Ausbeutung und Unterdrückung, Arbeitslosigkeit und Armut unbekannt sind. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Versuch der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in Ungarn 1989 aus unterschiedlichen Gründen gescheitert ist. Daraus ziehen wir unsere aufrichtigen Lehren, um hinkünftig Fehler zu vermeiden. Aus der Entwicklung seit 1989 ziehen wir jedoch die Lehre, dass der Kapitalismus und der Imperialismus der Menschheit nichts zu bieten haben als systematisch schlechte Lebensbedingungen in den Bereichen Arbeit, Soziales, Bildung, Gesundheit, Wohnen und anderen. Und wir sehen auch, dass heute, 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges, die Welt wieder vor der Möglichkeit steht, durch die Kräfte des Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus in einen neuen Krieg globalen Ausmaßes gezogen zu werden. Wir bekennen uns daher zum Antikapitalismus und konsequenten Antifaschismus. 14. Die Ungarische Arbeiterpartei und die Partei der Arbeit Österreichs erklären hiermit, dass sie ihren gemeinsamen Kampf für demokratischen und sozialen Fortschritt, für die Rechte der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker, für eine gerechte Gesellschaft jenseits des Kapitalismus und nicht zuletzt für den Frieden verstärken werden. Für diese Zwecke setzen wir auf Internationalismus und Zusammenarbeit sowie auf die kämpferischen Traditionen, die wiederzugewinnende Stärke und den Freiheitswillen der österreichischen und ungarischen Arbeiterklasse und unterdrückten Volksschichten.