Hintergrund zur Welle minderjähriger MigrantInnen in Mexiko und USA

---------------------------------------- Flucht vor den Maras Tomasz Konicz, Telepolis v. 26.07.2014 Immer mehr Kinder aus Mittelamerika fliehen vor Elend und allgegenwärtiger Bandengewalt in die Vereinigten Staaten Der republikanische Gouverneur von Texas, Rick Perry, kündigte am 21. Juli die Militarisierung der Grenze des südlichen US-Bundesstaates zu Mexiko an. Rund 1.000 Mitglieder der Nationalgarde sollen laut einem Bericht der texanischen Zeitung The Monitor, der Interna dieses Vorhabens kurz vor Perrys Pressekonferenz zugespielt wurden, in der südlichsten texanischen Grenzregion Rio Grande Valley zum Einsatz kommen. Give me your tired, your poor, your huddled masses yearning to breathe free, the wretched refuse of your teeming shore. Send these, the homeless, tempest-tossed to me: I lift my lamp beside the golden door Emma Lazarus Damit reagiert Perry auf die zunehmende Flucht von Kindern und Minderjährigen aus Mittelamerika in die Vereinigten Staaten. In den vergangenen 12 Monaten sollen 57.000 Kinder oder Jugendliche, die zumeist aus El Salvador, Guatemala und Honduras flohen, ohne Begleitung Erwachsener die Grenze zu den Vereinigten Staaten überschritten haben. Die Truppen sollen die Beamten des US-Grenzschutzes entlasten, die mit dem Zustrom von Kindern und Familien aus Zentralamerika überfordert seien. Innerhalb der Administration Perrys mehrten sich die Befürchtungen, dass "mexikanische Drogenkartelle die Lage ausnützen könnten, um ihre Drogen oder menschliche Schmuggelware über die Grenze zu bewegen", während der Grenzschutz mit dem Flüchtlingsstrom überlastet sei, erläuterte The Monitor. Die Migrationspolitik avancierte inzwischen auch auf Bundesebene zu einem zentralen Kampffeld zwischen der Administration von Präsident Obama und den oppositionellen Republikanern. Die Republikaner blockieren die Zuweisung von weiteren Finanzmitteln in Höhe von 3,7 Milliarden US-Dollar an die Grenzbehörden der USA, solange das Weiße Haus nicht Änderungen an einem 2008 verabschiedeten Gesetz gegen "illegale" Migration zustimmt. Die bisherigen Regelungen verbieten es den Grenzbehörden, Kinder und Minderjährige unverzüglich abzuschieben. Obwohl die Anzahl "illegaler" Migranten in den USA selbst nach Angaben des Ministeriums für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (Homeland Security) mit 11,4 Millionen 2012 leicht rückläufig war und weit vom Höchststand von 2007 entfernt ist (12,2 Millionen), haben die krisenbedingten Pauperisierungstendenzen in den USA das Thema attraktiv für rechte Populisten gemacht, die in den Flüchtlingen der erodierenden und von Abstiegsängsten zerfressenen Mittelklasse praktische Sündenböcke vorsetzen können. Im US-Kongress bemühten sich die Republikaner in einer Mischung aus "Panik und Schadenfreude" nach Kräften, dem Präsidenten bei der Lösung dieser Krise "nicht zu helfen", kommentierte die New York Times. Morgenluft witternde "Demagogen" aus den Reihen der amerikanischen Rechten würden vor der "Verbreitung des Ebola-Virus" durch die minderjährigen Migranten warnen oder deren sofortige Abschiebung fordern. Auch Gouverneur Perry gehört zu diesen Hardlinern, die das Unvermögen des amerikanischen Grenzregimes, sich der fliehenden Kinder möglichst schnell zu entledigen, mit dem desaströsen Krisenmanagement seines Amtsvorgängers George W. Bush nach dem Hurrican Katrina vergleichen. Die Entsendung von Truppen der Nationalgarde durch Perry, während zugleich in bewährter Manier eine parteiübergreifende Lösung torpediert wird, stellt somit auch ein populistisches Manöver dar, um Obama als unfähig und zögerlich erscheinen zu lassen. Wieder mal treiben die Republikaner die Obama-Adminstration vor sich her. So erklärte Perry am vergangenen Sonntag: Wenn die Bundesregierung ihrer verfassungsgemäßen Pflicht zur Sicherung der südlichen Grenze nicht nachkommt, dann wird dies der Bundesstaat Texas tun. Migration und Populismus Die rechten Scharfmacher bemühen sich nach Kräften, migrantenfeindliche Stimmungen auch vor Ort in den südlichen Grenzgebieten der USA zu schüren. In Arizona organisierten rechte Aktivisten zusammen mit Einheimischen Straßenblockaden, um die Unterbringung von Kindern aus Mittelamerika in ihren Gemeinden zu verhindern. In der Ortschaft Oracle blockierten die militanten Demonstranten sogar zeitweilig einen Bus mit Kindern des Christlichen Vereins Junger Menschen, die sie versehentlich für "Illegale" hielten. Angefacht wurden die Proteste von dem lokalen Sheriff, der die Lokalitäten der Unterbringung der Kinder eigenmächtig durch Postings in Sozialen Netzwerken öffentlich gemacht hatte. Dabei stößt diese ausländerfeindliche Kampagne in der Migrantennation USA, die ja anders als in Europa kein rassisch oder ethnisch definiertes "Staatsvolk" aufweisen kann, auch auf erbitterten Widerspruch. Nahezu alle US-Bürger sind ja Nachkommen von Migranten. Die "Ausländerdebatte", die nun in den USA geführt wird, scheint somit die ohnehin bestehende politische Polarisierung noch weiter zu vertiefen. Eine Mitte Juli publizierte Meinungsumfrage ergab, dass 47 Prozent aller Umfrageteilnehmer die schnellstmögliche Abschiebung der Kinder wünschen, während 38 Prozent dem widersprachen. Auch in Oracle, Arizona, versammelten sich Gegendemonstranten, um die jugendlichen Flüchtlinge, die die Rechten auf transparenten "Zurück an den Empfänger" wünschten, mit Willkommensschildern zu begrüßen. USA Today beschrieb die Stimmung unter Migrationsaktivisten, die in einer Kirche in Texas ehrenamtlich tätig sind: In der Halle der katholischen Kirche … durchsuchten Frauen Babykleidung und Windeln, die sich auf Tischen türmten. Einige aßen Sandwiches, andere nahmen eine Dusche oder schliefen in klimatisierten Zelten, die auf der Parkfläche aufgebaut worden waren. Jedes Mal, wenn eine neue Frau eintrat, die Migrationsdokumente in der Hand, ließ das gute Dutzend der kirchlichen Freiwilligen alles fallen und applaudierte. Die New York Times berichtete in einem Kommentar von Bürgermeistern, die sich in Briefen an Obama bereit erklärten, die Kinder in ihren Gemeinden aufzunehmen, während Mitglieder von Kirchengruppen in Texas sich vernetzten, um die Migranten zu beherbergen und willkommen zu heißen. Diese Krise sei ein "Test für die amerikanischen Werte", so die New York Times: Hier sind 57.000 hilflose Kinder. Wir sind eine Nation von 300 Millionen. Werden wir auf sie spucken, oder ihnen Decken und Betten geben? Selbst in der Demokratischen Partei, in der aussichtsreiche Präsidentschaftsanwärter wie Hillary Clinton eifrig die Mehrheitsmeinung nachplappern, finden sich Politiker, denen die elementarsten menschlichen Regungen noch nicht abhandengekommen sind. Marylands Gouverneur Martin O’Malley, dem ebenfalls Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt werden, erklärte gegenüber seinen Amtskollegen: Es steht allem entgegen, wofür wir als Menschen stehen, wenn wir versuchen, Kinder kurzerhand in den sicheren Tod zu schicken. Für diese Selbstverständlichkeit, "dass eine zivilisierte Nation keine Todesurteile gegen flüchtende Kinder verhängt", werde O’Malley nun auch von Teilen der Demokratischen Partei und dem Weißen Haus angegriffen, kommentierte der Houston Chronicle. Dabei stellt die Aussage O’Malleys, mit der er auch um Sympathien bei der aus Lateinamerika stammenden Wählerschaft werben wollte, keine Übertreibung dar. Viele der Kinder, die in die USA flüchten, müssen in ihren Geburtsorten aufgrund der zunehmenden Brutalität der mittelamerikanischen Jugendbanden um ihr Leben fürchten. Diese sogenannten Maras - wie etwa die Mara Salvatrucha (^) oder die Mara 18 (M-18) - verfügen über Zehntausende von größtenteils jugendlichen Mitgliedern in El Salvador, Honduras und Guatemala. Elend und Bandenterror In vielen verarmten Stadtteilen oder Landstrichen Mittelamerikas haben es die mit äußerster Brutalität agierenden und in endlose Revierkämpfe verwickelten Maras vermocht, die unterfinanzieren und zumeist korrupten Polizei- und Sicherheitskräfte zu verdrängen. Neben Auftragsmorden, Waffen- und Drogenhandel betreiben diese Jugendbanden, die möglichst viele Kinder und Jugendliche für ihnen permanenten Revierkrieg zu rekrutieren trachten, vor allem Schutzgelderpressungen. Wer sich dem Initiationsritus einer Jugendbande verweigert, bei dem man sich für gewöhnlich von den anderen Bandenmitgliedern zusammenschlagen lassen muss, der spielt mit seinem Leben. Immer jünger werden die Kinder und Jugendlichen, die von den Maras umgebracht werden, weil sie keine "Schutzgelder" zahlen können oder sich weigern, ihnen beizutreten. Die New York Times publizierte Anfang Juli eine Reportage aus dem honduranischen San Pedro Sula, das als eine der gewalttätigsten Städte der Welt gilt. Als Anthony O. Castellanos aus einem bandenverseuchten Stadtteil am östlichen Ende der gefährlichsten Stadt Honudars' verschwand, schwang sich sein jüngerer Bruder Kenneth auf sein Fahrrad, um nach ihm zu suchen. Er begann seine Suche in dem berüchtigten Treffpunkt der Gangs, der als das "Verrückte Haus" bezeichnet wird. Sie wurden wenige Tage später gefunden, beide tot. Anthony, 13, und einem Freund wurde in den Kopf geschossen; Kenneth, 7, wurde gefoltert und mit Stöcken und Steinen erschlagen. Sieben Kinder wurden seit April allein in diesem Stadtteil von San Pedro Sula ermordet. In Honduras starben in diesem Jahr bereits 409 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. 2013 kostete der Bandenkrieg mitsamt staatlicher Repression 1013 Kindern und Jugendlichen das Leben. Ein brüchiger Waffenstillstand mit den Maras, den die linke Regierung in El Salvador 2012 aushandelte, hat zwar zu einem zeitweiligen Abebben der Gewalt geführt, doch sei die Mordrate bei Kindern unter 17 Jahren binnen eines Jahres um 77 Prozent angestiegen. Anfang Juli wurde einem 11-Jährigen in der Stadt Santa Barbara die Kehle aufgeschlitzt, weil er ein Schutzgeld von 50 Cent nicht zahlen konnte. Statistische Erhebungen der US-Grenzbehörden hätten eine "starke Korrelation zwischen Städten wie San Pedro Sula mit hohen Mordraten und den Schwärmen von Jugendlichen festgestellt, die in die USA aufbrechen". In einigen mittelamerikanischen Städten würden ganze Straßenblocks leer stehen, weil deren Bewohner nicht die Schutzgelder der Maras zahlen könnten. "Sie lassen uns Ausbluten", beklagt ein Einwohner San Pedro Sulas: Sie verlangen 80 oder 90 Prozent deiner Einkünfte. Sie gehen von Haus zu Haus und bedrohen die Einwohner. Du musst sie bezahlen oder du hast eine kurze Zeit, bevor sie dein Haus besetzen. Die Maras würden in einem Klima "totaler Straflosigkeit" operieren, wird ein Verwandter der getöteten Kinder zitiert: Sie haben diese Kinder getötet und niemand hat was dagegen unternommen. Als die Polizeiermittler den Fall mit uns diskutieren wollten, baten sie uns, in ihr Büro zu kommen, weil sie Angst hatten, hier zu kommen. Anfangs habe man viele erschossene Kinder gesehen, die Opfer einer Vendetta wurden, die ihre Eltern mit den Maras ausgetragen haben, erläutert ein Mitarbeiter des Leichenschauhauses von San Pedro Sula, in dem sich die Leichen duzender Gewaltopfer stapelten: Nun sehen wir, wie Kinder andere Kinder umbringen. Sie töten mit Pistolen, Messern, und sogar Granaten. Neben den Maras sind es auch die reaktivierten Todesschwadrone, in denen sich Rechtsextreme und Polizisten organisieren, die oftmals der Bandenzugehörigkeit verdächtigte Jugendliche ermorden oder foltern. Den mittellosen Eltern bliebe angesichts dieses brutalen molekularen Bürgerkrieges kaum eine andere Wahl, als ihre Kinder auf den Weg in die USA zu schicken, erklärt ein Migrationsexperte. Sobald die Kinder in die Maras gepresst werden, sei die Wahrscheinlichkeit "sehr hoch", dass sie erschossen oder eingesperrt werden: Wieso warten, bis das passiert? Als zentrale Ursache dieses "Bürgerkrieges niederer Intensität", der inzwischen Vertreibungsmuster hervorgebracht hat, die denen im kolumbianischen Bürgerkrieg ähneln, sehen viele Beobachter die hoffnungslose sozioökonomische Lage in der Region. "In seinem Kern ist es das Drama der Armut", erklärte der Bischof von San Pedro Sula, Romulo Emiliani, gegenüber der Washington Post. Der Zusammenbruch der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft in dieser Region bringt eine Generation hoffnungsloser Jugendlicher hervor, die in der Gangmitgliedschaft oder in der Migration ihre einzige Überlebenschance sehen. Die Mara fungiert als ein Männerbund, der die blinde Unterwerfung nach innen mit dem totalen Krieg nach außen kombiniert. Insofern ähneln die Maras als "Produkte" der Krise des spätkapitalistischen Weltsystems den islamistischen Rackets und Banden, die etwa das Zweistromland in Chaos und Anomie stürzen. Eine verzweifelte Arbeiterin und alleinerziehende Mutter, die bei einem Fluchtversuch in die USA gefasst und deportiert wurde, erklärt, wieso sie auch weiterhin versuchen werde, sich über die Grenze zu schlagen: Willst du wissen, wieso die Menschen hier auswandern? Willst du es wirklich wissen? Es gibt hier keine Arbeit. Es gibt keine Arbeit. … Ich habe überall gesucht. Ich habe Papiere von etlichen Unternehmen. Ich habe Erfahrung, und ich konnte nichts finden. Der Krieg als Vater der Maras Eine weitere zentrale Ursache für die Explosion der Gewalt in El Salvador, Guatemala und Honduras ist in der jüngsten Geschichte dieser mittelamerikanischen Staaten zu finden. Diese Region war in den 1980er Jahren - vor allem während der Präsidentschaft Ronald Reagans - Schauplatz des massenmörderischen "schmutzigen Krieges" der Vereinigten Staaten gegen linke und progressive Parteien und Aufstandsbewegungen. In Guatemala und El Salvador wandten die von Washington massiv unterstützten Regimes brutalste Repressionsformen an, um in den jahrzehntelangen Kriegen die Widerstandsbewegungen auszulöschen. Zwischen 80 und 90 Prozent aller Menschenrechtsverletzungen gingen auf das Konto der damaligen "Regierungen". Auch in Honduras verbreiteten Todesschwadrone mittels mitunter willkürlicher Erschießungen und Folterungen Angst und Schrecken, um jeglichen Widerstand im Keim zu ersticken. Bis zu 300.000 Menschen wurden bei unzähligen Massakern, extralegalen Hinrichtungen, bestialischen Folterexzessen und landesweiten Säuberungsaktionen in Mittelamerika umgebracht. Ganze Landstriche waren entvölkert, während den jungen Menschen in den Bürgerkriegsgebieten nur zwei Optionen blieben, um nicht von den Schergen der damaligen Regimes brutal abgeschlachtet zu werden: Sie konnten in die Berge zur Guerilla gehen oder auswandern. In den Gettos von Los Angeles schlug die Geburtsstunde der "Maras" Diejenigen Mittelamerikaner, die in den 1980ern auswanderten, fanden sich in den Slums Kaliforniens wieder, wo sie mit rivalisierenden Gruppen aus Mexiko in Konflikt und mit der aufkommenden US-Gangkultur in Berührung gerieten. In den Gettos von Los Angeles schlug die Geburtsstunde der "Maras", die ursprünglich eine Schutzfunktion gegen mexikanische Gangs ausübten. Die Abkürzungen der Maras, wie M-18 und MS-13, verweisen auf die Straßenzüge von Los Angeles, in denen sie gegründet wurden. In den 1990ern verschärften etliche US-Regierungen mehrmals die Strafgesetzgebung gegen diese kalifornischen Jugendbanden, was zu einer massiven Welle von Deportationen von Gangmitgliedern in die kriegsverwüsteten Länder Mittelamerikas führte. Die in der US-Gangkultur sozialisierten Bandenmitglieder, für die Guatemala oder El Salvador nur eine ferne Erinnerung darstellten, fanden sich in einer ökonomisch daniederlegenden und durch jahrzehntelange Bürgerkriege brutalisierten Region wieder. Die Bürgerkriege Mittelamerikas gingen Anfang der 1990er ohne nennenswerte sozioökonomische Kompromisse der herrschenden Oligarchien zu Ende, doch die Gewalt, die sie gesät haben, die blieb bestehen. Das Heer von oftmals traumatisierten Kriegswaisen und Straßenkinder, die in diesen Ländern um das blanke Überleben kämpften, bildete den idealen Nährboden für das explosive Wachstum der Maras - die inzwischen länderübergreifend operieren und erneut auch in den USA expandieren. Die Vereinigten Staaten haben die "schmutzigen Kriege" in Mittelamerika für sich entschieden und jede Hoffnung auf Emanzipation in einem Meer von Blut erstickt. Nun kehren das Elend und die Hoffnungslosigkeit, die diese Siege der freien Marktwirtschaft hinterlassen haben, an ihren Ursprungsort zurück. URL: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42352/1.html _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98