China und die MLPD

Am 07.06.2014 kritisierten wir die DKP für ihre Position zu China. Nach Veröffentlichung des Artikels erhielten wir Anfragen von Lesern, wie wir zu der Position der MLPD zu den Ereignissen rund um den Tiananmen stehen[1]. Dem gehen wir nun nach. Die konterrevolutionäre Rolle der MLPD Wieder einmal erweist sich die MLPD, die sich unverdienterweise „marxistisch-leninistisch“ nennt, innerhalb kürzester Zeit nach der Unterstützung der konterrevolutionären Banditen in Syrien und Libyen als das was sie wirklich ist: Eine zutiefst konterrevolutionäre Kraft, die die Arbeiterjugend und das Proletariat irreführen will. So begrüßt sie immer noch die Konterevolution von 1989 in Osteuropa als Sieg gegen den „bürokratischen Kapitalismus“. Auch mit ihrer Analyse der Ereignisse um den Tiananmen im Jahr 1989 irrt sie. Zwar analysiert sie noch richtig, dass China kein sozialistisches Land mehr ist und die Parteiführung revisionistisch ist, allerdings geht sie nicht vom Historischen Materialismus aus. Die MLPD analysiert nicht den Klassenstandpunkt der Studenten, die von ihrem kleinbürgerlichen Standpunkt nach der „reinen (bürgerlichen) Demokratie“ schreien. Diese wollten nämlich keineswegs eine Rückkehr zum Sozialismus, sondern die Überreste des Sozialismus zugunsten einer vollends „kapitalistischen Demokratie“ beseitigen. Wo die MLPD hingegen die Beteiligung von Arbeitern erwähnt, da ignoriert sie den konterrevolutionären, rückwärtsgewandten Charakter. „Das galt übrigens schon in den Tagen und Wochen vor dem Massaker: Mitte April 1989 zogen tausende Studenten auf den Platz, forderten demokratische Rechte und Freiheiten und prangerten die im ganzen Land grassierende Korruption an. Im Laufe des Mai begannen Arbeiterinnen und Arbeiter in den Großbetrieben selbständige Komitees und Gewerkschaften zu organisieren, wie die „Autonome Arbeitervereinigung Pekings“. Sie wehrten sich gegen den Abbau von Errungenschaften, die noch aus der sozialistischen Ära Chinas stammten. Die neuen Herren setzten auf Entlassungen, Preissteigerungen und die Durchsetzung von Friedhofsruhe in den traditionell kampfstarken Fabriken der Hauptstadt. Von dort strahlte die Aktivität der Industriearbeiterschaft auf das ganze Land und auch die Bauern aus.“ [2] Es verwundert wenig, dass die MLPD die Beteiligung von Arbeitern als Alibi verwendet. Die MLPD feiert schließlich auch die konterrevolutionäre Pseudo-Gewerkschaft Solidarnosc in Polen[3]. Dies sind die üblichen linksradikalen Phrasen von Maoisten und Trotzkisten. Populär ist diese Argumentation auch bei der Bewertung des konterrevolutionären Putschversuchs in der DDR vom 17.06.1953. Auch hier wird die Beteiligung von maximal 5 % der Arbeiter an Streiks gegen die DDR-Regierung benutzt, um die Legende vom „Arbeiteraufstand“ zu pflegen. Dass auch einige Proletarier an sich, d. h. ohne Klassenbewusstsein (sei es durch nationalistische Verirrungen wie in der DDR nach dem zweiten Weltkrieg oder durch die revisionistische Politik wie in China oder schlicht die direkte Korrumpierung durch feindliche Kräfte), eine konterrevolutionäre Rolle einnehmen können, ist wahrhaftig nichts Neues. Außer für Trotzkisten und Maoisten, die gerade darin etwas Revolutionäres sehen. „Wenn die Ausbeuter in nur einem Lande geschlagen sind - und das ist natürlich der typische Fall, denn eine gleichzeitige Revolution in einer Reihe von Ländern ist eine seltene Ausnahme -, so bleiben sie doch stärker als die Ausgebeuteten, denn die internationalen Verbindungen der Ausbeuter sind außerordentlich groß. Dass ein Teil der Ausgebeuteten aus den am wenigsten entwickelten Massen der mittleren Bauernschaft, der Handwerker u. a. m. den Ausbeutern Gefolgschaft leisten, dass er dazu fähig ist - das haben bisher alle Revolutionen, einschließlich der Kommune, gezeigt (denn unter den Versailler Truppen gab es auch Proletarier, was der höchst gelehrte Kautsky >>vergessen<< hat).“ (Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky) Was geschah wirklich am Platz des Himmlischen Friedens? 1989 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in China. Hierbei gingen die Studenten äußerst brutal vor und die Staatsmacht blieb anfangs eher passiv. Diese Auseinandersetzungen waren die Folge der revisionistischen Politik, die sich immer stärker durchsetzte. Gravierende opportunistische Abweichungen vom Marxismus-Leninismus gab es auch schon vor 1978, also als die Politik der KP China noch von Mao Zedong beeinflusst wurde. Hier sei nur die Hinwendung zu den USA genannt. Der Siegeszug der Rechtsabweichler um Deng Xiaoping war folgerichtig nur ein Meilenstein bei der Entfesselung der Warenproduktion und dem Siegeszug des Revisionismus. Viele chinesische Studenten gingen nach Westeuropa und in die USA und kamen mit konterrevolutionärem Gedankengut zurück. Hier zeigt sich deutlich, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Dialektik missachtet, die besagt, dass eine kapitalistische Basis früher oder später dazu führt, dass auch der Überbau, also das Denken, kapitalistisch wird. Die MLPD macht sich trotz ihrer linksradikalen Phrasen zum Anhängsel des prowestlichen Kapitals in China. Secarts und die DKP hingegen zum Anhängsel des chinesischen Kapitals, das die Konfrontation mit dem Westen sucht. Als proletarische Internationalisten begrüßen wir hingegen zwar die Niederschlagung des prowestlichen Aufstandes, sehen jedoch gleichzeitig eindeutig die Ursache in der revisionistischen Politik der KPCh. Den wenig friedlichen Charakter der Aufständler geben diese Passagen wieder: „Mehr als 500 Armeelastwagen wurden an Dutzenden von Kreuzungen in Brand gesetzt. (…) Auf dem Chang’an-Boulevard wurde der Motor eines Armeelastwagens abgestellt, und zweihundert Aufrührer stürmten das Führerhaus und erschlugen den Fahrer. (…) An der Cuwei-Kreuzung bremste ein Lastwagen mit sechs Soldaten an Bord ab, um nicht in eine Menge hineinzufahren. Eine Gruppe von Aufrührern warf sodann mit Steinen, Molotowcocktails und brennenden Fackeln nach dem Lastwagen, der sich nach links neigte, als Nägel, die die Aufrührer verstreut hatten, einen Reifen durchbohrten. Dann warfen die Aufrührer brennende Gegenstände in den Lastwagen, wodurch sein Tank explodierte. Alle sechs Soldaten verbrannten.“[4] Richtige Analyse und Strategie In China kämpfen zwei bedeutende Fraktionen der Monopolbourgeoisie um Macht und Einfluss, ein prowestlicher Teil und eine Fraktion, die mit den USA und der EU die Konfrontation sucht. Diese finden in insgesamt 9 Parteien ihre Vertreter. Die Marxisten-Leninisten müssen beide bekämpfen, zugleich neben den sozialen auch die nationalen Interessen des Proletariats und der armen Bauern in China vertreten. Das heißt, sie haben kein Interesse an einer erneuten Unterwerfung unter die imperialistischen Mächte und Aufspaltung Chinas. Deshalb haben sie die Niederschlagung der gewalttätigen Proteste am Platz des himmlischen Friedens begrüßt. Gleichzeitig hat jedoch die Politik der revisionistischen Führung der KPCh erst dazu geführt, dass die Einführung der Warenwirtschaft möglich war, da man die schrittweise Abschaffung der Planwirtschaft nicht kritisierte und verhinderte. Nur diese Doppelstrategie führt zur einzig richtigen Sicht der Ereignisse um den Platz des himmlischen Friedens. Nur so kann die Arbeiterklasse kein Anhängsel des Monopolkapitals in China werden, egal ob es zu den USA und zur EU tendiert oder zur Konfrontation um Märkte und Rohstoffe. Einschätzung Chinas durch die KKE Zum Abschluss dieses Artikels geben wir noch einmal die klare Einschätzung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) wieder, die wir voll unterstützen: „Es ist sehr gut bekannt, dass die KKE zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass sich heute in China kapitalistische Verhältnisse entwickeln, mit der Besonderheit, dass das unter der politischen Führung einer Partei geschieht, die sich "kommunistisch" nennt. Die Folgen dieser Entwicklung sind gut bekannt: Der Aufstieg Chinas an die Spitze der kapitalistischen Länder mit den schnellsten Entwicklungsraten und der höchsten Anzahl an Milliardären, die Beseitigung wichtiger Errungenschaften der Arbeiter, wie beispielsweise des kostenlosen Gesundheits- und Bildungswesens, wofür die Arbeiter nun bezahlen müssen, sowie das Vorhandensein von Millionen Arbeitslosen und unterbezahlten Arbeitern. (…) Doch wie wir von Liu Jieyi erfahren haben, beschränkt sich die "Liebe" der KPCh nicht nur auf die "sozialistische" PASOK, sondern erstreckt sich auch auf die ganze "Sozialistische Internationale". Wie er selbst sagte: "Wir sind der Meinung, dass die Fortführung der Abstimmung und des Meinungsaustausches wichtig ist, ebenso wie der strategische Dialog zwischen der Sozialistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Chinas. Wir haben jede Absicht, diesen Dialog weiterhin fortzuführen, weil es, wie wir in den Treffen in den letzten Tagen bemerkt haben, viele Punkte gibt, in denen die Sozialistische Internationale und die politische Orientierung der Kommunistischen Partei Chinas übereinstimmen." Wir sollten daran erinnern, dass diese Internationale die Kriege der USA und der NATO unterstützte, und dass sie eine tragende Säule des ausbeuterischen kapitalistischen Systems in Europa und der ganzen Welt darstellt. Nach alledem darf man sich durchaus fragen, ob die KPCh sich vielleicht allmählich darauf vorbereitet, auf ihren letzten Deckmantel zu verzichten – ihren Namen?[5]“ [1] http://www.mlpd.de/2014/kw23/tatort-tiananmen [2] ebenda [3] http://www.rf-news.de/archiv/News_Item.2005-08-27.4455 [4] Die Tiananmen-Akte. Die Geheimdokumente der chinesischen Führung zum Massaker am Platz des Himmlischen Friedens. Propyläen Verlag, München/Berlin 2001, S. 607 zitiert nach: http://www.voltairenet.org/article161002.html [5] Kommentar der Tageszeitung „Rizospastis“, Organ des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) Zitiert nach Offen-siv Januar-Februar 2011 http://www.offen-siv.net/2011/11-01_Januar-Februar.shtml#i10