Vormarsch auf Bagdad

BAGDAD/DAMASKUS/BERLIN german-foreign-policy. vom 16.06.2014 – Mit dem Vormarsch des „Islamischen Staats im Irak und der Levante“ (ISIL) erschüttert einmal mehr ein Produkt des auch von Berlin energisch befeuerten Syrien-Krieges den Mittleren Osten. Der ISIS verdankt seine aktuelle Stärke einer Radikalisierung im Aufstand gegen Assad, vor der Beobachter schon frühzeitig gewarnt hatten – ohne bei der Bundesregierung auf Gehör zu stoßen, die die Aufständischen weiter bestärkte. Der ISIS hat zudem von Waffenlieferungen und von weiterer Unterstützung aus Saudi-Arabien profitiert; die Golfdiktatur ist einer der wichtigsten Kooperationspartner Berlins im Syrien-Krieg. Das deutsche Polit-Establishment hält unter anderem engen Kontakt zu einem saudischen Prinzen, der bereits in den 1980er Jahren als Geheimdienstchef seines Landes die Mujahedin in Afghanistan aufrüstete, darunter Usama bin Ladin, und noch heute über erheblichen Einfluss verfügt. Auf der Beendigung der saudischen Hilfen für den ISIS hat Berlin nie bestanden. Die salafistische Miliz hat jetzt weite Teile des Irak unter ihre Kontrolle gebracht und beginnt auch den Libanon anzugreifen. Zudem sind ISIS-Aktivisten in Europa unterwegs; ihnen wird der mutmaßliche Vierfachmörder vom Jüdischen Museum in Brüssel zugerechnet. Brutale Kämpfe Der Al Qaida-Ableger „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (ISIL) ist am Wochenende bei seinem Vormarsch auf Bagdad zum ersten Mal auf ernsthafte militärische Gegenwehr gestoßen. Vergangene Woche hatte die Miliz zunächst Mossul eingenommen, die zweitgrößte Stadt des Irak, die für die Erdöl- und Erdgasindustrie erhebliche Bedeutung besitzt. Anschließend war sie weiter in Richtung auf die Hauptstadt gestürmt und hatte mehrere weitere Orte eingenommen, etwa Takrit und die Industriestadt Baiji. Der ISIL strebt die Errichtung eines „Kalifats“ auf syrischem und irakischem Territorium an; in den Gebieten, die er kontrolliert, herrscht ein Terrorregime, Massenexekutionen von Andersgläubigen inklusive. Flohen die irakischen Streitkräfte zunächst vor der Miliz, so haben sie am Wochenende eine erste Offensive gegen die vorwärtsstürmenden Truppen gestartet. Dabei werden sie von schiitischen Milizen unterstützt. Brutale Kämpfe haben begonnen.[1] Entfesselt Mit dem Vormarsch des ISIL erschüttert einmal mehr ein Produkt des auch von Berlin energisch befeuerten Syrien-Krieges den Mittleren Osten. Die Eigendynamik des Krieges Dass der Aufstand in Syrien, sollte er nicht rasch beendet werden, einer weitreichenden Radikalisierung den Boden bereiten könnte, hatten Beobachter schon frühzeitig gewarnt. Bereits am 23. Dezember 2011 war ein erster Suizidanschlag in Damaskus verübt worden, bei dem 44 Menschen umgebracht und 160 verletzt wurden; er trug die Handschrift salafistischer Terroristen und wird heute weithin dem damals im Entstehen begriffenen Al Qaida-Ableger „Jabhat al Nusra“ zugeschrieben. Anfang Februar 2012 beklagte der griechisch-melkitische Erzbischof von Aleppo, unter den Söldnern, die „von der Türkei, dem Irak, Jordanien, Libyen oder Pakistan aus nach Syrien ein(sickerten)“, seien auch viele „Extremisten“: „Bewaffnete islamistische Gruppen“ säten in Teilen des Landes inzwischen „Tod und Entsetzen“.[2] Die Zahl allein derjenigen Suizidanschläge, die Jabhat al Nusra zugeschrieben werden, stieg von einem Attentat monatlich Anfang 2012 auf vier im April des Jahres und fünf bis sechs in den folgenden Monaten. Dies hielt Berlin nicht davon ab, den Krieg weiter zu befeuern: In der deutschen Hauptstadt wurden exilsyrische Oppositionsgruppen koordiniert sowie Pläne für ein Nachkriegs-Syrien geschmiedet [3]; der Bundesnachrichtendienst beschaffte Spionageerkenntnisse aus Damaskus und den Kampfgebieten [4]; schließlich unterstützte die Bundesregierung mittels Entwicklungs- und Hilfsorganisationen Ansätze zum Staatsaufbau im Rebellengebiet [5]. Dass es in einem sich in die Länge ziehenden Bürgerkrieg jedoch zur Stärkung von „Extremisten“ komme, sei durchaus üblich, bekräftigt eine aktuelle Analyse der Washingtoner „Brookings Institution“; das treffe nun auch auf den Syrien-Krieg zu.[6] Der Weg der Waffen Dabei arbeitete Berlin – und arbeitet noch heute – eng mit den arabischen Golfdiktaturen zusammen, insbesondere mit Saudi-Arabien und Qatar. Dass Riad und Doha in Syrien islamistische Kräfte unterstützten, darauf wiesen Berliner Regierungsberater bereits im Februar 2012 hin (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die Unterstützung umfasst spätestens seit Anfang 2012 auch Waffenlieferungen und weitere Hilfsmaßnahmen für salafistische Milizen. Häufig ist darauf hingewiesen worden, dass die Waffen immer wieder ihren Weg selbst zu Al Qaida-Ablegern finden; so berichtet die Washingtoner „Brookings Institution“, panzerbrechende Waffen und Granatwerfer, die Saudi-Arabien „gemäßigten Kräften im südlichen Deraa“ zur Verfügung gestellt hatte, seien später bei Al Nusra und zuletzt sogar bei ISIL-Truppen im Irak aufgetaucht.[8] Experten zufolge sind salafistische Kleriker und „Privatpersonen“ in Saudi-Arabien und Kuwait zudem dazu übergegangen, in Syrien, im Irak und mittlerweile auch im Libanon ganz gezielt Al Nusra und den ISIS mit Geld, Waffen und Trainingsmöglichkeiten auszustatten. Der saudische Herrscherclan sei vermutlich nicht selbst direkt involviert, heißt es; er dulde das Vorgehen aber bereitwillig, um sich Erfolge im Kampf gegen schiitische Kräfte in den genannten Ländern zu verschaffen.[9] „Ein ganz wichtiger Partner“ Die enge deutsch-saudische Kooperation im Syrien-Krieg ist dadurch zu keiner Zeit gestört worden. „Saudi-Arabien ist ein ganz wichtiger Partner Deutschlands“, hatte der damalige Außenminister Guido Westerwelle etwa erklärt, als er im März 2012 Riad besuchte – unter anderem zu Gesprächen über den Syrien-Krieg.[10] Im Monat zuvor hatte sich der damalige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls in Riad aufgehalten, um über den Syrien-Krieg zu diskutieren; er traf dort mit dem saudischen Außenminister sowie dem gleichzeitig in der saudischen Hauptstadt weilenden Javier Solana, ehedem NATO-Generalsekretär sowie anschließend Chef-Außenpolitiker der EU, zusammen. Zu den Saudis, zu denen Berlin auch jenseits offizieller Regierungsbeziehungen Kontakt hält, gehört der einstige langjährige Geheimdienstchef Prinz Turki al Faisal, der während seiner Amtszeit in den 1980er Jahren die Unterstützung des Westens und Saudi-Arabiens für die Mujahedin in Afghanistan koordiniert hatte; dabei arbeitete er mit einem gewissen Usama bin Ladin zusammen. Prinz Turki, der bis heute in Riad beachtlichen Einfluss besitzt, ist Mitglied im „Advisory Council“ der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutsche Medien haben ihm mehrfach in Interviews die Chance geboten, seiner Forderung nach einer Aufrüstung der Aufständischen in Syrien ein breites Publikum zu verschaffen. Dass auch salafistische Milizen bis hin zu Al Qaida-Ablegern aus Saudi-Arabien unterstützt werden, blieb jeweils unerwähnt.[11] Nur der erste Schritt Um Bashar al Assad zu stürzen, haben Berlin, Washington und die übrigen westlichen Mächte die saudischen Hilfen sogar für den ISIS faktisch toleriert – bis sich zu Jahresbeginn unübersehbar abzuzeichnen begann, dass dieser aus dem Ruder lief, nicht unähnlich dem früher in Afghanistan unterstützten Usama bin Ladin. Anfang Januar verübte der ISIS einen ersten Anschlag im libanesischen Beirut und eroberte die irakische Großstadt Falluja; weitere ausgreifende Offensiven konnten nicht ausgeschlossen werden. Im März erklärte Riad die Organisation auf westlichen Druck hin offiziell zur Terrororganisation und bemühte sich, andere salafistische Milizen in Syrien gegen sie in Stellung zu bringen – zu spät: Trotz allem konnte der ISIS nun bis kurz vor Bagdad marschieren. Wie Guido Steinberg, Mittelost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), erklärt, ist der Irak dabei „nur der erste Schritt“: Nach Bagdad „soll das Regime in Damaskus fallen, Syrien ist also das Ziel“, wobei der ISIS „unter Syrien das historische Syrien im Osmanischen Reich“ verstehe, „und dazu gehören der Libanon, Jordanien und auch Israel und Palästina“.[12] Anschläge im Westen Steinberg weist darüber hinaus darauf hin, dass der ISIS sich „an die Spitze der dschihadistischen Bewegung weltweit setzen will“. „Wenn er das tun will“, erklärt Steinberg, „dann muss er aufsehenerregende Anschläge im Westen gegen amerikanische, gegen britische oder israelische Ziele verüben“. Insofern habe man es bei dem Erstarken des ISIS zwar „zunächst einmal mit einem lokalen Problem zu tun“, dann „aber auch mit einem, das uns sehr konkret betrifft hier in Europa“.[13] Ende Mai ist in Frankreich der mutmaßliche Vierfachmörder aus dem Jüdischen Museum in Brüssel festgenommen worden, der sich zuvor rund ein Jahr lang in Syrien aufgehalten hatte – wohl als ISIS-Kämpfer.[14] Am Samstag hat nun die Bundespolizei in Berlin einen weiteren Syrien-Heimkehrer aufgegriffen, von dem es heißt, er könne in Deutschland womöglich weitere Milizionäre rekrutieren oder sogar einen Anschlag vorbereiten. Einmal mehr läuft eine Welle der Repression gegen eine Kraft an, die gleichsam als Begleiterscheinung in einem Operationsgebiet der deutschen Außenpolitik entstand und – als Feind des eigenen Feindes – faktisch geduldet und von Verbündeten sogar unterstützt wurde – bis sie sich gegen den Westen zu wenden begann. [1] Irakische Armee meldet Erfolge gegen Dschihadisten. www.faz.net 15.06.2014. [2] S. dazu Irans Achillesferse. [3] S. dazu The Day After, The Day After (III) und The Day After (IV). [4] S. dazu Verdeckte Kriegspartei. [5] S. dazu Im Rebellengebiet (IV). [6] Charles Lister: Dynamic Stalemate: Surveying Syria’s Military Landscape. Brookings Doha Center Policy Briefing, May 2014. [7] S. dazu Die kommenden Kräfte. [8] Charles Lister: Dynamic Stalemate: Surveying Syria’s Military Landscape. Brookings Doha Center Policy Briefing, May 2014. [9] Udi Dekel, Orit Perlov: The Saudi Arabia and Kuwait „Outposts Project“: Al-Qaeda and Its Affiliates. The Institute for National Security Studies, INSS Insight No. 517, 16.02.2014. [10] Deutschland und Saudi-Arabien. www.riad.diplo.de. [11] S. etwa Gute Jungs, böse Jungs. [12], [13] Ein neuer Bin Laden? www.deutschlandfunk.de 13.06.2014. [14] S. dazu Der Krieg kehrt heim. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58891