Die „neue“ Afrika-Politik der BRD

IMI-Analyse 2014/020 - in: AUSDRUCK (Juni 2014) „Chancenkontinent“ deutscher Wirtschafts- und Machtpolitik von: Christin Bernhold | Veröffentlicht am: 5. Juni 2014 Neue Regierung, neue alte Strategie: Am 21.05.2014 hat das schwarz-rote Bundeskabinett Leitlinien zur Afrika-Politik der Regierung beschlossen. „Mit den Leitlinien wollen wir einerseits positive Entwicklungen auf dem Kontinent gezielter unterstützen und andererseits auch Krisen und Gefahren schneller und entschiedener als bisher entgegenwirken“, erklärte dazu Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).[1] Notfalls sei man auch zur Entsendung weiterer Soldaten bereit, hieß es aus der großen Koalition. Zwei Monate zuvor hatte Bundesminister Gerd Müller (CSU) das neue Afrika-Konzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorgestellt. In beiden Dokumenten geht es um die „wachsende Bedeutung Afrikas für Deutschland“, die von Müller so erklärt wird: „Unser Nachbarkontinent wächst jeden Tag um 75.000 Einwohner. In 35 Jahren wird jeder vierte Mensch aus Afrika stammen. Seit der Jahrtausendwende hat der Kontinent seine Wirtschaftsleistung verdreifacht.“[2] Afrika wird von der herrschenden Klasse in Politik und Wirtschaft nunmehr nicht nur als Krisen-, sondern auch als „Chancenkontinent“ betrachtet. Neben floskelartig – abseits von konkreten politischen Maßnahmen – aufgeführten humanitären Zielen (Einhaltung der Menschenrechte, Gleichstellung der Frau, Vermögensverteilung, Ernährungssicherung u.a.) werden in den Leitlinien vor allem Vorhaben zur Verbesserung der politischen Einflussnahme durch die deutsche Regierung und zur Steigerung der Profite deutscher Unternehmen in Afrika formuliert. Dort würden Absatzmärkte und Investitionsmöglichkeiten zunehmend interessanter, sekundiert der Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft (AV). „Deutschlands Wohlstand hängt nicht zuletzt vom Erfolg seiner Firmen auf internationalen Märkten ab. (…) Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Afrikaengagements im Rahmen des bestehenden Instrumentariums in breiterem Umfang abzusichern.“[3] Leitlinien der Bundesregierung Seit die SPD mit Steinmeier den deutschen Außenminister stellt, soll die zivile und militärische Einflussnahme der BRD in Afrika (im Vergleich zu seinem Vorgänger Dirk Niebel, FDP) möglichst noch schneller und effektiver vonstatten gehen. Zwar unterscheiden sich die neuen Leitlinien nicht wesentlich von der Afrika-Strategie aus dem Jahr 2011, die noch von der schwarz-gelben Koalition verfolgt wurde. Deutlich herausgestellt wird jedoch der Anspruch der neuen Bundesregierung, „früh, schnell, entschieden und substanziell zu handeln“.[4] Als Potenziale Afrikas werden u.a. ein riesiger „Zukunftsmarkt mit hohem Wirtschaftswachstum, reichen natürlichen Ressourcen“ und große Möglichkeiten für die landwirtschaftliche Produktion gesehen. „Afrikanische Märkte entwickeln sich dynamisch und werden – über die Rohstoffwirtschaft hinaus – für die deutsche Wirtschaft durch steigende Kaufkraft, durch Nachfragenach deutschen Qualitätsprodukten und technischer Expertise sowie durch steigende Investitionen und innovative Angebote zunehmend interessanter.”[5] Damit sich die Investitionen auch lohnen und Profite nicht etwa durch Krisen und Konflikte bedroht werden, ist den außenpolitisch zuständigen Ministerien an „Stabilität“ in Afrika gelegen. Diese nehme zwar generell zu – ebenso wie die Eigenverantwortung regionaler Organisationen wie der Afrikanischen Union (AU). Gleichzeitig stelle man jedoch Herausforderungen wie Armut und Arbeitslosigkeit, Menschenrechtsverletzungen und „das Destabilisierungspotenzial regionaler Krisen (z. B. Flüchtlinge und Vertriebene)” fest.[6] Als Ursachen dafür werden vor allem endogene Faktoren benannt: Fragilität, schwache Institutionen und Staatlichkeit, Mangel an guter Regierungsführung, hohes Bevölkerungswachstum und ethnische Loyalitäten anstelle von nationalen Identitäten.[7] Krisen und Konflikte, Terrorismus, Piraterie und Fluchtbewegungen träfen „Europa und Deutschland immer unmittelbarer“. Die innen- und sicherheitspolitische Kooperation mit Afrika liege daher „in unserem nationalen Interesse“. Die AU und einige afrikanische Regionalorganisationen „haben große Fortschritte bei der Bewältigung von Herausforderungen gemacht“, dafür sei aber nach wie vor internationale Unterstützung notwendig.[8] Die Bundesregierung hat das (geo)strategische Interesse daran, ihren Einfluss in Afrika auszubauen, nicht zuletzt, weil ihr sonst andere zuvorkommen: Der „auffälligste Akteur“, China, „bekannt für Konzentration auf Rohstoffbezug, Nutzung von Agrarland und auf Absatzmärkte für die eigene Produktion“ zeige sich zunehmend interessiert an längerfristigen Investitionen. Aber auch Indien, die Türkei, Brasilien, Japan und die USA werden als Konkurrenten ausgemacht, die zunehmend auf dem Kontinent aktiv seien.[9] Zusammengefasst heißt das im Klartext: Die Bundesregierung will ihre Machtpolitik in Afrika ausweiten, Investitionsmöglichkeiten sollen verbessert werden und die Kosten für den (militärischen) Umgang mit Krisen, Flucht etc. sollen möglichst afrikanische Organisationen wie die AU übernehmen – nicht jedoch, ohne von der Bundesregierung kontrolliert zu werden. Entsprechend fallen die (hier auszugsweise dargestellten) politischen Schwerpunkte für das deutsche Afrikaengagement aus:[10] Stärkung regionaler Integration zur Schaffung von größeren Märkten „mit Freizügigkeit von Arbeit und Kapital“, Abbau von Handelshemmnissen, Festigung „afrikanischer Kontrolle“ durch eine Intensivierung der Kooperation mit der AU und verschiedenen Regionalorganisationen. Unterstützung von Wirtschaftswachstum, Handel und Investitionen sowie Erschließung der afrikanischen Märkte für die deutsche Wirtschaft. Unterstützung der Afrikanischen „Friedens- und Sicherheitsarchitektur (African Peace and Security Architecture, APSA)“ mit dem Ziel der „Übernahme afrikanischer Eigenverantwortung“ und der Verbesserung afrikanischer Kapazitäten für schnelle Einsätze („African Standby Force“). Abbau von „Fragilität“, Reduzierung von Konflikten und Gewalt, Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen. „Staatszerfall“ solle entgegengewirkt werden, um „negative Einflüsse auf die Nachbarregionen und auf Europa zu verhindern“. Im Fokus stehen dabei vor allem die sogenannte Sicherheitssektorreformen (SSR) sowie Staatsaufbau und „gute Regierungsführung“ nach westlichem Vorbild. Förderung ländlicher Entwicklung. „Die deutsche Wirtschaft soll mit eigenen Beiträgen in diesen Prozess eingebunden werden.“ Präventive Migrationspolitik und Verhinderung von „Missbrauch“ durch Maßnahmen gegen „irreguläre Migration“. Nachhaltige Rohstoffpolitik – eine „vertrauensvolle Kooperation im Rohstoffbereich erhöht dabei die Versorgungssicherheit für die deutsche Wirtschaft.“ Intensivierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, u.a. durch neue Ausbildungspartnerschaften mit der deutschen Wirtschaft. Zur Umsetzung all dieser Schwerpunkte sieht die Bundesregierung die „Notwendigkeit für einen breiten, die Aktivitäten aller Ressorts einbeziehenden umfassenden und vernetzten Ansatz“.[11] Vor Ort stünden dazu Auslandsvertretungen, MitarbeiterInnen der Entwicklungszusammenarbeit, (grenz-)polizeiliche Verbindungsbeamte, Vertretungen der Auslandshandelskammern sowie Militärberater und militärische Beratungsgruppen zur Verfügung. Entsprechend der Doktrin der Bundesregierung, Machtpolitik und wirtschaftliche Interessen weltweit verstärkt mit militärischen Mitteln durchzusetzen und dieses Vorgehen humanitär zu legitimieren, wird betont, dass sie nicht nur schnell, entschieden und substanziell handeln wolle, sondern auch „interessenorientiert“ und „werte- und menschenrechtsbasiert“. Verstärkt soll dazu auch die EU-Afrikapolitik nach bundesdeutschen Vorstellungen ausgerichtet werden. „Die EU verfügt über einen beispiellos breiten Instrumentenkasten, den unsere nationalen Instrumente ergänzen sollten, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.”[12] Da die Vereinten Nationen (UN) als einzige internationale Organisation mit quasi-universeller Mitgliedschaft weltweite Legitimität genieße, sei in entsprechender Weise die Kohärenz mit dem Handeln der UN zu wahren. BMZ: Afrika als „Chancenkontinent“ Als eines der Ressorts, das die Schwerpunkte der Bundesregierung politisch umsetzen soll, hat das BMZ am 21.03.2014 ebenfalls ein neues Papier zur Afrika-Politik vorgestellt. Auch wenn man Afrika häufig noch als Krisenkontinent wahrnehme, heißt es in der Einleitung, biete dieser „erhebliche Chancen“. Das deutsche entwicklungspolitische Engagement werde daher um 100 Mio. € auf 1,3 Mrd. € aufgestockt – Afrika ist mit 50% der bilateralen Mittel des BMZ „Schwerpunktkontinent“.[13] 350 Mio. € davon sollen für „überregionale Vorhaben“ verausgabt werden. Dazu zählen z.B. die Zusammenarbeit mit der AU und mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). Als Kernpunkte seiner neuen Politik formuliert das BMZ u.a. „10 Grüne Zentren für nachhaltige landwirtschaftliche Wertschöpfung, die gemeinsam mit der deutschen Agrarwirtschaft aufgebaut werden“, die Schaffung von Bildungszentren und „mehr Hermes für Afrika: Einsetzen für eine schrittweise Erweiterung der Hermes-Deckungen für deutsche Unternehmen in Afrika“.[14] Denn Afrika sei auch ein „Wachstumskontinent“ mit „6 der 10 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften“ und entsprechend zu erwartenden Akkumulationsmöglichkeiten für deutsches Kapital. Das BMZ will „Afrika auf dem Weg vom Krisen- zum Chancenkontinent“ mit einer verbesserten Sicherheitslage begleiten. Denn Afrika sei „Nachbarkontinent“ mit einem „Weg nach Europa“[15] und „Fluchtbewegungen machen auch vor Europa (…) nicht halt. Weder der Weg durch die Sahara noch über das Mittelmeer schrecken die Flüchtlinge ab.“[16] Damit legt das BMZ unumwunden offen, dass es ihm nicht um die Sicherheit der Bevölkerungen afrikanischer Staaten geht. BMZ und Bundesregierung: (Vernetzte) Sicherheit für politische, wirtschaftliche und geostrategische Interessen Zahlreiche Medien haben von Uneinigkeiten innerhalb der Regierung berichtet. Entwicklungshilfeminister Müller setze im Gegensatz zu Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht auf den Einsatz von Militär. Das BMZ betont, diplomatische und entwicklungspolitische Instrumente seien der militärischen Einflussnahme vorrangig. Nicht auf mehr, sondern auf weniger Waffen käme es an,[17] schreibt das Ministerium des drittgrößten Waffenexporteurs der Welt, der BRD. Von einer Entmilitarisierung der Politik kann derweil keine Rede sein. Im Gegenteil soll die Zusammenarbeit einzelner Ministerien und ziviler Organisationen einerseits und der Bundeswehr andererseits, also die zivil-militärische Zusammenarbeit, zukünftig schlicht noch besser funktionieren. Müllers verbale Zurückhaltung bedeutet ferner höchstens weniger Kosten für deutsches Militär. Denn auch wenn die BRD weiterhin bereit sei, „sich in schwerwiegenden Krisen zur Herstellung von Frieden und Sicherheit auch unmittelbar zu engagieren“, sollen die Kosten der Ausübung militärischer Kontrolle zunehmend an afrikanische Institutionen wie die AU ausgelagert werden. Die politische Einflussnahme wird dabei keineswegs verringert. Beim Aufbau einer regionalen „Sicherheitsarchitektur“ werde die AU „vom BMZ umfangreich unterstützt“,[18] beispielsweise durch Ausbildungshilfen in Mali. Außenminister Steinmeier hatte während seiner Afrika-Reise im März 2014 kundgetan, die BRD werde afrikanische Trainingseinrichtungen „aktiv mit militärischen und polizeilichen Ausbildern unterstützen (…) Dies schließe aber nicht aus, dass sich Deutschland mit >Schlüsselfähigkeiten< an europäischen und internationalen Missionen beteiligt“.[19] Das Ziel der AU-Stärkung ist also nicht etwa eine größere Ungebundenheit Afrikas. Die Union soll lediglich befugt werden, auf dem Kontinent im Interesse westlich-imperialistischer Staaten stellvertretend zu handeln – die „Schlüsselfähigkeiten“ bleiben in deren Hand. Nach dem Vorbild der Münchner Sicherheitskonferenz ist zwecks Umsetzung dieser Pläne eine „afrikanische Sicherheitskonferenz“[20] etabliert worden. Am „Tanat High Level Forum on Security in Africa“, das am 26. Und 27. April 2014 in Bahir (Äthiopien) stattfand, nahmen neben Vertretungen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien verschiedener afrikanischer Staaten auch Regionalbeauftragte des deutschen Auswärtigen Amtes sowie Vertreter der deutschen Botschaft in Addis Abeba und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) teil.[21] Die Ähnlichkeit zur Münchner Sicherheitskonferenz ist kein Zufall, „denn was sich in Deutschland seit rund 50 Jahren bewährt hat, soll auch dem afrikanischen Modell zu Erfolg verhelfen“.[22] Die GIZ arbeitet darauf hin, „das Tana-Forum als zentrales, länderübergreifendes Austauschforum zu afrikanischen Sicherheitsfragen zu etablieren“. Vor Ort ist man sich bewusst, dass man selbst in diesem Austauschprozess nicht erziehungsberechtigt ist: „Die Münchener Sicherheitskonferenz hat ein Kind, auf das sie stolz sein kann – sie hat eine schöne afrikanische Tochter“, so der amtierende Vorsitzende des Tana-Forums und ehemalige nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo.[23] Zivil-militärische Zusammenarbeit soll in Zukunft, geht es nach Gerd Müller, auch zunehmend zwischen Deutschland und Frankreich stattfinden – ein Paradebeispiel sei das „Engagement“ in der Zentralafrikanischen Republik, zu dem die BRD entwicklungspolitisch und Frankreich militärisch beitragen solle. „Ich wurde nicht nach Soldaten gefragt. Ich wurde nach Entwicklungshelfern, nach Ärzten und nach Hilfe im zivilen Bereich gefragt. Aber ich danke den französischen Freunden, die hier großartige Arbeit leisten”,[24] verkündete Müller im Bundestag. Von der Leyen und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian schrieben recht offen in einem gemeinsamen Artikel, was das Ziel einer solchen Kooperation ist: „Es geht um die Versorgung mit strategisch wichtigen Gütern, strategische Handelsinteressen und auch um die Sicherheit europäischer Staatsbürger in Afrika.“[25] Eine solche Politik lasse sich nur mit Mühe als zivile Form der Konfliktbearbeitung definieren, attestiert das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt dem BMZ. Eher bedeute sie „eine verstärkte Umwidmung von EZ-Mitteln für Militäraktionen“.[26] Diese Priorisierung der Sicherheitspolitik zieht nicht nur nach sich, dass Armutsbekämpfung kein Ziel von Entwicklungszusammenarbeit (mehr) ist, sondern auch, dass bürgerliche Freiheiten in den Empfängerstaaten zunehmend unter Druck geraten. Selbst die Friedrich-Ebert-Stiftung konstatiert, dass „die Priorisierung sicherheitspolitischer Ziele über andere Ziele (…) in vielen Staaten der Region die Zunahme von Repression (durch Gesetze) und die Stärkung der Sicherheitsapparate verstärkt“ habe.[27] Dass zivile Instrumente der Entwicklungspolitik zunehmend in westlich-kapitalistische Sicherheitskonzepte integriert werden, ist aus Sicht des BMZ deshalb wichtig, weil „sichere Rahmenbedingungen“ eine Voraussetzung für „privatwirtschaftliche Initiativen und Investitionen“[28] sind – die nicht zuletzt aus der deutschen Wirtschaft kommen. Auch die Schwerpunktsetzung auf Sicherheitssektorreformen (SSR) passt in dieses Bild. Seit Jahren fungiert unter diesem Namen der Aufbau von Repressionsorganen: „Die Staaten des Nordens bauen im globalen Süden Repressionsorgane auf, die dann – zumindest für eine bestimmte Zeit – im Sinne und unter Kontrolle des Nordens ein Regime an der Macht halten, das die sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen des Nordens meist gegen den Willen der eigenen Bevölkerung durchsetzt.“[29] Im Interesse deutscher Wirtschaftsverbände Seit Jahren arbeitet das BMZ in Abstimmung mit Wirtschaftsverbänden daran, Profite deutscher Unternehmen in Afrika auszubauen. Bereits 2008 veröffentlichte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ein Positionspapier mit dem Titel: „Chancenkontinent Afrika. Plädoyer für eine wirtschaftsfreundliche Afrikastrategie“. Mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit könne man Armutsprobleme besser lösen als durch bisherige entwicklungspolitische Mittel, so der Tenor des Papiers. Im Maßnahmenkatalog des DIHK stehen neben der Förderung von Infrastrukturinvestitionen und anderen Kapitalanlagen und einer besseren Verzahnung von Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit auch „Investitionen in das Humankapital der afrikanischen Partnerländer“.[30] Diesem Anliegen kommt das BMZ mit geplanten Bildungsprogrammen nach. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) schreibt, das Wirtschaftswachstum in zahlreichen Ländern Subsahara-Afrikas eröffne „der deutschen Wirtschaft neue Möglichkeiten, ihre Handels- und Investitionsbeziehungen auszubauen“.[31] 2009 ist der BDI z.B. bereits ein Partnerprojekt mit dem ghanaischen Industrieverband Association of Ghana Industries (AGI) eingegangen – als Teil eines vom BMZ in Auftrag gegebenen Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogrammes.[32] Südafrika bleibe ebenfalls ein attraktiver Markt für deutsche Unternehmen, „beispielsweise im Rahmen der umfangreichen Infrastrukturvorhaben oder in den Bereichen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Umwelttechnik“[33] – alles Schwerpunktbereiche des BMZ. In diesen Chor stimmt die Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) ein. Deutsche Maschinenbauer müssten verstärkt nach Afrika schauen, zitiert sie den Präsidenten des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA), Reinhold Festge. „Afrika vernachlässigen wir komplett. Das soll und muss sich ändern, wenn wir unsere Weltmarktposition halten wollen.“ Zumal die Konkurrenz nicht schlafe: „Aktuell überlassen wir den Chinesen nahezu kampflos das Feld in Afrika. Das ist gefährlich. Als deutscher Maschinenbau müssen wir diesen Markt bearbeiten.“[34] Ähnlich sieht es der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). „Das alte Afrikabild von Armut, Hunger, Krisen und Krieg muss mindestens um die Bilder des neuen Afrikas ersetzt werden (…), das Afrika als Chancenkontinent, als einen Kontinent im Aufbruch begreift“, zitiert der Verband den ehemaligen Staatssekretär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz. Seine Botschaft an einen der wichtigsten deutschen Industrieverbände bezüglich des Afrikageschäfts: „Just do it!“[35] Die Zielvorgabe des BMZ, „mehr Hermes für Afrika“, passt gut zu diesen Anliegen, deren Liste sich lang fortführen ließe. Das BMZ unterstützt Investitionen, die deutsche Wirtschaft nutzt die afrikanischen „Chancen“ auf hohe Profite – und im Krisenfall übernimmt die Steuern zahlende Bevölkerung der BRD die Verluste. Bequeme Erklärungen: Ethnische Konflikte, Bevölkerungswachstum und schwache Staatlichkeit So sehr auch betont wird, Afrika sei nun ein „Chancenkontinent“ – Bundesregierung und BMZ brauchen nach wie vor Erklärungen dafür, wieso er dennoch auch Krisenkontinent mit Kriegen, Hunger, Armut ist und warum die Schere zwischen Arm und Reich so weit auseinanderklafft. Dass die imperialistische Politik der Bundesrepublik in verschiedenen afrikanischen Staaten Kriege anheizt, sie mit Waffen versorgt, mit denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden, dass die BRD Armut, Hunger und diverse andere ökonomische, politische und soziale Probleme mit produziert, wird in den Strategiepapieren von Bundesregierung und BMZ freilich nicht analysiert. Drei Erklärungsmuster stehen stattdessen im Vordergrund: 1. Eine Ursache für Krisen in Afrika sei, dass vielerorts „ethnische Loyalitäten“ dem Aufbau homogener nationaler Identitäten im Wege stünden.[36] Ein gutes Beispiel dafür, wie diese Interpretation genutzt wird, um nicht die eigene Politik hinterfragen zu müssen, ist der Südsudan. In der öffentlichen Debatte um den aktuellen Bürgerkrieg im jüngsten Staate Afrikas wird nahezu völlig ausgeblendet, dass der neoliberale Staatsaufbau, orientiert an westlichen Interessen, für einen Großteil der Bevölkerung offensichtlich nicht funktioniert hat und daher Konflikte innerhalb des Südsudans entstanden bzw. neu ausgebrochen sind. Stattdessen wird das simple Bild vom ethnischen Konflikt bedient – es macht die Einflussnahme globaler Mächte auf die Geschichte des Südsudan leicht vergessen.[37] 2. Das BMZ wärmt auch die Malthusianische Bevölkerungstheorie und die Suggestion, Bevölkerungswachstum sei eine Ursache für Armut und Krisen, wieder auf. „Die junge und wachsende Bevölkerung kann zu einer demographischen Dividende führen, aber im schlimmsten Fall auch zu gewaltsamen Unruhen“, heißt es beispielsweise.[38] Der Hamburger Professor für Wirtschaftsgeographie, Christof Parnreiter, kommt nach einer eingehenden Analyse, ob ein kausales Verhältnis zwischen Bevölkerungswachstum und Armut/wirtschaftlicher Entwicklung bestehe, zu einem eindeutigen Ergebnis: Empirisch lasse sich diese Annahme eindeutig widerlegen.[39] Dafür, dass ein vermeintlicher Zusammenhang trotzdem vermehrt in Zeitungen aber auch wissenschaftlichen Publikationen und von politischen Institutionen bemüht wird, hat er eine andere Erklärung: Es sei bequem.[40] Zieht man die einfache Erklärung für Krisen und ungleiche Entwicklung heran, es gäbe schlicht zu viele Menschen, muss man sich nicht mit dem Wesen der kapitalistischen Gesellschaft, mit Gründen für Kriege und Hunger auseinandersetzen. Aus denselben Gründen polemisierten schon Marx und Engels gegen den Urheber dieser Denkfigur. 3. Als Krisennährboden in Afrika und auch als Gefahr für die EU und Deutschland macht die Bundesregierung drittens „failed states“ bzw. schwache Staatlichkeit und mangelnde „gute Regierungsführung“ aus. Die Theorie vom Staatszerfall ist nach dem Ende des „Kalten Krieges“ 1989/90 nicht nur in der wissenschaftlichen Forschung, sondern auch in der Politik zu einem der zentralen Konzepte zur Erklärung von Krisen und Konflikten geworden.[41] Einer der bekanntesten und am stärksten rezipierten deutschen Vertreter dieser Theorie ist der Politikwissenschaftler und Soziologe Herfried Münkler. Laut Münkler hätten Staaten als faktische Monopolisten des Krieges ausgedient.[42] Kriege seien historisch durch moderne Staatlichkeit gebändigt bzw. in bestimmten Konturen gehalten worden. Durch die Asymmetrie der „neuen Kriege“, die von Subversiven, Partisanen, Guerillas und Warlords in der Peripherie ausgehe, seien diese Kriege enthegt worden. In schwachen oder gescheiterten Staaten sei vor allem die Sicherheitsfunktion des Staates defizitär bzw. das Gewaltmonopol inexistent. Das sich daraus ergebende Konglomerat aus Terrorismus, Piraterie und „illegaler“ Migration, aus „Raubzügen, Seuchen, Massakern und Gewaltexzessen“ sei ein Menetekel dessen, was auch die westliche Welt ereilen werde, wenn es dieser nicht gelinge, „das aufgebrochene Gewaltmonopol der Staaten im globalen Maßstab wieder herzustellen und dafür zu sorgen, dass die Staaten wieder die alleinigen Herren des Krieges werden“.[43] Kriege, die heute wieder von deutschem Boden aus geführt werden, Kriegsursachen, die von der BRD mit produziert werden sowie die Unterstützung von Bürgerkriegsparteien in so genannten Peripherien durch die Bundesregierung zeigen, dass die Annahme, moderne Staatlichkeit hege Kriege ein, nicht haltbar ist. Doch auch wenn die „failed-states“-These empirisch falsifizierbar ist: Sie ist politisch operabel und für die Bundesregierung äußerst nützlich. Denn wo sie bemüht wird, spielen die Auswirkungen von Imperialismus, ungleichen Verhältnissen im globalisierten Kapitalismus, von Ungleichheit in den internationalen politischen Beziehungen sowie die Auswirkungen neoliberaler Strukturanpassungs- und Staatsaufbauprogramme usw. keine Rolle. Chancen, Chancen, Chancen Auch wenn die Bundesregierung einerseits recht unverhohlen ausspricht, um wessen Sicherheit und um wessen Interessen sie bemüht ist, ist sie anderseits ebenso darauf erpicht, in den Leitlinien die angeblichen Chancen für Afrika zu betonen. An welchen Textstellen wessen Chancen gemeint sind, ist allerdings oft nicht eindeutig festzustellen. Frei nach dem Motto „Wenn`s der BRD gut geht, geht’s allen gut!“ wird die angekündigte Ausweitung jener Politik, die für Krisen und Ungleichheit auf dem afrikanischen Kontinent mit verantwortlich ist, zu einer Politik kongenialer Chancen für Akteure dies- und jenseits des Mittelmeeres verklärt. Die deutsche Interessenpolitik lässt sich so besser verkaufen. „Man muss wissen, (…) dass allemal die herrschende Klasse sämtliche zierenden Worte an sich reißt“, zitiert Susann Witt-Stahl den Schriftsteller Alfred Döblin.[44] „Es ist gelungen, ein manipulatives Neusprech zu etablieren, mit extremer Einschränkung des Bedeutungsspektrums der Worte oder der Umkehrung von deren Bedeutung in ihr Gegenteil und dem Ziel, Kritik sprachlos zu machen.“[45] Der „Chancen“-Begriff passt zu diesem manipulativen Neusprech: Der Autor Holdger Platta konstatiert, das Narrativ der Chancengerechtigkeit rücke die reale Gerechtigkeit der Welt selber in den Hintergrund, „nur bei der Verteilung der Chancen soll es noch >gerecht< zugehen, die Welt selber braucht gar nicht >gerecht< zu sein“.[46] Dadurch dass die Bundesregierung ihre eigenen und die Chancen Afrikas auf eine Stufe stellt, werden real existierende ökonomische und machtpolitische Unterschiede verdeckt. Es gibt in dieser Rhetorik kein oben und unten, sondern nur noch Akteure mit Chancen. In der Realität schrumpfe aber dieses Wort zusammen „zur Fiktion und wird in Wahrheit zu einem Signalbegriff (…) zu einem billigen Trostwort“, so Platta, denn am Ende gäbe es eben doch „loser“ und „winner“.[47] Mit allen Mitteln nach Afrika Die trotz aller Schönfärberei de facto sicherheitspolitische Ausrichtung der Afrika-Leitlinien von Bundesregierung und BMZ ist keine Überraschung. Die Friedensbewegung wird sich in Zukunft zunehmend mit den Losungen „Ohne Sicherheit keine Entwicklung“ oder „Ohne stabile Staaten kein Wachstum“, mit zivil-militärischer Zusammenarbeit und mit falschen aber politisch operablen und medial wirksamen Legitimationsstrategien konfrontiert sehen. Das Aufdecken dreister Lügen ist oft nicht einmal schwer: Zum Ende des EU-Afrika Gipfels am 3. April 2014 in Brüssel betonte beispielsweise Bundesminister Müller, Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds würden nicht für die Ausbildung von Polizei und Militär eingesetzt: „Das wäre ein Anschlag auf die Entwicklungspolitik Europas. (…) Keine Entwicklungsgelder für militärische Einsätze, Waffen und Material aus dem europäischen Entwicklungsfonds (…) wir müssen von der vernetzen Sicherheit zur vernetzten Entwicklung kommen.“[48] Jürgen Wagner kommentiert: „So weit, so gut. Allerdings stellt sich schon die Frage, wie Müller diese klare Absage mit Passagen des neuen Afrika-Strategiepapiers aus seinem Haus in Einklang bringt, wo genau dieser >Anschlag auf die Entwicklungspolitik< wie selbstverständlich zum Tätigkeitsbereich hinzugezählt wird.“[49] Wagner verwies dabei auf die Passagen zur „African Peace Facility“, die sich aus Geldern des Europäischen Entwicklungsfonds speist, zu dem Deutschland etwa 20% beiträgt. Denn in den Afrika-Leitlinien des BMZ wird auf diesen Geldtopf, über den eine ganze Reihe militärrelevanter Maßnahmen finanziert werden, positiv Bezug genommen: „Das BMZ unterstützt dazu die Afrikanische Union und afrikanische Regionalorganisationen, z.B. beim Aufbau von Ausbildungszentren für Personal in Friedensmissionen und finanziert zudem afrikanische Friedensmissionen über den Europäischen Entwicklungsfonds.“[50] Mehr noch: Die Gelder für die Peace Facility sollen sogar noch einmal erheblich aufgestockt werden: „Weitere Stärkung der Afrikanischen Friedensfazilität mit 750 Mio. € (2014 – 2016) aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds zur Unterstützung afrikanischer Friedensmissionen bei gleichzeitiger Stärkung der zivilen Komponenten.“[51] Müller selbst relativierte seine verbalen Einsätze gegen militärisches Handeln derweil in einem Interview mit dem Handelsblatt. Von der Leyen, Steinmeier und er seien ein Team im Bereich der Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik. „Natürlich setzen wir entsprechend unseren Ressorts unterschiedliche Schwerpunkte.“[52] Einig ist man sich ressortübergreifend, dass Afrika neuer Schwerpunktkontinent deutscher Außenpolitik werden wird. Gründe dafür sind u.a. die wachsende wirtschaftliche Bedeutung des Kontinents und das zunehmende dortige Engagement von Konkurrenten wie China, Brasilien und Indien, der Schutz eigener Rohstoff- und Handelsinteressen sowie der „Kampf gegen den Terrorismus“ bzw. für die Vorherrschaft des neoliberalen Modells westlich kapitalistischer Staaten. Die im Irak oder in Afghanistan gewonnenen Erkenntnis westlicher Regierungen, dass sich dieser Kampf mit rein militärischer Kontrolle nicht zwangsläufig gewinnen lässt, hat zur verstärkten Vernetzung verschiedener Instrumente der Politik geführt, deren Trennung in der Praxis längst nicht mehr aufrecht erhalten wird. Zugleich vereinfacht sich dadurch die Legitimierung imperialistischer Politik, die vermeintlich auf Chancen für Afrika ausgerichtet ist, zivile Mittel bevorzugt und zu militärischen Mitteln nur greift, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, Menschen zu schützen. Die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung des einst „vergessenen Kontinents“ Afrika treten dabei tatsächlich aber in der politischen Praxis immer mehr in den Hintergrund – auch wenn sie verbal tangiert werden. Es wird dadurch nicht leichter – aber umso notwendiger – Widerstand gegen diese Politik zu organisieren. Anmerkungen [1] Tagesschau.de: Kabinett verabschiedet neues Afrika-Konzept. Leitlinien für den Nachbarkontinent. 21.05.2014. [2] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): Bundeskabinett verabschiedet neue Afrika-Leitlinien. 21.05.2014. [3] Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft: Kolumne: Heimischer Mittelstand braucht mehr Unterstützung. 21.05.2014. [4] Bundesregierung (2014): Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung. S.1. [5] Ebd. S. 2 [6] Ebd. [7] Ebd. S. 3 [8] Ebd. S. 4 [9] Ebd. S. 3 [10] Ebd. S. 4ff. [11] Ebd. S. 12. Hervorhebung im Original. [12] Ebd. [13] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (2014): Die neue Afrika-Politik des BMZ – auf dem Weg vom Krisen- zum Chancenkontinent. [14] Ebd. [15] Ebd. S. 3 [16] Ebd. S. 4 [17] Ebd. [18] Ebd. S. 5. [19] Boldt, Klaus (2014): Kabinett beschließt neues Afrika-Konzept. Entwicklungspolitik online (epo). Derzeit sind deutsche Soldaten auf dem Kontinent an Missionen der EU und der UNO in Mali (EUTM und MINUSMA), an der EU-Operation ATALANTA und an der UN Mission im Südsudan (UNMISS) beteiligt. [20] BMZ (2014): S. 4 [21] Auswärtiges Amt: Die Afrikanische Sicherheitskonferenz. [22] Ebd. Weiterlesen zur Münchner Sicherheitskonferenz: Wagner, Jürgen: Münchner Sicherheitskonferenz. Generalangriff der Kriegstreiber. IMI-Analyse 2014/004. [23] GIZ: GIZ unterstützt Sicherheitskonferenz in Afrika. [24] Zitiert nach Pehrke, Jan: Safety First. Telepolis, 24.04.2014. [25] Zitiert nach Ebd. [26] Brot für die Welt (2014): Stellungnahme: Die neue Afrika-Politik des BMZ. Afrika auf dem Weg vom Krisen- zum Chancen-Kontinent. [27] Zitiert nach Pehrke, Jan: Safety First. Telepolis, 24.04.2014 [28] BMZ (2014): 6. [29] Schürkes, Jonna: Staaten bauen heißt Bevölkerung kontrollieren. Sicherheitssektiorreform als Kontroll- und Besatzungstechnik. IMI-Studie 07/2011. [30] DIHK (2008): Chancenkontinent Afrika. Plädoyer für eine wirtschaftsfreundliche Afrikastrategie. Positionspapier des deutschen Industrie- und Handelskammertages. [31] Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI): Subsahara-Afrika. [32] BDI: Ghana. [33] BDI: Südafrika. [34] Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI): Deutsche Maschinenbauer schauen nach Afrika. News 4 (2013). [35] ZVEI (2012): Der Chancenkontinent Afrika: Perspektiven für die Elektroindustrie aus Sicht deutscher Entwicklungspolitik. Interview mit Hans-Jürgen Beerfeltz. [36] Bundesregierung 2014: S. 3 [37] Zum Weiterlesen: Bernhold, Christin: Vom Statebuilding zum Bürgerkrieg. Eskalation im Südsudan. IMI-Analyse 2014/001. [38] BMZ 2014: S. 2. [39] Parnreiter, Christof (2011): Bevölkerungswachstum und wirtschaftliche Entwicklung. Ein kausales Verhältnis? In: Husa, Karl et al. (Hg.): Weltbevölkerung. Zu viele, zu wenige, schlecht verteilt? Historische Sozialkunde/Internationale Entwicklung 30. Promedia. Wien. S. 191-210. [40] Ebd. [41] Vgl. Küpeli, Ismail (2010): Die Rede vom „gescheiterten Staat“ – Legitimierung neoliberaler Weltordnung und militärischer Interventionen. Rosa Luxemburg Stiftung. [42] Münkler, Herfried (2002): Die neuen Kriege. Rowohlt. Reinbek. [43] Ebd. S. 63. [44] Witt-Stahl, Susann:„Faschismus mit einem Lächeln“. Eine verhängnisvolle Affäre zwischen “freiem Markt” und autoritärem Staat. Kunst und Kultur, 2013. [45] Ebd. [46] Platta, Holdger: Der heimtückische Begriff Chancengerechtigkeit. Analyse eines neoliberalen Propagandabegriffs. 09.2010. [47] Ebd. [48] Boldt, Klaus: EU-Afrika Gipfel: „Vernetzte Entwicklung“. Entwicklungspolitik online (epo). [49] Kriegs-Entwicklungshilfe, IMI-Aktuell 2014/207. [50] BMZ (2014): Die neue Afrika-Politik des BMZ. S. 4. [51] Ebd. [52] Handelsblatt: „Afrika ist ein Markt für echte Unternehmer“. 14.02.2014.