EU: Milliarden Euro für den Ausbau der Atomenergie

28.07.14 - Mit 80 Milliarden Euro an Steuergeldern will die EU in den nächsten sieben Jahren ihr bisher größtes Forschungs- und Innovationsrahmenprogramm finanzieren. Ein Großteil der Gelder soll für die weitere Nutzung der Kernenergie im Rahmen des Euratom-Vertrags eingesetzt werden. So berichtet die "Neue Zürcher Zeitung", dass die EU von der Schweiz als Nicht-EU-Land für eine Beteiligung an dem Forschungsprogramm "die weitere finanzielle Beteiligung der Schweiz am Atomprogramm Euratom und dem Kernfusionsreaktor Iter" verlangt. Der Kernfusionsreaktor Iter in Südfrankreich gilt als "das größte nukleare Experiment aller Zeiten". Bisher wurden 15 Milliarden Euro in das Projekt gesteckt, das ab 2020 erstmals Strom durch Kernfusion liefern soll, statt durch Kernspaltung in den herkömmlichen Kernreaktoren. Das Atomprogramm nach dem Euratom-Vertrag von 1957 soll nach wie vor den Ausbau der Atomenergie mit Milliarden Steuergeldern fördern. Jüngstes, erst diesen Monat beschlossenes Vorhaben ist eine "vielseitige und politisch ausgewogene Kraftstoffversorgungskette" der AKW in Europa von Großbritannien bis zur Ukraine. Zur Versorgung der AKW mit Brennstäben aus "einer EU-Hand" gehört auch die Aufbereitungsanlage in Gronau (Nordrhein-Westfalen), die eine unbefristete Laufzeitgenehmigung der Bundesregierung hat. Vom wirklichen Ausstieg aus der Atomenergie kann also auch in Deutschland nicht die Rede sein. Und erst recht nicht in der EU. Im Gegenteil: Anfang des Monats wurden Verträge für den Bau neuer AKWs in Bulgarien und Polen abgeschlossen sowie Vorverträge in weiteren osteuropäischen Ländern, mit der Türkei für vier neue AKW, mit Indien für sechs AKW und mit Saudi-Arabien, Vietnam, Indonesien usw. für weitere Reaktoren. Von dem neuen Boom im AKW-Bau profitieren auch EU-Monopole. So erhielt gerade der französische Stahlkonzern Vallourec, zu dem die ehemaligen Mannesmann-Röhrenwerke gehören, den Auftrag für 750 Kilometer atomartaugliche Röhren allein für die zwei neuen chinesischen Kernkraftwerke Fujan 5 und 6. Die Mess- und Regeltechnik für diese AKW darf Siemens zusammen mit Areva liefern. Perfekt gemacht wurden die Verträge beim letzten Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in China. Trotz aller Beteuerungen der bürgerlichen Politiker und des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals - sie haben nichts gelernt aus den Atomkatastrophen von Kyschtym/Majak 1957, Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011. Die unverantwortliche Nutzung der Kernenergie ist eine Sackgasse, die aus Profitgründen die ganze Menschheit gefährdet. "Neben den Profitinteressen der Atomkonzerne sind es die machtpolitischen und militärischen Interessen, die den Bau und Weiterbetrieb der Atomkraftwerke beflügeln", schreibt Stefan Engel in seinem aktuellen Buch "Katastrophenalarm!" und weiter: "Das erklärt auch die Skrupellosigkeit, mit der Risiken in Kauf genommen und tatsächliche Gefahren verheimlicht werden."