Enteignung der Landbevölkerung zugunsten von Energiekonzernen

MEXIKO Zu ihren Diensten? Freitag, den 27. Juni 2014 von Luis Hernández Navarro Hier hat Blackfire auf Ejido-Land einfach mal für Explorationsarbeiten Tatsachen geschaffen (in Chiapas, 2010) (Mexiko-Stadt, 17. Juni 2014, la jornada).- Im Mittelalter trugen die Leibeigenen Gewänder mit dem Wappen ihres Feudalherren. Heute haben die Bauern statt ihrer traditionellen Strohhüte Kappen mit dem Logo ihrer Unternehmerherren auf dem Kopf: Monsanto, Cargill oder John Deere. Zukünftig werden sie Mützen ihrer neuen transnationalen GebieterInnen benutzen müssen: British Petroleum, Halliburton oder Shell. Zukunft des Sozialeigentums an Boden ist in Frage gestellt Mit den Ausführungsgesetzen im Energiebereich wird in der ländlichen Gesellschaft die sogenannte Dienstbarkeit (servidumbre) für fossile Brennstoffe und das Stromwesen eingerichtet. Ejido-Bauern und bäuerinnen, KleineigentümerInnen und indigene Gemeinden können dann in Gebieten, in denen es Öl und Gasvorkommen gibt oder Stromleitungen vorgesehen sind, ganz legal ihrer Güter, Böden und Territorien beraubt werden. Das, was vom alten Sozialpakt zwischen Staat und Bauern nach der Zäsur durch die Reformen des Verfassungsartikels 27 vom 6. Januar 1992 noch übrig geblieben ist, soll endgültig begraben werden. Das Recht der Bauern und Bäuerinnen darauf, dass ihr Land unübertragbar ist, ist aufgekündigt worden. Die Zukunft des Sozialeigentums an Boden ist in Frage gestellt. Um dem in den Reformen des Artikels 27 inhärenten Privatisierungsprojekt zu entgehen, traten Bauern und Indigene mit Ejido-Land massiv dem Programm für die Zertifizierung von Ejido-Rechten und der Verleihung von Grundstückstiteln (Procede) bei. Von den etwa 31.000 mexikanischen Agrargemeinden stiegen nur 2.700 nicht in das Programm ein. Doch 70 Prozent der Böden wurden im Procede als Eigentum gemeinsamer Nutzung eingetragen. Damit blieben hierfür die zentralen Eigenschaften des Ejido-Landes erhalten: unverpfändbar, unübertragbar und unveräußerbar. „Halbsklaven im Dienste der multinationalen Herren“ Die vorgesehenen Ausführungsgesetze im Energiebereich machen diese Beschränkungen nichtig. Von nun an werden Ejido- und Gemeindebauern ihr Land den ausländischen Öl- und Stromunternehmen überlassen müssen. Begleitet von der Drohung, bei gegenteiligem Vorgehen im Eilverfahren enteignet und dafür mit Sachleistungen oder Arbeitsverträgen bezahlt zu werden. Von EigentümerInnen und BesitzerInnen ihrer Territorien werden sie zu einer Art Halbsklaven im Dienste der multinationalen Herren. Die neuen Gesetzesinitiativen treiben Bauern, Bäuerinnen und Indigene noch mehr in die Enge. Nach Angaben der Kommission für den Dialog der Indigenen Völker hat der mexikanische Staat an ausländische Unternehmen (in der Mehrheit mit kanadischem Kapital oder mit kanadischem Namen) mehr als 2.600 Konzessionen vergeben, die die Ausbeutung von 35 Millionen Hektar Land erlauben. Das sind 17,6 Prozent des nationalen Territoriums. Dieses Vorrücken des Bergbaus hat fast 200 Konflikte zwischen Unternehmen und indigenen Gemeinden im ganzen Land verursacht. Mindestens zehn Gegner von Bergbauprojekten sind in den Bundesstaaten Oaxaca, Chiapas, Sinaloa und Chihuahua von Pistoleros erschossen worden. Weit davon entfernt, abzunehmen, ist der Widerstand mit der Zeit jedoch gewachsen und hat sich radikalisiert. Politik: Bauern und Bäuerinnen finden kein Gehör Die Verabschiedung der Ausführungsgesetze im Energiebereich, die Bedrohung durch eine weitere Reform des Agrargesetzes und einer Reform des Landbaus haben Mobilisierungs- und Konvergenzprozesse der nationalen Bauernorganisationen wiederbelebt. Dabei nehmen sogar Dachverbände teil, die der regierenden Partei der Institutionellen Revoluation PRI (Partido Revolucionario Institucional) nahestehen. Überall im Land gibt es Treffen und werden Erklärungen abgegeben. So geschehen in der Stadt Torreón am 7. Juni und in Playa del Carmen im selben Monat. Weitere Treffen: am 21. Juni in Oaxaca-Stadt und am 27. Juni in Celaya (Bundesstaat Guanajuato). Während die BauernführerInnen in den Reformprozess einbezogen werden wollen, schenken ihnen die Abgeordneten interessanterweise kein Gehör und stimmen ohne sie über die Reformen ab. Bei den nationalen Bauernorganisationen handelt es sich um eine Vielzahl unterschiedlichster Dachverbände, Koordinationen, Netzwerke und Vereinigungen, die seit mehr als 20 Jahren tiefgehende Spaltungen durchleben. Im Wesentlichen verhandeln sie staatliche Projekte für Wohlfahrtsleistungen und ländliche Entwicklung. Trotz der Zersplitterung verschwindet keine Organisation von der Bildfläche. Zuletzt traf sich eine breite Palette dieser Organisationen am 11. Juni mit Emilio Gamboa Patrón, dem PRI-Fraktionschef im Senat. Die Bauernvertreter beklagten sich über die Ausführungsgesetze, vor allem über das Konzept der Dienstbarkeit. Der Senator verwies sie an Luis Miranda, Staatssekretär im Innenministerium. Auch mit ihm sprachen sie. Als die Abordnung auf die Ausführungsgesetze zu sprechen kam, erklärte ihnen der Staatssekretär, für das Thema sei er nicht zuständig, es werde noch in der Legislative behandelt und er werde es nicht diskutieren. Am Ende schlug er ihnen vor, die Reform für den Landbau zu erörtern. Das Agrarministerium soll den Juristen bezahlen, der Dekrete oder notwendige Gesetze ausarbeite. Zwischen sozialem Kampf und Eigennutz Über die Unzufriedenheit mit der Dienstbarkeit für die fossilen Brennstoffe hinaus, haben sich die Organisationen verschiedene regionale und sektorbezogene Forderungen auf ihre Fahnen geschrieben. Die MaisproduzentInnen in Sinaloa fordern einen Betrag von 3.850 Pesos pro Tonne des Getreides. Die BohnenproduzentInnen aus Zacatecas, Chihuahua, Durango, Sinaloa und Nayarit wollen ihre Ernten verkaufen und einen Aufschlag von zwei Pesos pro Kilo. Fast überall im Land wird die Bestrafung von Unternehmen gefordert, die Raubbau an den Grundwasservorkommen betreiben. Einstweilen haben verschiedene Organisationen Komitees zur Landverteidigung und eine landesweite Demonstration am 23. Juli in Mexiko-Stadt angekündigt. “Der Boden”, so drohte einer der Bauernführer, “wird mit Blut verteidigt werden.” Doch abgesehen von der Ablehnung der Dienstbarkeit für die fossilen Brennstoffe und ihren Drohungen, die Prärie in Brand zu setzen, hat jede Organisation ihre eigenen Interessen. Obwohl einige durchaus kämpferisch sind, haben viele in der Vergangenheit die landesweiten Mobilisierungen, bei denen allgemeine Forderungen geäußert werden, dafür genutzt, ihre Sonderanliegen zu regeln. Angesichts der verschiedenen, in 2015 anstehenden Wahlen, wollen nicht wenige BauernführerInnen die Unzufriedenheit mit der Reform nutzen, um sich selbst als mögliche AbgeordnetenkandidatInnen zu positionieren. Viele der wichtigsten ländlichen Auseinandersetzungen in Mexiko haben sich ohne Mitwirken dieser Organisationen abgespielt. Bei den Mobilisierungen der indigenen Völker für die Anerkennung ihrer Rechte, dem Aufbau ihrer de facto-Autonomie, dem Widerstand gegen die Umweltzerstörung, der Opposition gegen die transgenen Pflanzen, bei Landbesetzungen und der Bildung von Gemeindewachen und Selbstverteidigungsgruppen sind die traditionellen BauernführerInnen nicht präsent gewesen oder haben nur eine marginale Rolle gespielt. Absprachen mit ihnen auf hoher Ebene, die als Gegenleistung für Sonderanliegen die Ablehnung der Dienstbarkeit für die fossilen Brennstoffe nicht berücksichtigen, werden wenig Erfolg haben. URL: http://www.npla.de/de/poonal/4758-zu-ihren-diensten-enteignung-der-landbevoelkerung-zugunsten-von-energiekonzernen _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de