„Montagsmahnwachen“: Drahtzieher als Türöffner für Faschisten

Die überparteiliche bundesweite Montagsdemobewegung, die seit August 2004 insbesondere gegen die unsoziale Politik der Hartz-Gesetze auf die Straße geht, warnte in ihrer Erklärung vom 12. April 2014 (siehe „Rote Fahne“ 16/2014, S. 11) vor den Montagsmahnwachen der sogenannten „Friedensbewegung 2014“. Diese Bewegung tritt seit März in angeblich inzwischen 40 Städten auf. Entweder versuchen diese Kräfte, bestehende Montagsdemos zu dominieren, zu spalten oder sie führen eigene Kundgebungen durch. Sie setzen an dem guten Ruf der Montagsdemos als ein soziales und seit Fukushima auch ökologisches „Gewissen“ in Deutschland an. Aktuell versuchen sie, den berechtigten Friedenswunsch vieler Menschen anlässlich der Kriegsgefahr in der Ukraine für eine reaktionäre Richtung zu missbrauchen. Als „Anmelder, Initiator und Organisator“ fungiert ein Lars Mährholz aus Berlin. Dass die Organisatoren um Lars Mährholz keinen klaren Trennungsstrich zu ultrarechten und faschistische Kräften ziehen, sondern als deren Türöffner fungieren, wird inzwischen immer offensichtlicher. Antifaschistische und linke Kräfte haben dazu immer mehr Fakten öffentlich gemacht. Ein großer Teil der Teilnehmer gerät immer mehr in Widerspruch zu dieser Richtung. Jetzt versuchen die Drahtzieher, Spuren zu verwischen und distanzieren sich formell. Ihre wachsweichen Erklärungen erfolgen aber immer erst, wenn ihre Verbindungen zu Faschisten, Ultrarechten und ihrem Gedankengut nicht mehr vertuscht werden können. Sie können nicht ernst gemeint sein, denn sie beinhalten keinerlei Kritik an den Faschisten. Zeitgleich postete z. B. Lars Mährholz auf „Facebook“ ein Foto einer NPD-Funktionärin auf der Mahnwache in Frankfurt. Den Link zu einem Video des NPD-Funktionärs Karl Richter hat Mährholz nach öffentlicher Aufdeckung gelöscht. In einem Youtube-Video propagiert er ihn aber weiter: „Ich habe dieses Video verlinkt, weil diese Person ein/zwei echt wahre Sätze gesagt hat. … Wir leben in einer Zeit, in der die Richtigkeit der Information fast wichtiger ist als derjenige, der sie überbringt.“ Ken Jebsen hat auf der Montagsmahnwache am 7. April in Berlin unter anderem gesagt: „Das Problem bei der Antifa ist das ,Anti‘.“ Seine T-Shirts lässt er im Internetshop „shirtzshop.de“ von Sven Liebich vertreiben. Liebich ist ein zumindest ehemalig organisierter Neofaschist und V-Mann des Verfassungsschutzes, der sich zwar selbst als „ausgestiegen“ bezeichnet. Dafür gibt es aber keinen Beleg. Nach der Aufdeckung dieser Verbindungen hat Jebsen jetzt von seiner Website den Link zu dem Shop gelöscht. Inzwischen wird auf NPD-Seiten und andere faschistischen Websites zu den Mahnwachen aufgerufen – auch mit dem Konterfei von Mährholz und Jebsen. NPD-Mitglieder haben zumindest an Kundgebungen der sogenannten „Neuen Friedensbewegung“ in München, Frankfurt und Berlin teilgenommen. In einem Brief schreibt Mährholz an NPD und AfD – andere Parteien werben nicht dafür: „Werbt bitte auf euren Seiten NICHT für unsere Mahnwachen. Tut nichts, was den Eindruck erwecken könnte, dass diese Veranstaltungen für den Frieden mit einer bestimmten politischen Richtung, einer Partei, einer Organisation oder einer Ideologie assoziiert werden.“ Um die Faschisten und Ultrareaktionären dann als „Mensch“ einzuladen: „Wenn Ihr euch einbringen wollt, dann tut dies als Menschen, nicht als Mitglieder einer Partei. Gesellt euch zu den anderen Menschen auf den Mahnwachen, … Solidarisiert euch mit ihnen, damit auch sie sich mit euch solidarisieren können.“ Die Faschisten sind für die schlimmsten Kriegsverbrechen in der Geschichte der Menschheit verantwortlich. Davon lenken einige Redner auf den „Montagsmahnwachen“ aber gerne ab. Die Faschisten haben Europa in Schutt und Asche gelegt. Mit ihnen kann es keinen gemeinsamen Friedenskampf geben, sondern nur gegen sie. Jeder sozial-, umweltpolitisch- und friedenspolitisch Engagierte ist auf den Montagsdemos mit dem Montag als „Tag des Widerstands – Weg mit Hartz IV!“ willkommen. Dazu müssen die demokratisch beschlossenen Prinzipien dieser Bewegung respektiert und durchgesetzt werden. So die Regeln zur Begrenzung der Redezeit am offenen Mikrofon, die finanzielle Unabhängigkeit, die weltanschauliche Offenheit, ihre strikt antifaschistische Grundlage usw. Faschistoide und faschistische Kräfte haben darin nichts zu suchen. Schon 2004/2005 haben faschistische Kräfte versucht, in die bundesweite Montagsdemobewegung einzudringen. Vergeblich, die Montagsdemos wurden damit fertig.