Aufnahme Snowdens ist eine politische Entscheidung

Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE im Bundestag 29.07.2014 – Jan Korte „Anderen würde für einen solchen Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie das Bundesverdienstkreuz verliehen – für Snowden gibt es seitens der Bundesregierung nur den Rat, sein Glück doch in einem US-amerikanischen Gefängnis zu suchen. Dieser Zynismus ist kaum noch auszuhalten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum ein Jahr andauernden politischen Asyl von Edward Snowden in Russland. Korte weiter: „Russland hat Edward Snowden vor einem Jahr Asyl gewährt. Dass er offenbar ohne Perspektive dort festsitzt, ist eine persönliche Tragödie und eine Schande für jeden demokratischen Staat, der helfen könnte. Die Bundesrepublik muss diesem jungen Mann nicht nur aus humanitären Gründen helfen, sondern auch, weil er der wichtigste Zeuge bei der Aufarbeitung und Aufklärung des Überwachungsskandals ist. Der Innenminister hat kein sachliches Argument, die Aufnahme Snowdens nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes abzulehnen. Ob Snowden hier aufgenommen wird oder nicht ist eine rein politische Entscheidung. Die Bundesregierung sollte sich nicht die Blöße geben, diese Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht treffen zu lassen. Der Umgang der Bundeskanzlerin mit dem NSA-Skandal lässt sich kurz und knapp zusammenfassen: Ignorieren, Abwiegeln, Blockieren. Alles unter der Maßgabe, die eigenen Geheimdienste und ihre internationale Zusammenarbeit sowie die transatlantischen Regierungsbeziehungen zu schützen. Jedoch schreibt unsere Verfassung weder den Schutz der Überwachungsinteressen von Geheimdiensten, noch ein gutes transatlantisches Regierungsverhältnis vor. Im Gegenteil: Sie verpflichtet die Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung und ihrer Rechte, auch wenn dem andere Interessen entgegenstehen. Wenn sich Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett dazu nicht in der Lage sehen, hätten sie ihren Eid niemals leisten sollen.“